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Zeittafel

1956

5. Januar
Die ersten 50 italienischen Gastarbeiter treffen in der Bundesrepublik ein

7. Januar
Der erste Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Valerian A. Sorin wird von Bundespräsident Theodor Heuss zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens empfangen

10. bis 21. Januar
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stellvertreter des Bundeskanzlers Franz Blücher hält sich zu einem Staatsbesuch in Indien auf

18. Januar
Der Ministerausschuß für die Sozialreform berät Grundsatzfragen über die Rentenreform

18. Januar bis 23. Mai
GATT-Zollkonferenz in Genf

26./27. Januar
Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten fordern die Bundesregierung zur Weiterzahlung von Stationierungskosten auf

Das Kabinett erörtert die Lage des unselbständigen Mittelstandes

27. Januar
48. Verordnung über Zollsatzänderungen, die Bundesregierung setzt erstmals das Mittel der Zollsenkungen gegen die sich überhitzende Hochkonjunktur ein

30. Januar
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät die konjunkturpolitische Lage in der Bauwirtschaft

31. Januar
Der Saarländische Landtag beschließt in einer Grundsatzerklärung die Angliederung des Saargebietes an die Bundesrepublik Deutschland

8. Februar
Das Kabinett verabschiedet das Wehrpflichtgesetz und den ersten „Grünen Bericht" über die Lage in der Landwirtschaft

10. Februar
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät die Verlängerung des deutsch-kubanischen Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 11. Mai 1953

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert die Lage des unselbständigen Mittelstandes

15. Februar
Das Kabinett berät den Gesetzentwurf über die Organisation der militärischen Landesverteidigung

27. Februar
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft billigt das Siedlungsprogramm des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Jahr 1956 gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19. Mai 1953

1. März
Zweite konjunkturpolitische Zollsenkung, mit der 51. Verordnung über Zollsatzänderungen werden die Zollsätze für Investitionsgüter vom 25. Januar bis 30. Juni 1956 um 50% gesenkt

5. März
Das Kabinett erörtert die Frage der Stationierungskosten

7. März
Erhöhung des Diskontsatzes von 31/2 % auf 41/2 % durch die Bank deutscher Länder

9. März
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät über die Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr, das Kabinett faßt einen entsprechenden Beschluß in seiner Sitzung am 14. März

10. März
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien über Entschädigungszahlungen (Wiedergutmachungs-Darlehen für den Wirtschaftsaufbau in Jugoslawien über 240 Millionen DM) wird unterzeichnet, Abschluß der deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen

14. März
Das Kabinett berät über die wirtschaftliche Lage, besonders im Hinblick auf den sogenannten Juliusturm

22. März
Unterzeichnung der drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich

27. März
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft billigt den Einfuhr- und Versorgungsplan 1956/57 und berät über den Entwurf eines Außenhandelsstatistikgesetzes

9. und 13. April
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

12. April
Das Kabinett erörtert die außenpolitische Lage, vor allem Fragen der Abrüstung

23. April
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft beginnt seine Beratungen über die Vorbereitung der Weltausstellung in Brüssel 1958

30. April
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einführung der 40-Stunden-Woche

4. bis 5. Mai
Der Ministerrat der NATO erörtert die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

18. Mai
Erhöhung des Diskontsatzes von 41/2 % auf 51/2 % durch die Bank deutscher Länder

23. Mai
Bundeskanzler Konrad Adenauer kritisiert in seiner Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie im Kölner Gürzenich die Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder und das Verhalten der Bundesminister Ludwig Erhard und Fritz Schäffer

30. Mai
Das Kabinett erörtert die Fragen der Stationierungskosten

31. Mai
ie Außenminister der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) beschließen in Venedig die Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

4. Juni
Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich kommen auf einer Konferenz in Luxemburg überein, daß das Saargebiet bis zum 1. Januar 1957 politisch und bis zum 1. Januar 1960 wirtschaftlich der Bundesrepublik angegliedert wird

5. Juni
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft beginnt seine Beratungen über das Zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung, weitere Erörterungen folgen am 8., 12. und 15. Juni

13. Juni
Das Kabinett erörtert Fragen der Arbeitszeitverkürzung

Abschluß der „Bremer Vereinbarung" über die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden in der metallverarbeitenden Industrie

13. bis 17. Juni
Staatsbesuch des indischen Ministerpräsidenten Nehru in der Bundesrepublik

22. Juni
Die Bundesregierung gibt das Zweite Konjunkturprogramm bekannt

27. Juni
Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)

12. Juli
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät die deutsche Haltung bei der OEEC-Ministerratstagung in der Frage des EZU-Überschusses, der Liberalisierung usw.

15. bis 19. Juli
Der Ministerrat der OEEC berät in Paris über die Zusammenarbeit mit den sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion, über die Schaffung einer Zollunion und über Fragen der Atomenergie

20. Juli
Das Kabinett erörtert Umrüstungsfragen (Radford-Plan)

26. Juli
Das Kabinett stimmt dem Abkommen mit Großbritannien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu

27. Juli
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitszeitverkürzung

7. August
Das Kabinett erörtert den Suezkanal-Konflikt

4. September
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert die Freigabe der Gaskokspreise sowie die Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und dessen Deckungsmöglichkeiten

5. September
Die Bank deutscher Länder senkt den Diskontsatz von 5 1/2 % auf 5%

19. bis 21. September
Zweite Suezkanal-Konferenz in London

1. bis 5. Oktober

Dritte Suezkanal-Konferenz in London

5. Oktober
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes

16. Oktober
Die Bundesregierung wird umgebildet. Franz-Josef Strauß wird Verteidigungsminister, Bundesratsmitglied Hans Joachim von Merkatz wird zusätzlich Justizminister, Siegfried Balke übernimmt das Bundesministerium für Atomfragen, bleibt bis zum 14. November noch zusätzlich Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Die bisherigen Bundesminister Fritz Neumayer (Justiz), Theodor Blank (Verteidigung) sowie Hermann Schäfer und Waldemar Kraft (beide für besondere Aufgaben) scheiden aus dem Kabinett aus

20./21. Oktober
Die Außenminister der sechs Staaten der Montanunion beraten über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Gemeinsamen Markt

27. Oktober
Vertrag über die Regelung der Saarfrage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich

31. Oktober
Nach Ablauf des Ultimatums vom 30. Oktober beginnt eine britisch-französische Luftoffensive gegen Ägypten

4. November
Blutige Niederschlagung des ungarischen Aufstandes durch sowjetische Truppen. Bildung einer neuen Regierung unter Janos Kadar

5. November
Französische und britische Truppen landen am Suezkanal

6. November
Waffenstillstand am Suezkanal, der durch versenkte Schiffe blockiert wird

10. November
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert die Versorgungslage bei Mineralöl, die am 19. November fortgesetzt wird

14. November
Das Kabinett erörtert die außenpolitische Lage insbesondere im Hinblick auf die Nahost-Krise

15. November
Interzonen-Handelsabkommen für 1957 in Berlin (Ost) unterzeichnet

29. November
Chefbesprechung im Rahmen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft über Fragen der Bevorratung

5. Dezember
Das Kabinett behandelt die Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland

8. Dezember
Das Kabinett erörtert die Zahlung von Stationierungskosten im Jahr 1957

10. Dezember
Der WEU-Rat tagt in Paris

11. bis 15. Dezember
Der NATO-Rat tagt in Paris

19. Dezember
Zweites Änderungsgesetz zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Ziel ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus („Lex Preusker") und der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, die durch Zweckbindungen der Sparbeträge erreicht werden soll

20. Dezember
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert die Neuregelung des Kindergeldrechts

Gesetz über Bergmannsprämien tritt in Kraft

1957

1. Januar
Das Saarland wird als 11. Bundesland in die Bundesrepublik eingegliedert

9. Januar
Das Kabinett berät die innen- und außenpolitische Lage

11. Januar
Senkung des Diskontsatzes von 5 auf 41/2 % durch die Bank deutscher Länder

15. Januar
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert Fragen des Interzonenhandels

21. Januar
Die Rentenreformgesetze werden im Bundestag verabschiedet

30. Januar
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät den Einfuhrplan und die Bevorratung gewerblicher Rohstoffe

12. Februar
Die sechs EWG-Staaten erklären vor dem OEEC-Rat ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit am Projekt einer europäischen Freihandelszone

14. Februar
Bildung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Regierungen der drei Westmächte und der Bundesregierung, die sich mit der Deutschlandfrage befassen soll

15. und 21. Februar
Das Kabinett berät den zweiten „Grünen Bericht" 1957

20. Februar
Chefbesprechung im Rahmen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft über Fragen des Interzonenhandels

23. Februar
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter bzw. Angestellten und das Knappschaftsrentenversicherungs-Neuordnungsgesetz vom 21. Mai 1957 reformieren die gesetzliche Rente

12. März
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert die Kohlenversorgungslage

13. März
Das Kabinett berät über den Brotpreis

18. März
Beginn der Londoner Abrüstungskonferenz (die am 6. September 1957 ergebnislos abgebrochen wird)

25. März
Die Außenminister der sechs Staaten der Montan-Union unterzeichnen in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)

1. April
Freigabe der Gaskokspreise

9. bis 10. Mai
Der Bundestag debattiert die Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr

15. Mai
Erster Wasserstoffbombenversuch Großbritanniens

31. Mai
Beginn der Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für Devisenausgaben der britischen Truppen in Deutschland, die am 17. Juli abgeschlossen werden

1. Juni
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät das Siedlungsprogramm der Bundesregierung

4. Juli
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Deutsche Bundesbank

23. Juli
In Moskau beginnen deutsch-sowjetische Verhandlungen über die Handelsbeziehungen, einen Konsularvertrag und die Repatriierung der in der UdSSR noch zurückgehaltenen Deutschen

26. Juli
Vierte konjunkturpolitische Zollsenkung

27. Juli
Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldkasse

29. Juli
Die Botschafter der drei Westmächte und Außenminister von Brentano unterzeichnen in Berlin ein 12-Punkte-Programm über die gemeinsame Politik der Wiedervereinigung Deutschlands (Berliner Erklärung)

Konföderationsvorschlag der DDR

19. August
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert das Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1957/58

26. August
Start einer sowjetischen Interkontinentalrakete

5. September
Abschluß eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Einrichtung eines Wissenschaftsrates

15. September
Wahlen zum Dritten Deutschen Bundestag, CDU und CSU erreichen die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate, sie bilden eine Koalition mit der DP

19. September
Senkung des Diskontsatzes von 41/2 % auf 4% durch die Deutsche Bundesbank

1. Oktober
Erhöhung der Steinkohlenpreise um 7 bis 10%

Die Bundesrepublik Deutschland tritt der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) bei

4. Oktober
Die Sowjetunion startet den ersten künstlichen Erdsatelliten „Sputnik 1" (russ.: Begleiter)

15. Oktober
Konstituierende Sitzung des Dritten Deutschen Bundestages in Berlin

19. Oktober
Die Bundesrepublik bricht die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien wegen der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der DDR ab (erstmalige Anwendung der „Hallstein-Doktrin")

22. Oktober
Der Deutsche Bundestag wählt Konrad Adenauer zum dritten Mal zum Bundeskanzler

29. Oktober
Bildung des dritten Kabinetts Adenauer und Regierungserklärung

3. November
Start des russischen „Sputnik 2"

12. November
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät über den Interzonenhandel

21. November
Ein deutsch-italienischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag wird in Rom unterzeichnet

27. November
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft berät Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft und die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst

13. Dezember
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert die Anhebung der Verkehrstarife

16. Dezember
Beginn der dreitägigen NATO-Konferenz in Paris