1.6 (k1974k): Innen-, Rechts- und Bildungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Innen-, Rechts- und Bildungspolitik

Dass die DDR einen Spion in der unmittelbaren Nähe des Bundeskanzlers hatte einschleusen können, warf die Frage auf, ob die für Bundesbedienstete geltenden Sicherheitsüberprüfungen ausreichend waren. Unmittelbar nach dem Rücktritt Brandts setzte die Bundesregierung daher eine unabhängige Prüfungskommission unter dem Vorsitz des Politikwissenschaftlers Theodor Eschenburg ein. 94 Sie sollte alle im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume aufgetretenen Fragen des vorbeugenden Geheimschutzes klären, Mängel im bislang praktizierten Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen aufspüren und gegebenenfalls Schwachstellen bei der Arbeit und Koordination der Geheimdienste aufdecken. 95 In ihrem Mitte November 1974 vorgelegten Abschlussbericht konstatierte die „Eschenburg-Kommission" sowohl ein Versagen auf den unteren Hierarchieebenen als auch eine mangelhafte Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz. 96 Als Konsequenz schlug sie die Ernennung eines Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt vor, der die Aufsicht über die beiden Dienste und den Militärischen Abschirmdienst übernehmen sollte. Die Bundesregierung übertrug diese Funktion im Januar 1975 dem Chef des Bundeskanzleramtes Manfred Schüler und führte routinemäßige Sicherheitsüberprüfungen für alle Bedienstete in den obersten Bundesbehörden im Abstand von fünf Jahren ein. 97

94

Vgl. 60. Sitzung am 30. April 1974 TOP A.

95

Vgl. 62. Sitzung am 14. Mai 1974 TOP 4 und 64. Sitzung am 29. Mai 1974 TOP C.

96

Vgl. 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP E.

97

Vgl. 96. Sitzung am 29. Jan. 1975 TOP E (B 136/36198).

Zwischen Juni und Dezember 1974 befasste sich ein auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss vor allem mit den Fragen, wie es zur Einstellung und zum Aufstieg Guillaumes gekommen war und warum bereits 1973 vorhandene Verdachtsmomente gegen ihn nicht weiterverfolgt worden waren. 98 Der Ausschuss untersuchte ferner, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst über unzureichende Informationen zu Guillaume nach seiner vorgeblichen Flucht in den Westen verfügt oder ob sie diese falsch bewertet hatten. Namentlich der ehemalige Kanzleramtschef und Dienstvorgesetzte des Bundesnachrichtendienstes Ehmke musste sich vor dem Ausschuss verantworten, weshalb er sich über geäußerte Sicherheitsbedenken hinweggesetzt und 1969/70 die Einstellung Guillaumes veranlasst hatte. 99 Für seine Prüfung zog der Untersuchungsausschuss die Ergebnisse des bis dahin streng geheimen „Mercker-Berichts" zu Rate, der bereits 1969 die Funktionsweise des Bundesnachrichtendienstes in den Blick genommen hatte. 100

98

Vgl. 76. Sitzung am 21. Aug. 1974 TOP D.

99

Vgl. 78. Sitzung am 4. Sept. 1974 TOP 1 und A.

100

Vgl. 62. Sitzung am 14. Mai 1974 TOP 4 und 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP E.

Eine dauerhafte Herausforderung für die Innen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung blieb der Terrorismus. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Prozessen gegen den in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Führungszirkel der Baader-Meinhof-Gruppe und andere extremistische Vereinigungen hatten die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder am 15. Nov. 1974 eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen, um Störungen und Vorteilsnahmen durch die Angeklagten entgegenzuwirken. Mit den Gesetzen zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dez. 1974 und zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dez. 1974 wurden die sitzungspolizeilichen Rechte des Vorsitzenden verbessert, das Gericht durch die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit vor Ausschreitungen geschützt, bei begründetem Verdacht der Konspiration ein Wechsel von Verteidigern ermöglicht und deren Zahl beschränkt. Auch konnten Angeklagte wegen ordnungswidrigen Verhaltens des Sitzungsraums verwiesen und ihre Ausführungen, sofern sie nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitrugen, unterbrochen werden. 101 Zur Bekämpfung von Gewalttaten legte das Kabinett darüber hinaus dem Bundesrat den Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes vor, mit dem u. a. die Befürwortung und Androhung sowie die Anleitung zu schweren Gewalttaten als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden sollten. Das Gesetz kam 1976 als Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz zustande. 102

101

Vgl. 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP 5 und 6.

102

Vgl. 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP 3 und 4.

Zu den bedeutenden seit 1972 vorangetriebenen Reformvorhaben auf dem Gebiet des Ehe- und Familienrechts gehörte 1974 der Entwurf des neuen Adoptionsvermittlungsgesetzes, dem das Kabinett in seiner letzten Sitzung des Jahres zustimmte. 103 Er ergänzte den am 16. Okt. 1974 beschlossenen Gesetzentwurf über die Annahme als Kind, der eine rechtliche Gleichstellung der adoptierten mit den leiblichen Kindern festschrieb, 104 und rundete die eingeleitete Gesamtreform des Adoptionsrechts ab. Mit der Neuordnung der rechtlichen Grundlagen der Adoptionsvermittlung wurde dem veränderten Verständnis der sozialen Funktion des Adoptionsrechts Rechnung getragen, das zunehmend als Instrument der Jugendhilfe für elternlose oder nichtehelich geborene Kinder betrachtet wurde und die Situation dieser Kinder verbessern sollte.

103

Vgl. 92. Sitzung am 18. Dez. 1974 TOP 4.

104

Vgl. 84. Sitzung am 16. Okt. 1974 TOP 6.

Außerordentlich intensiv und kontrovers verlief die parlamentarische Debatte über das Fünfte Strafrechtsreformgesetz, in dessen Rahmen die Neuregelung des § 218 zum Schwangerschaftsabbruch stattfand. Die Entscheidung zwischen der sogenannten Fristenlösung, d. h. dem straffreien Abbruch innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate, oder der Indikationslösung, die eine Straffreiheit in Ausnahmesituationen erlaubte, spaltete die Gesellschaft. Der Riss ging selbst durch die Koalitionsparteien, so dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf vorlegen konnte, der von allen Kabinettsmitgliedern getragen wurde. Da die Fraktionen außerdem eigene Gesetzentwürfe vorlegten, hatte der Bundestag über vier verschiedene Gesetzentwürfe zu entscheiden. 105 Gegen den am 18. Juni 1974 mit knapper Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 7/1981 neu) erhoben 193 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde, der am 21. Juni 1974 das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung stattgab. Damit trat das Gesetz vom 22. Juni 1974 nicht in vollem Umfang in Kraft. 106 Straffrei blieben Abbrüche, wenn eine medizinische Indikation vorlag oder wenn die Schwangerschaft auf sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung beruhte. Einigkeit herrschte bei allen Parteien darüber, dass Hilfe im Konfliktfall einer Strafandrohung vorzuziehen sei, weshalb die Möglichkeit zu materieller Unterstützung beschlossen wurde. Geregelt wurde weiterhin die Kostenübernahme für einen Schwangerschaftsabbruch im Falle einer medizinischen oder ethischen Indikation nach vorheriger Beratung. 107 Mit Urteil vom 25. Febr. 1975 erklärte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Fristenregelung für nichtig und traf eine Übergangsregelung. 108 Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Regierungsfraktionen im Oktober 1975 in den Bundestag ein. 109

105

Vgl. 55. Sitzung am 20. März 1974 TOP 1.

106

Vgl. 66. Sitzung am 12. Juni 1974 TOP E, 68. Sitzung am 26. Juni 1974 TOP B und 79. Sitzung am 11. Sept. 1974 TOP C.

107

Vgl. 90. Sitzung am 4. Dez. 1974 TOP F.

108

BVerfGE 39, 1.

109

BT-Drs. 7/4128. - Vgl. 99. Sitzung am 19. Febr. 1975 TOP F (B136/36198).

Eines der ehrgeizigsten Projekte der sozial-liberalen Koalition war die Reform des Bildungswesens. Sie sollte Kindern und Jugendlichen aller Schichten zu mehr Chancengleichheit verhelfen. 110 Die 1970 nach einer Grundgesetzänderung gebildete Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung 111 erarbeitete u. a. auf der Grundlage der Vorschläge von Wissenschaftsrat und Deutschem Bildungsrat einen nationalen Bildungsplan, den sie dem Deutschen Bundestag am 20. Dez. 1973 vorlegte. 112 Ein modernes Bildungswesen sollte demnach neben Schule, Hochschule und beruflicher Bildung auch den Elementarbereich, die Vorschulerziehung sowie Weiterbildung und außerschulische Jugendbildung umfassen. Neue Formen der Mitbestimmung waren geplant, um zu einer Demokratisierung des Hochschulbereichs beizutragen. Angesichts der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern war das Vorhaben als Rahmenplan konzipiert, der unterschiedliche bildungspolitische Interpretationsmöglichkeiten zuließ. Zur Vorbereitung der Bundestagsdebatte über den Bildungsgesamtplan am 15. März 1974 übersandte der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Klaus von Dohnanyi (SPD) den Kabinettsmitgliedern zehn Grundsätze zur Durchführung der Bildungsreform mit dem Hinweis, dass es um die Verwirklichung eines langfristigen Zieles gehe, das auf Zustimmung der Bevölkerung angewiesen sei und entsprechende materielle und personelle Ressourcen erfordere. Er bat darum, das Reformprogramm nicht mit Besoldungsfragen zu koppeln, 113 wovon auch das Kabinett bereits im Februar 1974 bei der Erörterung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ausging. Demgegenüber hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dem sogenannten Stufenlehrerkonzept die Forderung nach einem Grundlehramt mit der Besoldungsstufe A 13 sowie einem einheitlichen Stellenkegel für alle Schulstufen verbunden. Das Konfliktpotential dieser Frage zeigte sich anlässlich einer Großkundgebung der GEW am 6. Febr. 1974 in Köln, auf der sich Bundesminister von Dohnanyi dem Unmut der rund 10 000 Teilnehmer über das Vorgehen der Bundesregierung bei der Lehrerbesoldung gegenübersah. 114 Eine Lösung im Sinne der Gewerkschaft kam nicht zustande. Ein Stufenlehrermodell, das eine von den Ministerpräsidenten eingesetzte Kommission aus Vertretern der Konferenzen der Innen-, Kultus- und Finanzminister, die sogenannte 12er-Kommission, im April 1974 vorlegte, scheiterte im Finanzplanungsrat aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte. 115 Obgleich bereits Ende 1973 auf Länderebene der Fortbestand des Deutschen Bildungsrats in Frage gestellt worden war, unterstrich das Kabinett die Notwendigkeit der bestehenden Gremien. 116

110

Brandts Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 in Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34.

111

Vgl. 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 261).

112

BT-Drs. 7/1474. - Vgl. 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1973, S. 232 f.).

113

Vgl. 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP A.

114

Vgl. 49. Sitzung am 6. Febr. 1974 TOP A.

115

Vgl. 64. Sitzung am 29. Mai 1974 TOP E.

116

Vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP D (Kabinettsprotokolle 1973, S. 487 f.).

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