2.5.8 (k1971k): C. Überlegungen zum Feiertag „17. Juni"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Überlegungen zum Feiertag „17. Juni"

(11.05 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über Gespräche mit den Herren Dr. Barzel und Stücklen. 14 Hierbei habe sich gezeigt, daß die CDU/CSU-Fraktion kaum für eine interfraktionelle Initiative zur Neugestaltung des Feiertages „17. Juni" zu gewinnen sein werde.

14

Siehe 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP D (Kabinettsprotokolle 1970, S. 151 f.). - Nach einem bereits 1968 von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778) war die Aufhebung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag unter Beibehaltung seines Charakters als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes im Sinne der Proklamation des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1963 (BGBl. I 397) vorgesehen (BT-Drs. V/2818). Hintergrund dieser Entscheidung war die Einschätzung, dass der 17. Juni zunehmend seinen nationalpolitischen Sinngehalt verliere und im Bewusstsein der Bevölkerung auf seine Eigenschaft als arbeitsfreier Tag reduziert werde. Der Entwurf war von der Großen Koalition nicht weiterverfolgt worden, da keine Einigung mit den Sozialpartnern über die aus einer Feiertagsaufhebung folgenden Fragen einer sozialen Besitzstandswahrung der Arbeitnehmer in Verbindung mit einer Abschöpfung der zu erwartenden zusätzlichen Arbeitgebererträge in Aussicht war. Zum beabsichtigten Wiederaufgreifen des Reformvorhabens vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 16. und 17. März 1970 und das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 29. April 1970 in B 136/4932, weitere Unterlagen in B 106/77156 und 104116. In einem Ministergespräch Brandts mit Genscher, Franke und Leber am 21. Dez. 1970 war bei pessimistischer Gesamtprognose für das Gesetzgebungsvorhaben angesichts seiner nach wie vor bestehenden sozialpolitischen Hindernisse lediglich beschlossen worden, dass Brandt in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rainer Barzel die Bereitschaft der Opposition zu einem interfraktionellen Vorgehen sondieren werde. In der bereits am Folgetag geführten Besprechung mit dem Bundeskanzler hatte Barzel jedoch nur zugesagt, die Angelegenheit mit seinen Parteifreunden zu erörtern. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 22. Dez. 1970 und 4. Febr. 1971 in B 136/4932. - Näheres zu einem Gespräch Brandts mit dem Stellvertreter Barzels, Richard Stücklen, nicht ermittelt.

Das Kabinett stellt nach kurzer Aussprache fest, daß unter diesen Umständen von einer Initiative der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen abgesehen werden sollte. 15

15

Eine gesetzliche Neuregelung zum Tag der deutschen Einheit kam nicht zustande. - Fortgang 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP C.

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