2.9.6 (k1971k): B. Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichts „Leistung und Programm für die Frau"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichts „Leistung und Programm für die Frau"

(14.05 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Ehmke beschließt das Kabinett: 13

13

Zum Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft siehe 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 340 f.). - In der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 hatte der Bundeskanzler auf der Grundlage der Berichtsergebnisse der sogenannten Frauenenquete notwendige politische Konsequenzen zur Verbesserung der beruflichen und familiären Situation der Frauen und eine Fortführung der Untersuchung angekündigt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 29). Das BMA hatte in der Zwischenzeit einen Gliederungsentwurf zu einem weiteren Bericht über die Situation der erwerbstätigen Frauen erarbeitet. Exemplar vom 4. Jan. 1971 in B 149/22858. - Bei der Ressortbesprechung am 2. März 1971 im Bundeskanzleramt war vorgeschlagen worden, für den neuen Bericht eine interministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, um ein Programmpapier zu entwickeln, das vor allem über Leistungen und Maßnahmen der Bundesregierung unterrichten sollte. Vgl. den Vermerk des BMA vom 2. März 1971 und den Ergebnisvermerk des Bundeskanzleramts vom 4. März 1971 über die Besprechung in B 149/22858.

1)

Es wird ein Bericht über die Situation der Frau ausgearbeitet, der die Leistungen und Programme der Bundesregierung zugunsten der Frau, insbesondere zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitswirksamkeit verdeutlicht.

2)

Der Bericht ist von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und unter Beteiligung der Bundesminister des Innern, der Justiz, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Bildung und Wissenschaft, für Städtebau und Wohnungswesen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und der Finanzen auszuarbeiten.

3)

Der erste Berichtsentwurf ist dem Kabinett bis Oktober 1971 vorzulegen. 14

14

Die interministerielle Arbeitsgruppe tagte erstmals am 6. April 1971. Im Herbst 1971 legte sie einen Entwurf vor für den programmatischen Bericht der Bundesregierung „zur Verbesserung der Situation der Frau - ,Ein Programm für Frauen'" mit den Eckpunkten „vermehrte Rechte, begrenzte Chancen, mangelnde Information und Beratung". Im Bericht wurden zudem Untersuchungsergebnisse zu neuen Benachteiligungen und Belastungen vorgestellt. Ergebnisprotokoll der Besprechung und Entwurf des Berichts vom 15. Okt. 1971 in B 149/22858. - Fortgang 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 5 (B 136/36186).

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