1.4 (k1974k): Finanz- und Währungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Finanz- und Währungspolitik

Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung stand die Finanzplanung der Bundesregierung unter dem Vorzeichen einer restriktiven Haushaltsplanung. Der Haushaltsentwurf 1975, den der Bundesminister der Finanzen Apel am 18. Sept. 1974 dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 1974 bis 1978 vorlegte, sah ein Ausgabevolumen von 154 Milliarden DM vor. War man seitens des Kabinetts im Juli 1974 unter Berücksichtigung vorgesehener Steuerentlastungen noch von einer Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden DM für 1975 sowie zwischen 16,3 und 18 Milliarden DM in den Folgejahren ausgegangen, rechnete man nach den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform und nach der Aktualisierung der Steuervorausschätzung im November 1974 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 22,4 Milliarden DM. Damit war der im Grundgesetz vorgegebene Spielraum nahezu ausgeschöpft. 81

81

Vgl. 69. Sitzung am 4. Juli 1974 TOP 4, 72. Sitzung am 24. Juli 1974 TOP 1 und 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP C.

Von der Notwendigkeit zu Einsparungen waren grundsätzlich alle Ressorts betroffen. Bei der Beratung des Einzelplans des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 4. Juli 1974 kam es jedoch zum Eklat. Eppler versuchte eine Kürzung der für Entwicklungshilfe angesetzten Mittel um 2,09 Milliarden DM abzuwenden und berief sich dabei auf wiederholte Bekundungen der Bundesregierung, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis 1978 auf 0,42% zu steigern. Nachdem er mit einem Vorschlag, die von Apel vorgeschlagenen Kürzungen bei den Baransätzen bis 1978 nur zu etwa zwei Dritteln wirksam werden zu lassen, gescheitert war, richtete Eppler noch am selben Tag ein Rücktrittsgesuch an den Bundeskanzler. Am 8. Juli 1974 entließ ihn der Bundespräsident aus dem Ministeramt und ernannte Bahr zu seinem Nachfolger. 82

82

Vgl. 69. Sitzung am 4. Juli 1974 TOP 4.

Entscheidende Fortschritte konnte die Bundesregierung im laufenden Jahr bei der Vorbereitung einer Steuerreform erzielen, einem der wichtigsten Reformvorhaben der sozial-liberalen Koalition. Nachdem 1972 das Außensteuerrecht reformiert worden war, legten die Koalitionsfraktionen Anfang 1973 den Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes vor. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser in drei Entwürfe aufgeteilt. Der erste, der die Reform des Grundsteuerrechts betraf, war bereits im August 1973 verabschiedet worden. Hinsichtlich des Erbschaftsteuer- und des Schenkungsteuerrechts sowie des Vermögensteuerrechts fand nach schwierigen Beratungen im Bundesrat ein Vorschlag des Vermittlungsausschusses im Frühjahr 1974 Zustimmung. Das Gesetz sah vor, eine turnusmäßige Erbschaftsbesteuerung von Familienstiftungen erstmals zum 1. Jan. 1984 statt zum 1. Jan. 1978 durchzuführen, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen sowie die Vermögensteuer für juristische Personen von 1% auf 0,7% ohne zeitliche Begrenzung statt nur für das Jahr 1974 herabzusetzen. 83 Mitte des Jahres 1974 folgte das Kernstück der Steuerreform mit umfassenden Neuregelungen des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts, des Sparprämienrechts und einer Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs. Dieses Dritte Steuerreformgesetz sollte zum 1. Jan. 1975 wirksam werden und zielte u. a. darauf ab, die Sparförderung durch die Einführung von Einkommensgrenzen auf untere und mittlere Einkommen zu konzentrieren und den Bürgern eine Steuerentlastung in Höhe von insgesamt fast 14 Milliarden DM zu gewähren. Zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs war zunächst vorgesehen, Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kinderzuschläge im Öffentlichen Dienst durch eine sogenannte Kinderentlastung, d. h. durch Abzugsbeträge von der Einkommensteuer zu ersetzen. Dies lehnte der Bundesrat wegen der damit verbundenen stärkeren Arbeitsbelastung für die Finanzverwaltung ab. Eine für alle Seiten annehmbare Lösung ergab sich erst bei einem Spitzengespräch zwischen Schmidt, Genscher, Apel, den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg, sowie dem Vorsitzenden der CSU Franz Josef Strauß am 17. Juli 1974. 84 Danach sollten die Vorsorgeaufwendungen weiterhin von der Bemessungsgrundlage abgezogen, aber die entsprechenden Höchstbeträge angehoben, der Arbeitnehmerfreibetrag verdoppelt und der Ausbildungsfreibetrag statt zum 1. Jan. 1976 zum 1. Jan. 1977 eingeführt werden. 85 Die Beratungen zur Neuregelung der Körperschaftsteuer wurden auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestags vorerst zurückgestellt. 86

83

Vgl. 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP A, 49. Sitzung am 6. Febr. 1974 TOP B und 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP 1.

84

Vgl. 68. Sitzung am 26. Juni 1974 TOP 1, 69. Sitzung am 4. Juli 1974 TOP 1 und 70. Sitzung am 10. Juli 1974 TOP 1.

85

Vgl. 71. Sitzung am 17. Juli 1974 TOP 1 und 72. Sitzung am 24. Juli 1974 TOP 1.

86

Vgl. 64. Sitzung am 29. Mai 1974 TOP 1 und Sondersitzung am 5. Juni 1974 TOP 1.

Die internationale Währungspolitik hatte 1974 die Folgen der Ölpreisentwicklung und der großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen erdölimportierender Länder zu bewältigen. Die französische Regierung führte im Januar 1974 für sechs Monate u. a. verschärfte Devisenkontrollen ein und gab befristet den Wechselkurs des französischen Franc frei. Das Angebot eines mittelfristigen Beistands seitens der Bundesrepublik hatte sie abgelehnt, um sich eine größere Autonomie in Wirtschafts- und Währungsfragen zu sichern. Die Regierungen Dänemarks, Belgiens, Luxemburgs, der Niederlande und der Bundesrepublik setzten dagegen den Europäischen Wechselkursverbund nach alten Regeln fort. 87 Um weitere einseitige Handels- und Zahlungsrestriktionen und konkurrierende Abwertungen möglichst zu vermeiden, konzentrierten sich die Arbeiten an der angestrebten Reform des internationalen Währungssystems auf währungspolitische Sofortmaßnahmen. Als Mitte Februar 1974 die erdölexportierenden Länder verstärkt in Gold investierten, befassten sich sowohl die EG-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der künftigen Rolle des Goldes. 88 Eine Rückkehr zu festen Wechselkursen blieb dabei aus. Die Überwachung des Währungssystems und der Zahlungsbilanzpolitik der Mitgliedsländer wurde fortan einem neugeschaffenen Interims-Ausschuss des IWF übertragen. 89

87

Vgl. 47. Sitzung am 23. Jan. 1974 TOP 9.

88

Vgl. 52. Sitzung am 27. Febr. 1974 TOP B, 59. Sitzung am 24. April 1974 TOP 8 und 67. Sitzung am 19. Juni 1974 TOP E.

89

Vgl. 67. Sitzung am 19. Juni 1974 TOP E.

Um Mitgliedstaaten bei der Finanzierung ihrer ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite zu unterstützen, schlug die EG-Kommission am 15. Juli 1974 die Auflage einer Gemeinschaftsanleihe vor. Auf diesem Weg sollten die infolge der Preiserhöhungen entstandenen „Überschussgelder" der Ölförderländer an kreditbedürftige Defizitländer der Europäischen Gemeinschaften, wie z. B. Italien und Dänemark, weitergeleitet werden. 90 Strittig war, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Rahmen die Gemeinschaften einen solchen Beitrag leisten konnten. Die Bundesregierung befürwortete den Vorschlag im Grundsatz, um die Defizitländer davon abzuhalten, in ihrer Not Handelsrestriktionen einzuleiten und damit die Integrationsfortschritte oder gar den Bestand der Gemeinschaften zu gefährden. Am 21. Okt. 1974 einigte sich der EG-Ministerrat schließlich auf Modalitäten für eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme bei Drittstaaten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar. Das Kabinett beschloss bereits am 9. Nov. 1974 den Entwurf eines entsprechenden Zustimmungsgesetzes, das noch im Dezember 1974 erfolgreich den Bundestag passierte. 91

90

Vgl. 84. Sitzung am 16. Okt. 1974 TOP 3 a und 85. Sitzung am 23. Okt. 1974 TOP 3.

91

Vgl. 87. Sitzung am 6. Nov. 1974 TOP 8, Gesetz vom 20. Dez. 1974 (BGBl. I 3725).

Zur größten Insolvenz der Nachkriegszeit kam es am 26. Juni 1974 bei der Kölner Privatbank Iwan David Herstatt KGaA wegen riskanter Währungsspekulationen in den US-Dollar. 92 Als eine erste Konsequenz führte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen den Grundsatz ein, wonach ab dem 1. Okt. 1974 die offenen Devisenpositionen eines Kreditinstituts 30% des haftenden Eigenkapitals nicht mehr übersteigen durften. Im Interesse eines wirksamen Schutzes von Sparern vor einer Bank-Illiquidität prüfte das Bundesfinanzministerium das bestehende System der Einlagensicherung und Möglichkeiten einer Pflichtversicherung anstelle bestehender freiwilliger Einrichtungen. Im September 1974 stimmte das Kabinett der Beteiligung der Deutschen Bundesbank an der neu gegründeten Liquiditäts-Konsortialbank GmbH zu, die künftig verhindern sollte, dass zeitweilige Liquiditätsengpässe bei einzelnen Kreditinstituten zu Zusammenbrüchen führten. Auch eine Änderung des Kreditwesengesetzes, mit der die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen verbessert wurden, diente dem Zweck, beeinträchtigtes Vertrauen in die Kreditwirtschaft wiederzugewinnen. 93

92

Vgl. 74. Sitzung am 7. Aug. 1974 TOP C, 83. Sitzung am 9. Okt. 1974 TOP A und 92. Sitzung am 18. Dez. 1974 TOP 5.

93

Vgl. 92. Sitzung am 18. Dez. 1974 TOP 5.

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