2.6.3 (k1971k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJFG

(9.05 Uhr)

Frau BM Strobel erläutert die wesentlichen Anliegen des Bundesrates und weist auf die vornehmlich finanzpolitisch bedingten Schwierigkeiten einer allgemein befriedigenden Lösung hin. 3

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Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 488 f.). - Vorlage der BMJFG vom 10. Febr. 1971 in B 189/7127 und B 136/5294, weitere Unterlagen in B 136/5293. - Nach dem Gesetzentwurf vom 18. Dez. 1970 (BR-Drs. 731/70) sollten die Investitionen für Krankenhäuser aus öffentlichen Mitteln gefördert und die Kosten für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen über die Pflegesätze gedeckt werden. Für die entsprechenden Investitionen der Länder waren Finanzhilfen in Höhe von bis zu einem Drittel des Betrags vorgesehen, der für die Erhaltung des Bettenbestands der Krankenhäuser erforderlich war. Die Grundlage hierfür bildete Artikel 104 a Absatz 4 GG, wonach der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich waren, gewähren konnte. In ihrem Entwurf einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats hatte die BMJFG verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Finanzhilfen zurückgewiesen und war Vorbehalten hinsichtlich des Umfangs der finanziellen Verpflichtungen der Länder mit der Zusage einer weiteren eingehenden Prüfung der Finanzierungsfragen im Gesetzgebungsverfahren begegnet.

Nach einer Debatte, an der sich die BM Ertl und Arendt sowie die Parl.St Moersch und Reischl beteiligen, stimmt das Kabinett dem Entwurf der Gegenäußerung zu. Ein Vorschlag von ParlSt. Reischl, zu Nr. 26 der Stellungnahme des Bundesrates dessen Anregung zu folgen, findet keine Unterstützung; die Frage soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren verfolgt werden. 4

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Der Vorschlag des Bundesrats betraf eine Übergangsregelung, mit der Mehrbelastungen der Krankenkassen aufgrund der neuen Pflegesatzregelung begrenzt werden sollten. - BT-Drs. VI/1874. - Gesetz vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009).

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