2.6.10 (k1971k): C. Aufenthalt illegal eingereister türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Aufenthalt illegal eingereister türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik

(10.55 Uhr)

ParlSt. Moersch berichtet über die Schwierigkeiten, die sich auf Grund der Haltung der Innenminister der Länder im Verhältnis zur Türkei ergeben. 23 Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Jahn und Eppler sowie ParlSt. Ravens beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von ParlSt. Moersch, daß die Frage der Legalisierung illegal eingereister türkischer Arbeitnehmer in der nächsten Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 12. März 1971 erneut angeschnitten werden soll. Außerdem soll die bestehende interministerielle Arbeitsgruppe nochmals versuchen, eine praktisch befriedigende Kompromißlösung zu finden. 24

23

Siehe 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 442 f.). - Unterlagen zur Frage der Legalisierung in B 106/81069 und 81070 sowie B 136/4955 und 4956. - Den von einer Arbeitsgruppe des BMI, AA, BMJ, BMWi, BMA und BMZ beschlossenen Kompromissvorschlag, wonach die Länder von der Abschiebung bisher illegal eingereister ausländischer Arbeitnehmer für einen Zeitraum absehen sollten, der für eine Vermeidung von Härten erforderlich war, hatten die Innenminister der Länder abgelehnt. Vgl. den Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 5. Febr. 1971 in Frankfurt am Main in B 106/81069 und B 136/4955.

24

Bei der Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 12. März 1971 konnte lediglich Übereinstimmung festgestellt werden, dass Massenabschiebungen nicht in Betracht kämen und für das Problem eine Lösung gefunden werden müsse, die den freundschaftlichen deutsch-türkischen Beziehungen und humanitären Gesichtspunkten Rechnung trage. Vgl. den Auszug aus dem Protokoll über die Besprechung in B 106/81070 sowie B 136/4955 und 4956.

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