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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1, 2 und 3 zustimmend Kenntnis. Die Beschlußfassung zu Anlage 4 wird für die an die Kabinettssitzung sich anschließende Ministersitzung zurückgestellt 1.

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Es sollten im BMV ein Ministerialdirigent und Hugo Koester zum Ministerialdirektor sowie Dr. Wolfram Langer zum Ministerialdirektor im BMWi, Werner Streib und Otto Pilger zu Brigadegeneralen im BMVtg ernannt werden (Anlage 1). Anlage 2 hatte den Vorschlag zur Ernennung von Emil Moosmann zum stellvertretenden Mitglied beim deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof in Saarbrücken zum Inhalt. Nach Anlage 3 sollte einem Angestellten im BML die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen werden. Gemäß Anlage 4 sollte der Eintritt in den Ruhestand für den Staatssekretär im BMI Dr. Georg Anders um ein Jahr hinausgeschoben werden. - Zu Anlage 4 Fortgang TOP D dieser Sitzung.