2.50.8 (k1971k): B. Grenzausgleich für die Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Grenzausgleich für die Landwirtschaft

(14.47 Uhr)

StS Griesau teilt mit, daß Italien offenbar den Grenzausgleich nicht übernehmen wolle und daß sich u. U. eine Ministerratssitzung noch vor Ende des Jahres in Brüssel als erforderlich erweisen könne. Das Kabinett beschließt, die Entwicklung abzuwarten. 10

10

Siehe 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP D, zur Einführung des Grenzausgleichssystems vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP D. - Am 20. Dez. 1971 hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EWG in Brüssel über eine Weiterführung des Grenzausgleichs gemäß der EWG-Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 beraten. Da die Bundesrepublik und die Benelux-Staaten diesen bereits durchführten und Frankreich einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, war noch ungeklärt, ob Italien dieses agrarpolitische Instrument ebenfalls einsetzen wollte. Eine Teilnahme Italiens hatte Frankreich zur Bedingung seiner eigenen Antragsstellung gemacht. Der Vertreter Italiens hatte in der Ausschusssitzung jedoch erklärt, dass er keine entsprechenden Instruktionen seiner Regierung erhalten habe. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der EWG in Brüssel vom 22. Dez. 1971 in B 136/3334, weitere Unterlagen in B 102/98425 und B 116/27630. - Auf der Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses am 29. Dez. 1971 in Brüssel beantragten Frankreich und Italien offiziell die Einbeziehung in das „Grenzausgleichssystem". Die Ausgleichssätze ab 3. Jan. 1972 betrugen für die Bundesrepublik 10,8%, für die Benelux-Staaten 9,5%, für Frankreich 5,9% und für Italien 4,9%. Vgl. den Vermerk des BMWF vom 30. Dez. 1971 in B 116/27630.

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