2.8.5 (k1971k): B. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben

(11.05 Uhr)

Der Bundeskanzler erläutert den Aufbau des Entwurfes einer Antwort auf die Große Anfrage. 6 Er unterstützt die Bitte von BM Ehmke, daß die Ressorts Änderungsvorschläge und Anregungen möglichst schon vor der nächsten Kabinettsitzung auf hoher Ebene abstimmen und als Formulierungen übermitteln. 7 An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Genscher, Leber, Ertl und Ehmke, PStS Ravens sowie StS Ahlers. 8

6

Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 402-404), vgl. zum Innenpolitischen Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 vom 10. Juli 1970 Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 294 f.), zum Stand der längerfristigen Aufgabenplanung 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP F. - Das am 22. Okt. 1970 beschlossene innenpolitische Reformprogramm der Bundesregierung für die 6. Legislaturperiode war nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Vielmehr sollten die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bis 1973 auf das Reformprogramm abgestellt werden und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gemeinsam mit den Planungsbeauftragten und Pressereferenten der Bundesministerien einen entsprechenden Arbeitsplan aufstellen. Nachdem Brandt das Programm jedoch bereits am 23. Okt. 1970 in einer Erklärung vor Pressevertretern angesprochen hatte (Bulletin Nr. 145 vom 24. Okt. 1970, S. 1525 f.), war in der Großen Anfrage vom 16. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1620) nachdrücklich gefordert worden, dass die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm zu innenpolitischen Vorhaben nunmehr vor dem Deutschen Bundestag darlege und dabei insbesondere die Rangfolge, die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierbarkeit der Reformprojekte unter Einbeziehung der Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erläutere.

7

Zum Abstimmungsverfahren vgl. das Schreiben des BMI an die betroffenen Fachabteilungen des Hauses vom 5. März 1971 in B 106/56420.

8

Fortgang 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 4.

Extras (Fußzeile):