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5. Verkehrserschließung im Raume Watenstedt-Salzgitter, BMV

Der Bundesminister für Verkehr schildert die schwierigen Verkehrsverhältnisse im Gebiet Watenstedt-Salzgitter. Die Arbeitsgebiete in Watenstedt-Salzgitter seien von den eigentlichen Wohngebieten verkehrsmäßig kaum zu erreichen. Um zahlreichen Arbeitern die Möglichkeit zu geben, zu den Arbeitsplätzen zu kommen, müßten die in der Kabinettsvorlage 9 erwähnten Verkehrsverbindungen geschaffen bzw. verbessert werden. Das Problem sei schon über Jahresfrist zwischen dem Land Niedersachsen, der Industrie- und Handelskammer in Braunschweig und der beteiligten Industrie erörtert worden. Die Bundesbahn sei jedoch aus den bekannten finanziellen Gründen nicht in der Lage, die notwendigen Verkehrsverbindungen selbst auszubauen. Es sei daher geplant, eine Gesellschaft zu gründen, die den Ausbau der Verkehrseinrichtungen übernehme, um alsdann die Einrichtungen an die Bahn zu verpachten. Im einzelnen legte der Bundesminister für Verkehr dar, welche finanziellen Leistungen vom Bund aufgebracht werden müßten, um das Vorhaben in den Jahren 1950/51 erfolgreich durchzuführen. Nach dem aufgestellten Plan seien insgesamt 21,2 Millionen DM erforderlich; davon müßten vom Bund 10,7 Millionen DM bereitgestellt werden.

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Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 20. - Vorlage des BMV vom 14. Dez. 1949 in B 136/1493. Weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Lage im Raum Watenstedt-Salzgitter in B 106/5181-5182.

Der Bundesminister der Finanzen stimmte den Plänen und den Anforderungen an den Bund grundsätzlich zu. Er bat jedoch, ihm im einzelnen die Unterlagen finanzieller Art zur Verfügung zu stellen.

Das Kabinett beschließt, daß die Gründung der GmbH. in der vorgesehenen Weise durchgeführt werden könne und erklärt sich mit der vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagenen Finanzierung grundsätzlich einverstanden.