2.50.9 (k1971k): C. Sondersitzung der nordostatlantischen Fischereikommission in Moskau

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[C.] Sondersitzung der nordostatlantischen Fischereikommission in Moskau

(14.50 Uhr)

StS Griesau berichtet von der Sondersitzung auf Ministerebene vom 14.-16. Dezember 1971 in Moskau. 11

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Bereits im Juli 1969 hatte die norwegische Botschaft beim AA angefragt, ob der für Fischereifragen zuständige Bundesminister an einer Tagung in Moskau teilnehmen würde, um über Schutzmaßnahmen für die Bestände von Hering, Dorsch und Rotbarsch zu verhandeln, nachdem sich die Sowjetunion gegenüber den skandinavischen Staaten besorgt über die Entwicklung der Fischerei geäußert hatte. Die Sowjetunion halte die Maßnahmen der 1946 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Island, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, der Sowjetunion, Spanien und Großbritannien gegründeten North East Atlantic Fisheries Commission (NEAFC), der die Bundesrepublik seit 1954 angehörte, für unzureichend bzw. unwirksam. Das BML erklärte in seiner Stellungnahme an das AA, dass eine Konferenz nicht erforderlich sei, da der Kommission Vorschläge zur Einführung von Fangbeschränkungen für die einzelnen Mitgliedstaaten im nordostarktischen Gebiet zur Beratung vorlägen. Vgl. den Schriftwechsel des AA und des BML vom 28. und 31. Juli 1969 in B 116/46865. - Hans Griesau hob in seinem späteren Konferenzbericht die Bedeutung einer ersten Ministertagung in der Sowjetunion hervor, an der alle Atlantikanlieger teilgenommen hatten. Einvernehmen herrsche über Notwendigkeit, Fangbeschränkungen auf der Grundlage eines Quotensystems einzuführen und Maßnahmen zur besonderen Schonung von Jungfischbeständen zu beschließen. Außerdem hätten alle Konferenzteilnehmer die Herstellung von Fischmehl zur Tierfütterung grundsätzlich abgelehnt. - Außerhalb der Tagesordnung, nach der eine Erörterung allgemeiner Seerechtsfragen nicht vorgesehen war, hatte die isländische Delegation das Vorhaben ihrer Regierung angekündigt, ihre Fischereizone zum 1. Sept. 1972 von zwölf auf 50 Seemeilen auszudehnen. Da dieses einseitige Vorgehen als völkerrechtlich fragwürdig eingestuft wurde, die Interessen Islands jedoch gewahrt werden sollten, verständigten sich die betroffenen Konferenzteilnehmer auf weitere Verhandlungen zwischen Island und den zuständigen Vertretern der EWG-Mitgliedstaaten. Vgl. Griesaus Konferenzbericht vom 21. Jan. 1972 in B 116/46865. - Zur Ausdehnung der isländischen Fischereigrenzen vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP F (B 136/36184).

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