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1. Personalien
Das Kabinett stimmt zu 1.
- 1
Dem Kabinett lag in Anlage 1 der Vorschlag zur Ernennung des Ministerialdirektors im AA Dr. Dieter Sattler vor. In Anlage 2 war beantragt, den Ruhestand des Präsidenten der Bundesbahndirektionen Trier und Saarbrücken Fritz Grimm bis zum 31. März 1960 hinauszuschieben. Anlage 3 enthielt den Vorschlag zur Kündigung des Dienstverhältnisses des nebenamtlichen Richters beim Ersten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts in Rastatt Dr. Heinz Dubro.