2.43.3 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes, BMI

Staatssekretär Bleek weist auf die politische Bedeutung des Entwurfs 12 hin. Der Bundestag habe auf Initiative aller weiblichen Abgeordneten sämtlicher Fraktionen das Problem vor kurzem diskutiert 13. Es sei dringend erwünscht, daß der Entwurf dem Bundesrat nach Schluß der Sommerpause zugeleitet würde. Es komme heute vor allem auf die grundsätzliche Entscheidung an, daß der Zusatz von Fremdstoffen zu Lebensmitteln verboten sei. Einige Einzelheiten des Gesetzentwurfs, über die er mit Staatssekretär Dr. Sonnemann schon vorbereitend verhandelt habe 14, müßten dann mit den beteiligten Ressorts noch erörtert werden. Man wolle jetzt noch kein neues Lebensmittelgesetz vorlegen, weil diese schwierige Materie noch sehr eingehende Vorbereitungen erfordere. Über das allgemeine Verbot des Fremdstoffzusatzes, das nur dort durchbrochen werden könnte, wo der Zusatz unschädlich sei und dem Schutz der Verbraucher diene, sei sich das Bundesinnenministerium mit dem Bundesernährungsministerium einig. Dagegen habe das Auswärtige Amt Bedenken geäußert, die vor allem mit Schwierigkeiten bei der Einfuhr von Zitrusfrüchten begründet würden 15. Gerade hier aber sei eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes notwendig. Die Schalen z.B. der Apfelsinen würden in letzter Zeit in immer größerem Maße mit gesundheitsschädlichen Mitteln zur Konservierung behandelt. Man müsse bedenken, daß auch die Schalen der Zitrusfrüchte in mancherlei Zusammenhang für die menschliche Ernährung verwendet würden. Eine weitere Meinungsverschiedenheit bestehe mit dem Bundesernährungsministerium, welches für Exportnahrungsmittel das unbedingte Verbot des Fremdstoffzusatzes nicht für zweckmäßig halte. Der Entwurf lehne sich aber auch in diesem Punkt an Vorschriften der Schweiz und der skandinavischen Staaten an, es seien auch gewisse Resultate eines Ausschusses der WEU berücksichtigt worden.

12

Mit dem vom BMI am 30. Juli 1956 vorgelegten Gesetzentwurf (Vorlage in B 142/1526 und B 136/1984) sollte das Lebensmittelgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Jan. 1936 (RGBl. I 17) novelliert werden. - Siehe auch Gerhard Schröder: Schutz des Verbrauchers gegen gesundheitsschädliche Lebensmittel (Bulletin vom 19. April 1956, S. 681-683).

13

Der BT hatte am 8. Juni 1956 dem Antrag (BT-Drs. Nr. 2127) zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 1956 eine Neufassung des Lebensmittelgesetzes vorzulegen (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 7909).

14

Unterlagen in B 142/1528.

15

Diese Einwendungen erhob von Brentano in der Kabinettssitzung (vgl. die Mitschrift Seebohms in Nachlaß Seebohm N 1178/8e und den Vermerk vom 8. Aug. 1956 in B 142/1526).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich den Ausführungen von Staatssekretär Bleek an, auch er weist auf die Beratungen des WEU-Ausschusses hin. Zu der mit seinem Haus bestehenden Streitfrage bemerkt der Minister, daß für die Einzelentscheidung, ob ein Zusatz von dem generellen Verbot ausgenommen werden könnte, annähernd 800 Farben zu untersuchen seien, die gegenwärtig in der Lebensmittelindustrie Verwendung fänden. Bisher habe man 17 Farben untersucht. Es zeige sich, daß die Untersuchungsergebnisse durchaus nicht immer mit den ausländischen Ergebnissen im Einklang ständen. Es müsse daher überlegt werden, ob nicht wenigstens in solchen Fällen der Export von Lebensmitteln mit in Deutschland verbotenen Zusätzen gestattet werden sollte, in denen diese Zusätze in dem Empfangsland erlaubt seien. Der Vizekanzler bezweifelt, ob eine solche Lösung praktisch erreichbar sei. Die auch für den Export arbeitenden Betriebe müßten dann verschiedenartige Sorten des gleichen Erzeugnisses für den innerdeutschen und für den ausländischen (vielleicht noch nach verschiedenen Ländern differierten) Verbrauch herstellen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt dar, daß sich eine Unterscheidung in der Fabrikation und in der Verteilung praktisch erreichen ließe. Schon heute müßte jeder Exporteur von Lebensmitteln sich mit der einschlägigen Gesetzgebung des für ihn in Betracht kommenden Landes vertraut machen. Der Minister schlägt sodann vor, an einer passenden Stelle des Entwurfs zum Ausdruck zu bringen, daß die Vorschriften des Fleischbeschau-, Milch- und Brotgesetzes unberührt bleiben. Staatssekretär Bleek erklärt, daß diese Frage noch in der vorgesehenen Ressortbesprechung erörtert werden solle. Der Vizekanzler bemerkt, daß eine einheitliche Behandlung der Lebensmittel aller europäischen Länder erwünscht sei im Hinblick auf die Einigungsbestrebungen der europäischen Agrarländer 16. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen macht von seinem Standpunkt als Chemiker gewisse Bedenken geltend. Das unbedingte Verbot jeden Fremdstoffzusatzes ginge wohl zu weit, wenn man es wörtlich nehme. Wie stehe es z.B. mit Kochsalz und verschiedenartigen Gewürzen? Auch das Kochen selbst müsse man als einen starken chemischen Eingriff in die Nahrungsmittel ansehen. Aus diesem Beispiel sei zu ersehen, daß gewisse Konzessionen unerläßlich seien. Er, der Minister, schlage daher vor, daß man vor der endgültigen Abfassung des Gesetzentwurfs und seiner Weiterleitung an den Bundesrat der Industrie Gelegenheit gebe, über das Bundesministerium für Wirtschaft sich zu den einzelnen Bestimmungen zu äußern. Auf Wunsch des nicht anwesenden Bundesministers für Atomfragen führt der Minister weiter aus, daß in den §§ 4a Abs. 4, 5a und 20b Abs. 1 auch eine Beteiligung des Bundesministers für Atomfragen vorgesehen werden sollte, weil eine Einwirkung von Strahlen als „Behandlungsverfahren" für Lebensmittel in Betracht käme. Das Kabinett ist hiermit einverstanden. Staatssekretär Dr. Westrick verschließt sich nicht der politischen Bedeutung des Entwurfs und der Notwendigkeit seiner baldigen Verabschiedung. Dem Bundeswirtschaftsministerium sei aber bisher eine eingehende Prüfung des Entwurfs nicht möglich gewesen. Ein generelles Verbot jeden Fremdstoffzusatzes berge die Gefahr des Mißbrauchs und der sachlich ungerechtfertigten Beeinflussung des Marktes in sich. Der Gesetzentwurf könne erst vollständig beurteilt werden, wenn die Ausführungsvorschriften bekannt seien. Es werde daher hiermit die Zurückverweisung des Gesetzentwurfs auf die Ebene der Ressortbesprechungen vorgeschlagen und die Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums an der bald zu beginnenden Ausarbeitung der Rechtsverordnungen auf Grund des Gesetzes erbeten. Staatssekretär Bleek erwidert, daß für die Grundsatzfrage (allgemeines Verbot von Zusätzen) Ressortbesprechungen nicht mehr nötig seien. Das schließe nicht aus, daß der Entwurf in einer interministeriellen Besprechung noch ausgefeilt werden müßte. Ebensolche Besprechungen seien für das Problem des Exportes notwendig. Vielleicht könne man sich auf der Grundlage des Vorschlags des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einigen, wenn es gelinge, die für den innerdeutschen Verbrauch und für den Export bestimmten Nahrungsmittel gegebenenfalls so zu unterscheiden, daß Unredlichkeiten ausgeschlossen seien. Die Interessen der Nahrungsmittelindustrie sollten voll gewahrt werden. Die Rechtsverordnungen zur Ausführung des Gesetzes würden natürlich von Fall zu Fall mit allen beteiligten Stellen, evtl. also auch mit dem Bundesminister für Atomfragen, besprochen werden. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt die Auffassung von Staatssekretär Bleek, die Grundsatzentscheidung sollte getroffen und der Entwurf nicht zurückgestellt werden, bis die Entwürfe der Rechtsverordnungen vorlägen. Auch der Vizekanzler tritt für diese Lösung ein. Staatssekretär Dr. Westrick kann ihr nicht voll zustimmen, weil er eine Umkehrung der Beweislast für den Lebensmittelfabrikanten befürchtet. Das Gesetz dürfte nicht die Handhabe bieten, die Beschickung des Marktes einzuengen. Etwa beabsichtigte Manipulationen der Konkurrenz müßten ausgeschlossen sein. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist ebenfalls der Meinung, daß das Prinzip des allgemeinen Verbots noch einmal diskutiert werden sollte. Es komme hier auch weitgehend auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse an. Staatssekretär Bleek will aber von dem Grundsatz des Verbots nicht abgehen. Wirtschaftliche und preispolitische Erwägungen könnten nach Fassung des Grundsatzbeschlusses immer noch berücksichtigt werden, insbesondere bei der Vorbereitung der einzelnen Rechtsverordnungen. Die Bundesregierung müsse bald zu einem Entschluß kommen, um in dieser Frage die Initiative nicht an den Bundestag zu verlieren. Der Vizekanzler schlägt vor, bei den jetzt folgenden Ressortberatungen von der Arbeitshypothese des Verbotsprinzips auszugehen. Er weist auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts hin, sowie darauf, daß die Presse heute schon über die Grundsatzberatung des Kabinetts unterrichtet werden müßte. Staatssekretär Bleek übernimmt es, mit dem Bundespresseamt die notwendigen Abreden zu treffen 17. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf die guten Erfahrungen hin, die man mit ähnlichen Bestimmungen in der Schweiz gemacht habe. Es habe sich dort und auch bei den deutschen Mühlen gezeigt, daß die Industrie in der Lage sei, sich den neuen gesetzlichen Vorschriften schnell anzupassen.

16

Zur Agrarunion vgl. Kluge, Agrarintegration, S. 301-311.

17

Nicht ermittelt.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu mit der Maßgabe, daß seine Ausgestaltung im einzelnen zwischen den Bundesministern des Innern, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Atomfragen noch besprochen werden muß 18. Es soll angestrebt werden, daß der Entwurf dem Bundesrat möglichst bald nach den Ferien zur Beratung vorliegt 19.

18

Der BMI leitete dem Bundeskanzleramt am 4. Sept. 1956 eine Neufassung des Entwurfs zu, die in den Ressortbesprechungen am 10. und 20. Aug. beschlossen worden war (Vermerke über die Besprechungen und Entwurf in B 142/1526, Entwurf auch in B 136/1984).

19

BR-Drs. Nr. 357. - BT-Drs. Nr. 2923. - Der Entwurf wurde in der 2. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt. - Das Kabinett verabschiedete am 19. Febr. 1958 (14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 2) eine Neufassung des Entwurfs. - Gesetz vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 950).

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