1.3 (k1974k): Energie- und Wirtschaftspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Energie- und Wirtschaftspolitik

In der 51. Sitzung am 20. Febr. 1974 erstattete der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs letztmals im Kabinett den wöchentlichen „Bericht zur Energielage", der aufgrund der Ölkrise seit der 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 fester Tagesordnungspunkt gewesen war. 54 Wenngleich eine erneute Anhebung ab dem 1. Jan. 1974 seitens der Förderländer zu einer Verdreifachung der Rohölpreise am Weltmarkt führte, hatte sich die Versorgungslage in der Bundesrepublik relativ entspannt, da die Erdölbestände seit Mitte Dezember 1973 erhöht werden konnten. Das Kabinett hob daher einerseits die auf der Grundlage des bis zum 31. Dez. 1974 befristeten Energiesicherungsgesetzes vom November 1973 verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen ab Mitte März 1974 auf, betonte anderseits aber die bei der Washingtoner Energiekonferenz eingegangene Verpflichtung, „auf sparsamen Mineralölverbrauch hinzuwirken". 55 Angesichts einer unverändert hohen Einfuhrabhängigkeit sicherte die Bundesregierung eventuell erforderliche administrative Maßnahmen für den Fall erneuter Versorgungsengpässe mit einem unbefristeten Folgegesetz, dem Energiesicherungsgesetz 1975 vom 20. Dez. 1974, rechtlich ab. 56 Darüber hinaus bemühte sie sich auf verschiedene Weise, die Energieversorgung zu stabilisieren: Sie setzte auf die Entwicklung anderer Energieträger wie Erdgas, Kernenergie und Kohle, lotete aber auch Kooperationsmöglichkeiten mit Rohölförderländern wie Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und Iran sowie mit weiteren Rohstoffländern wie der Sowjetunion aus. 57 Ein weiterer wichtiger Schritt war die Fortschreibung des Energieprogramms, das erstmals im August 1973 beschlossen worden war und von einem verstärkten staatlichen Engagement im Mineralölbereich unter Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte und verbesserter Krisenvorsorge ausging. 58 Ergänzend wurde ein langfristiges Energieforschungsprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden DM eingeleitet, das bis einschließlich 1977 Projekte zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung, zu Bergbautechniken, zur Erschließung neuer Energiequellen, für einen sparsameren Energietransport und eine rationelle Verwendung fördern sollte. 59 Mit dem Dritten Verstromungsgesetz schrieb die Bundesregierung einen jährlichen Einsatz von durchschnittlich 33 Millionen Tonnen aus heimischer Steinkohle fest. 60

54

Vgl. 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP A (Kabinettsprotokolle 1973, S. 419-422), 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 bis 51. Sitzung am 20. Febr. 1974, jeweils TOP 3.

55

Vgl. 51. Sitzung am 20. Febr. 1974 TOP 3.

56

Vgl. 61. Sitzung am 7. Mai 1974 TOP 4.

57

Vgl. 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP B, 46. Sitzung am 16. Jan. 1974 TOP E, 60. Sitzung am 30. April 1974 TOP B und 88. Sitzung am 13. Nov. 1974 TOP G a.

58

Vgl. 85. Sitzung am 23. Okt. 1974 TOP 3.

59

Vgl. 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP 3.

60

Vgl. 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 4.

Angesichts globaler Energieprobleme hatte Bundeskanzler Brandt im Januar 1974 vor der Gefahr einer „Rückentwicklung in Autarkie und engstirnigen Nationalismus" 61 gewarnt. Die Energiepolitik der Bundesregierung sollte daher in einen internationalen Rahmen eingebunden sein. Wenngleich alle neun EG-Mitgliedstaaten auf der Washingtoner Konferenz vom 11. bis 13. Febr. 1974 nicht zu einer gemeinsamen Haltung fanden, wurde die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe vereinbart, die aufbauend auf der Arbeit der OECD ein Energieprogramm ausarbeiten sollte. 62 Dessen Verhältnis zur Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaften erörterte das Kabinett im Oktober 1974. 63 Mit Beschluss der OECD vom 15. Nov. 1974 wurde zur Durchführung die Internationale Energieagentur gegründet, der mit Ausnahme von Frankreich alle EG-Mitgliedstaaten beitraten. 64 Um die energiepolitischen Strategien und Vorhaben innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu bündeln, beschloss der sogenannte Energierat am 17. Dez. 1974 in Brüssel, den Energieverbrauch durch rationelle Nutzungs- bzw. Einsparmaßnahmen bis 1985 um rund 15% zu senken und auf der Grundlage der Entscheidung der Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz in Paris Leitlinien für eine gemeinsame Energiepolitik zu erarbeiten. 65

61

Vgl. 47. Sitzung am 23. Jan. 1974 TOP 4.

62

Vgl. 52. Sitzung am 27. Febr. 1974 TOP B.

63

Vgl. 85. Sitzung am 23. Okt. 1974 TOP 4.

64

Vgl. 85. Sitzung am 23. Okt. 1974 TOP 4.

65

Vgl. 92. Sitzung am 18. Dez. 1974 TOP 7.

Weil davon auszugehen war, dass die Ölkrise zur Unausgeglichenheit in den Zahlungsbilanzen der meisten Industrieländer und in der Folge zu handelspolitischer Abschottung führen würde, rechnete Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung im Januar 1974 mit einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik als im Vorjahr (5%). 66 Nicht allein die aktuelle Krisenlage, sondern auch strukturelle Probleme und die mit ihnen verbundenen Anpassungsprozesse wirkten sich auf einzelne Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie, den Hochbau sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie negativ aus. Die allgemeine Konjunkturabschwächung ließ daher eine erhebliche Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit erwarten. Um Preisstabilität und einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern, kündigte die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1974 an, 600 Millionen DM für gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten und für Investitionsvorhaben des Bundes bereitzustellen. 67 Des Weiteren hob sie die 1971 eingeführten Beschränkungen zur Abwehr unerwünschter Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zum 1. Febr. 1974 großteils wieder auf und ermäßigte den Bardepotsatz. 68 Der Abbau weiterer Beschränkungen einschließlich der Aufhebung der Bardepotpflicht folgte im September 1974. 69

66

Zur Regierungserklärung vom 24. Jan. 1974 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 86, S. 4769-4777.

67

Vgl. 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 7, 49. Sitzung am 6. Febr. 1974 TOP 4 und 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP 9.

68

Vgl. 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 5.

69

Vgl. 79. Sitzung am 11. Sept. 1974 TOP 8.

Im August 1974 schätzten die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen die wirtschaftliche und soziale Lage als „nach wie vor gut" ein, nachdem der befürchtete konjunkturelle Einbruch ausgeblieben war. 70 Steigende Realeinkommen, höhere Renten in der Sozialversicherung und in der Kriegsopferversorgung, eine gestiegene allgemeine Kaufkraft und im internationalen Vergleich mäßige Preissteigerungsraten wirkten sich positiv auf die Nachfrage nach Konsumgütern aus. Friderichs befürwortete deshalb eine „Konjunkturpolitik der ruhigen Hand" und rechnete für die zweite Jahreshälfte 1974 sogar mit einem leichten Anstieg der Inlandsnachfrage und einer allmählichen Stabilisierung der Preise im Bereich der Lebenshaltung. 71 Da am 11. Sept. 1974 im Kabinett erneut eine durch die Auslandsnachfrage gestützte, stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung konstatiert wurde, bestand für die Bundesregierung kein Anlass für eine generelle Änderung der bisher verfolgten Stabilitätspolitik. 72 Zu deren Absicherung beschloss sie jedoch ein zweiteiliges Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung in Höhe von insgesamt 900 Millionen DM. Damit sollten vorzugsweise in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit jene zusätzlichen Aufträge für den Hochbau gefördert werden, welche eine schnelle Vergabe bis zum 31. Dez. 1974 gewährleisteten, kleine und mittlere Unternehmen hinreichend berücksichtigten und eine rationelle Energieverwendung versprachen. In Abstimmung mit dem Konjunkturrat und dem Finanzplanungsrat wurden die Mittel kurz darauf um 950 Millionen DM erhöht. 73 Da sich in den letzten Monaten des Jahres 1974 eine nachlassende Auslandsnachfrage infolge der insgesamt schwachen Konjunkturentwicklung abzeichnete, verabschiedete das Kabinett am 12. Dez. 1974 ein „Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität". Damit sollten im Verlauf des Jahres 1975 Binnennachfrage, Arbeitsmarktlage und Wirtschaftswachstum unterstützt werden. Die Maßnahmen umfassten zusätzliche Investitionen des Bundes in Höhe von 1,13 Milliarden DM in den Bereichen Energieversorgung und Bauwirtschaft. Beschäftigungshilfen in Form von befristeten Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber für die Einstellung von Arbeitslosen und einmalige „Mobilitätszulagen" an Langzeitarbeitslose bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit waren in einem Gesamtumfang von 600 Millionen DM vorgesehen. Die Höchstdauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld wurde auf 24 Monate verdoppelt. 500 Millionen DM im Wirtschaftsplan 1975 des European Recovery Programs (ERP) sowie 1 Milliarde DM seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bereitgestellt werden. Der Bundeskanzler legte bei der Darstellung des Programms in der Öffentlichkeit Wert darauf, dass die Umsteuerung zu einem stabilitätsgerechten Aufschwung nicht erst mit der Verabschiedung dieses Programms begonnen habe, sondern bereits mit den Konjunkturprogrammen vom Februar und September 1974. 74 Trotzdem stieg die Arbeitslosenquote bis Ende Dezember 1974 auf 3,5% gegenüber 2,2% Ende Dezember 1973 (1972: 1,3%), gleichzeitig waren Ende 1974 700 000 Beschäftigte in Kurzarbeit. 75 Einen nicht unbedeutenden Anteil daran hatten die hohen Tarifabschlüsse 1974 im Öffentlichen Dienst als Vorbild für andere Branchen.

70

Vgl. 74. Sitzung am 7. Aug. 1974 TOP B.

71

Vgl. 76. Sitzung am 21. Aug. 1974 TOP C.

72

Vgl. 79. Sitzung am 11. Sept. 1974 TOP 7.

73

Vgl. 81. Sitzung am 25. Sept. 1974 TOP 3.

74

Vgl. 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP 9, 79. Sitzung am 11. Sept. 1974 TOP 7 und 91. Sitzung am 11./12. Dez. 1974 TOP 5.

75

Vgl. Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1974, S. 2 f.

Besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung galt der Luft- und Raumfahrtindustrie. Staatliche Beteiligungen an attraktiven zivilen Projekten sollten deren angespannte wirtschaftliche Lage verbessern. 76 Der Bund unterstützte sowohl das Airbus-Projekt in Zusammenarbeit mit Frankreich als auch die Entwicklung des zweistrahligen Kurzstreckenflugzeugs VFW 614 der Vereinigten Flugtechnischen Werke Bremen. 77 Im Juli 1974 konstatierte die Bundesregierung, dass nur durch Abstimmung aller öffentlichen Aufträge und durch verstärkte Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik der beteiligten Firmen eine Konsolidierung der Branche erreicht werden könne. 78 Ende des Jahres 1974 bestellte sie den Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi Martin Grüner zum Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt. Er sollte die strukturpolitischen Leitlinien an aktuelle nationale bzw. europäische Standards anpassen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt Einfluss nehmen. Im Januar 1976 legte Grüner dem Kabinett seinen ersten Lagebericht vor. Die Fördermaßnahmen für beide Projekte wurden in den Folgejahren fortgesetzt. 79

76

Vgl. 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 379 f.).

77

Vgl. zuletzt 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 4 und 5 (Kabinettsprotokolle 1973, S. 130-132).

78

Vgl. 70. Sitzung am 10. Juli 1974 TOP 4 und 5.

79

Vgl. 90. Sitzung am 4. Dez. 1974 TOP 6 und 7.

Um innovative Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen, schlug der Bundesminister für Forschung und Technologie Ehmke Anfang des Jahres 1974 dem Kabinett eine Risikobeteiligung an der geplanten Wagnisfinanzierungsgesellschaft auf privatwirtschaftlicher Basis vor. Der Bund stellte hierfür schließlich 10 Millionen DM zur Verfügung. Die Gesellschaft wurde am 9. Juni 1975 mit Sitz in Frankfurt am Main gegründet. Die Bundesregierung entsandte aus den beteiligten Ressorts je ein Mitglied in den Aufsichtsrat. 80

80

Vgl. 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP 4.

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