2.6.6 (k1971k): 6. Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1971, BMV

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6. Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1971, BMV

(10.10 Uhr)

St Wittrock trägt die wesentlichen Gründe vor, die zu dem Verordnungs-Entwurf geführt haben. BM Ertl begründet seine Forderung nach Einschränkung der beabsichtigten Fahrverbote. 13

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Vorlage des BMV vom 12. Febr. 1971 in B 108/53171 und B 136/9755. - Der BMV hatte vorgeschlagen, durch eine Verordnung aufgrund von § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 19. Dez. 1952 (BGBl. I 837) für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für Freitag, den 2. Juli 1971 und die zehn Samstage und Sonntage zwischen dem 3. Juli und dem 5. Sept. 1971 ein Fahrverbot auf Bundesautobahnen und bestimmten Bundesstraßen zu verhängen. Der BML hatte sich dafür ausgesprochen, das Verbot für höchstens sieben Wochenenden auszusprechen, den Freitag nicht einzubeziehen und Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung von leicht verderblichem Obst und Gemüse zuzulassen.

Das Kabinett stimmt gegen die Stimme BM Ertls dem Verordnungsentwurf zu. Es wird vereinbart, daß die Vertreter der betroffenen Gewerbezweige alsbald in das Bundesministerium für Verkehr eingeladen werden sollen. 14

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In einer Besprechung mit Vertretern der Landwirtschaft am 24. März 1971 lehnte das BMV Ausnahmeregelungen für die Beförderung von Obst und Gemüse erneut ab. Vgl. den Vermerk des BMV vom 25. März 1971 in B 108/53171. - BR-Drs. 116/71. - Verordnung vom 14. April 1971 (BGBl. I 347).

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