5 (k1974k): Zeittafel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Zeittafel

1. Januar
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Das von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit Österreich, Portugal, der Schweiz und Schweden geschlossene Abkommen sowie das von den Europäischen Gemeinschaften mit Finnland geschlossene Freihandelsabkommen für den gewerblichen Bereich treten in Kraft.

15. Januar
Die zweite Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird in Genf auf der Ebene der Kommissionen fortgesetzt.

19. Januar
Die französische Regierung beschließt angesichts der Rohölverteuerung, den Wechselkurs des Franc freizugeben und verlässt den europäischen Währungsverbund.

22. Januar
Die Bundesregierung informiert die Presse über die Grundlinien eines Gesetzes zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie eines Gesetzes zur Beteiligung breiterer Bevölkerungsschichten am Zuwachs des Produktivvermögens der Großunternehmen.

24. Januar
Bundeskanzler Willy Brandt gibt seine Regierungserklärung zur Lage der Nation ab.

25. Januar
Der Deutsche Bundestag berät den Regierungsentwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes.

31. Januar
Die Bundesrepublik und die Volksrepublik Mongolei nehmen diplomatische Beziehungen auf.

4. Februar
Der britische Premierminister Edward Heath löst wegen des seit November 1973 ungelösten Bergarbeiterkonflikts das Parlament auf und setzt für den 28. Febr. 1974 Neuwahlen für das Unterhaus an.

11. Februar
Mehr als 400 000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes treten zur Durchsetzung ihrer Lohnforderungen in einen unbefristeten Streik.

11. bis 13. Februar
Die Energiekonferenz der neun wichtigsten Erdöl-Verbraucherländer in Washington endet ergebnislos. Vereinbart wird die Gründung eines ständigen Energierates, an dem Frankreich jedoch nicht mitarbeitet.

14. und 15. Februar
Der Bundestag berät über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

22. und 23. Februar
Im Frankfurter Stadtteil Westend kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Angehörigen des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität, die gegen Bodenspekulationen demonstrieren.

4. März
Nachdem die vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien am 28. Februar keiner Partei eine arbeitsfähige Mehrheit bringen, tritt Heath zurück. Die Regierung übernimmt ein Minderheitskabinett der Labour Party unter Harold Wilson.

13. März
Das Bundeskabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, anstelle einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eine generelle Richtgeschwindigkeit von 130 km/h zu empfehlen.

24. März
Bundeskanzler Brandt und der Bundesminister des Auswärtigen Walter Scheel treffen sich mit dem Außenminister der USA Henry Kissinger auf Schloss Gymnich bei Bonn.

1. April
Der britische Minister für Auswärtiges und Commonwealth-Fragen gibt vor dem EG-Rat eine Erklärung zur Politik der neuen Regierung gegenüber der Gemeinschaft ab und fordert weitreichende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

2. April
Der französische Staatspräsident Georges Pompidou verstirbt.

4. April
Die Vertreter der 15 NATO-Staaten feiern in Brüssel den 25. Gründungstag.

9. April bis 2. Mai
In New York findet zum ersten Mal eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Rohstoff- und Entwicklungsfragen statt.

19. bis 24. April
Brandt reist zu offiziellen Gesprächen nach Algerien und Ägypten. Es ist die erste Reise eines Bundeskanzlers in diese Länder.

21./22. April
Deutsche Entwicklungshelfer werden im Tschad entführt.

24. April
Der DDR-Spion im Bundeskanzleramt Günter Guillaume wird verhaftet.

25. April
In Portugal wird die Diktatur in einem Militärputsch, der Nelken-Revolution, gestürzt und ein Demokratisierungsprozess in Gang gesetzt.

Die Bundesregierung und die Regierung der DDR unterzeichnen ein Abkommen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in Berlin (Ost).

Die Bundesrepublik und die USA einigen sich auf ein neues Devisenausgleichsabkommen.

2. Mai
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR in Berlin (Ost) und die Ständige Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland in Bonn werden eröffnet.

7. Mai
Brandt tritt vom Amt des Bundeskanzlers zurück.

15. Mai
In der Bonner Beethovenhalle wählt die sechste Bundesversammlung Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten.

16. Mai
Der Deutsche Bundestag wählt Helmut Schmidt zum Bundeskanzler. Bundespräsident Gustav Heinemann überreicht den Mitgliedern des neuen Kabinetts die Ernennungsurkunden.

17. Mai
Bundeskanzler Schmidt betont in seiner ersten Regierungserklärung die Fortsetzung der sozial-liberalen Politik.

18. Mai
Indien führt als offizielle Atommacht erste Atomwaffentests durch.

19. Mai
In Frankreich erreicht Valéry Giscard d'Estaing nach Neuwahlen im zweiten Wahlgang die Mehrheit und wird Staatspräsident der Fünften Republik.

20. Mai
Das neue Kabinett Schmidt tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen.

24. Mai
Der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes wird mit einem feierlichen Staatsakt begangen.

30. Mai bis 1. Juni
Bundeskanzler Schmidt und der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing treffen sich in Paris.

31. Mai
Die Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" zur Prüfung der geltenden Sicherheitsvorkehrungen bei der Einstellung in den Bundesdienst nimmt ihre Arbeit auf.

11./12. Juni
Die EG-Außenminister beschließen bei ihrem Treffen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) den Beginn des europäisch-arabischen Dialogs zur Erörterung von Wirtschafts- und Energiefragen.

18. bis 21. Juni
Königin Margarethe II. von Dänemark und Prinz Henrik halten sich zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf.

24. bis 27. Juni
Staatspräsident Josip Broz Tito hält sich zu seinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf.

26. Juni
Die Kölner Privatbank Herstatt KGaA stellt ihre Geschäfte wegen Zahlungsunfähigkeit ein.

1. Juli
Der neu gewählte Bundespräsident Walter Scheel wird in einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat und Bundestag vereidigt und in das Amt eingeführt.

4. Juli
Das Bundeskabinett beschließt den Haushaltsentwurf 1975 und den Finanzplan des Bundes 1974 bis 1978.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler reicht während der Haushaltsberatungen im Kabinett sein Rücktrittsgesuch ein.

6. Juli
Die italienische Regierung verabschiedet ein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm, mit dem u. a. das Zahlungsbilanzdefizit und der Preisauftrieb vermindert werden sollen.

7. Juli
Bei der zehnten Fußball-Weltmeisterschaft gewinnt die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland im Münchener Olympiastadion mit einem 2:1-Sieg über die Niederlande den Titel.

8. Juli
Egon Bahr wird zum neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt.

15. Juli
Auf Zypern putschen griechische Offiziere der zyprischen Nationalgarde gegen Staatspräsident Erzbischof Myriarthes Makarios III.

20. Juli
Türkische Truppen landen auf Zypern und bekämpfen die Zyprische Nationalgarde und griechische Truppen.

23. Juli
In Griechenland endet nach dem gescheiterten Putsch auf Zypern die Militärdiktatur. Der aus dem Exil zurückgekehrte Konstandinos Karamanlis wird erneut Premierminister und bildet ein neues Zivilkabinett.

24. bis 27. Juli
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher reist zu Gesprächen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Außenminister Kissinger in die USA.

6. August
Nach Behinderungen im Transitverkehr von und nach Berlin trifft sich die Transitkommission der Bundesregierung und der Regierung der DDR zu einer Sondersitzung in Berlin (Ost).

9. August
In den USA tritt Präsident Nixon im Zuge des sogenannten Watergate-Skandals zurück. Bis zum Ende der Legislaturperiode 1977 übernimmt Vizepräsident Gerald Ford das Präsidentenamt.

14. August
Griechenland erklärt im Zusammenhang mit dem Zypern-Konflikt seinen Austritt aus dem militärischen NATO-Stab.

14. bis 16. August
Aus der Türkei entsandte Truppen greifen die zyprische Hauptstadt Nikosia an und besetzen den nördlichen Teil der Insel.

28. August
Das Kabinett beschließt mit der Änderung des Flurbereinigungsgesetzes von 1953 die notwendige Anpassung an die Neuerungen im Bau-, Straßen- und Wasserrecht.

11. September
Die Bundesregierung beschließt, die Arbeitszeit der Bundesbeamten analog zu der mit den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vereinbarten Regelung zum 1. Okt. 1974 von 42 auf 40 Stunden herabzusetzen.

14. September
Die Regierungschefs der EG treffen sich im Vorfeld der Gipfelkonferenz in Paris.

15./16. September
Der sowjetische Außenminister Andrej A. Gromyko hält sich zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Genscher in Bonn auf.

7. Oktober
Am 25. Jahrestag der Gründung der DDR tritt eine ergänzte und geänderte Verfassung in Kraft.

10. Oktober
Die britische Labour Partei gewinnt die Unterhaus-Neuwahlen mit knapper Mehrheit.

16. Oktober
Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines 18. Rentenanpassungsgesetzes zu, nach dem die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1975 um 11,1% erhöht werden sollen.

28. bis 31. Oktober
Schmidt und Genscher reisen zu Regierungsgesprächen in die Sowjetunion und unterzeichnen am 30. Okt. 1974 ein Abkommen über die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit.

9. November
Der RAF-Terrorist Holger Meins stirbt an den Folgen seines Hungerstreiks in der Justizvollzugsanstalt Wittlich.

11. November
In West-Berlin ermorden Mitglieder der „Bewegung 2. Juni" den Präsidenten des Kammergerichts Günter von Drenkmann.

26. November
Die Bundesanwaltschaft und die Landeskriminalämter verhaften 40 Personen, die im Verdacht stehen, Mitglieder militanter anarchistischer Gruppen zu sein.

4. Dezember
Der französische Schriftsteller Jean-Paul Sartre besucht den RAF-Terroristen Andreas Baader in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

4. bis 7. Dezember
Schmidt und Genscher reisen zu Regierungsgesprächen mit Präsident Ford und Außenminister Kissinger in die USA.

9./10. Dezember
Die Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten vereinbaren bei der vierten Gipfelkonferenz in Paris die Durchführung regelmäßiger Treffen.

18. Dezember
Das Kabinett beschließt die Novellierung des Kreditwesengesetzes, um das infolge der Herstatt-Pleite beeinträchtigte Vertrauen in die Kreditwirtschaft wiederherzustellen.

Im Rahmen der Gesamtreform des Adoptionsrechts stimmt das Kabinett dem Entwurf des neuen Adoptionsvermittlungsgesetzes als Ergänzung zu dem am 16. Okt. 1974 beschlossenen Gesetzentwurf über die Annahme als Kind zu.

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