2.43.8 (k1956k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen

Der Bundesminister für Verkehr begründet die Kabinettvorlage vom 27. Juni 1956 41. Es sei erstrebenswert, daß dieser Gesetzentwurf zusammen mit dem Wasserhaushaltsgesetz 42 behandelt werde. Der Entwurf werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher noch die eine oder die andere Veränderung erfahren müssen. Der Vizekanzler erklärt, ihm sei gesagt worden, aus taktischen Gründen könnte es falsch sein, den Gesetzentwurf jetzt schon einzubringen. Es sollte erreicht werden, daß vor allem das Wasserhaushaltsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Das Reinhaltegesetz könnte vielleicht Verzögerungen für die Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes mit sich bringen. Der Vizekanzler erklärt, daß er diese Auffassung zur Debatte stelle, sie sich aber nicht unbedingt zu eigen mache. Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß die Dinge gerade umgekehrt liegen. Die Beratungen über das Wasserhaushaltsgesetz würden gefördert werden, wenn die Bundesregierung rechtzeitig den Entwurf eines Gesetzes über die Reinhaltung der Wasserstraßen vorlege. Bei dem engen Zusammenhang der beiden Gesetze sei es unvermeidlich, daß bei Fehlen der heute zur Debatte stehenden Vorlage immer wieder nach den Absichten der Bundesregierung zum Problem der Reinhaltung der Wasserstraßen gefragt werden würde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich für die Zurückstellung des vorliegenden Entwurfs aus. Er befürchtet eine Gefährdung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Vizekanzler regt aber die grundsätzliche Zustimmung des Kabinetts zu dem vorliegenden Entwurf an. Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern für Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollten vor Weiterleitung des Gesetzes ausdiskutiert werden, ohne daß es dann noch einer weiteren Kabinettsberatung bedürfe. Staatssekretär Dr. Rust hat zwar gegen den Entwurf keine Bedenken, wohl aber gegen den Zeitpunkt seiner Einbringung beim Bundesrat. Staatssekretär Bleek betont jedoch, daß eine Vorentscheidung über die baldige Einbringung dadurch bereits gefallen sei, daß das Kabinett den Entwurf in die Liste A der noch zu erledigenden Gesetzgebungsvorhaben aufgenommen habe 43. Staatssekretär Bleek schlägt vor, den Entwurf möglichst bald weiterzuleiten und ihn noch einmal eingehend im Kabinett zu beraten, wenn er den Bundesrat im ersten Durchgang passiert habe. Dann werde das Kabinett sowohl seine Auffassung zu der zu erwartenden Stellungnahme des Bundesrates wie auch das weitere taktische Vorgehen festlegen müssen. Staatssekretär Dr. Sauerborn spricht sich ebenfalls für die sofortige Verabschiedung des Entwurfs aus. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bemerkt, daß Bundesminister Kraft nach der Wiederherstellung seiner Gesundheit noch in diesem Monat nach Bonn zurückkehren werde, um sich dann sofort den beiden Gesetzentwürfen zu widmen. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu, vorbehaltlich gewisser Änderungen, die im Rahmen der heute geführten Debatte von den beteiligten Ressorts (insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft) noch vor der Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat angebracht werden können 44. Der Gesetzentwurf soll so weitergeleitet werden, daß er möglichst bald nach der Sommerpause dem Bundesrat zur Beratung vorliegt 45.

41

Gemeinsame Vorlage des BMV und des BMS Kraft in B 108/591 und B 136/2752. - Der Gesetzentwurf ging davon aus, daß dem Bund aufgrund Art. 74 Nr. 21 sowie der Art. 87 und 89 GG die volle Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für die Bundeswasserstraßen zustand. Er sah den Erlaß von Reinhaltungsverordnungen vor und sollte die Benutzung der Bundeswasserstraßen, die Beschränkungen im öffentlichen Interesse sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regeln.

42

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 4.

43

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 7.

44

In der Ressortbesprechung am 10. Aug. 1956 wurde Einigung darüber erzielt, daß keine Bedenken mehr gegen die Weiterleitung der ursprünglichen Fassung an den BR beständen (Vermerk vom 15. Aug. und Schreiben des BML vom 15. Aug. und des BMWi vom 28. Aug. 1956 in B 136/2752).

45

BR-Drs. Nr. 325/56. - Fortgang 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP E.

Extras (Fußzeile):