2.9.3 (k1971k): 3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 GG - Abfallbeseitigung), BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 GG - Abfallbeseitigung), BMI

(9.10 Uhr)

Das Kabinett erörtert in einer eingehenden Aussprache die verfassungspolitischen Aspekte der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung sowie die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung für eine umfassende gesetzliche Regelung der Abfallbeseitigung. 3

3

Zur Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich Umweltschutz siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP P (Kabinettsprotokolle 1970, S. 223), zum Umweltprogramm der Bundesregierung vgl. 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 4. März 1971 in B 106/92005 und B 136/3832, weitere Unterlagen in B 106/31488 bis 31490 sowie B 136/5370 und 5371. - Bei der Beratung des Entwurfs für ein Abfallbeseitigungsgesetz vom 8. Jan. 1971 (BR-Drs. 24/71) hatte der Bundesrat um Prüfung gebeten, ob dem Bund durch eine Grundgesetzänderung die Gesetzgebungskompetenz für die Abfallbeseitigung zu übertragen sei. Mit seiner Vorlage hatte der BMI einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den dieser Bereich als Nummer 23 a in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 GG aufgenommen werden sollte.

Im Verlaufe der Aussprache macht BM Jahn verfassungspolitische Bedenken, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeiten der Enquete-Kommission des Bundestages 4 geltend. Er hält diese punktuelle Änderung des Grundgesetzes im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zwingend geboten. Es müsse auf den Gesamtzusammenhang derartiger Änderungen mit der föderativen Struktur des Grundgesetzes geachtet werden.

4

Die Enquete-Kommission Verfassungsreform war auf Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Okt. 1970 eingesetzt worden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3893-3896. Sie legte am 9. Dez. 1976 ihren Abschlussbericht (BT-Drs. 7/5924) vor. - Fortgang hierzu 51. Sitzung am 7. Dez. 1977 TOP 1 (B 136/51040).

BM Schiller weist auf die Notwendigkeit hin, die grundsätzlichen Fragen der Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Gesamtzusammenhang „Umweltschutz" zu prüfen und in diesem Zusammenhang alternative Lösungsmöglichkeiten auch für die Abfallbeseitigung auszuarbeiten.

BM Schmidt warnt vor der Häufigkeit von Grundgesetzänderungen, insbesondere vor häufigen Veränderungen der föderativen Aufgabenstruktur und vor Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, welche die Gefahr späterer Finanzierungsverpflichtungen für den Bund hervorrufen.

BM Genscher und BM Ehmke entgegnen, daß die Kompetenzerweiterung allein die Vereinheitlichung der stark zersplitterten Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung ermöglichen soll. Zusätzliche finanzielle Anforderungen an den Bund seien damit nicht verbunden, da die Ausführung der Abfallbeseitigungsvorschriften Ländersache bleibe.

BM Frau Strobel unterstützt die Ausführungen von BM Genscher und BM Ehmke und weist darauf hin, daß die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf einem Wunsche des Bundesrats entspricht.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Das Kabinett lehnt den Antrag des BM des Innern 5 ab, den Gesetzentwurf nach Art. 76 Abs. 2, S. 3 GG als besonders eilbedürftig zu bezeichnen. 6

5

Korrigiert aus „der Justiz" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 23. März 1971 (B 136/36178).

6

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. - BR-Drs. 134/71, BT-Drs. VI/2249 (Grundgesetzänderung). - BT-Drs. VI/2401 (Abfallbeseitigungsgesetz). - Fortgang 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP A.

Extras (Fußzeile):