Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesgerichtshofes
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[H.] Umbau des Plenarsaales
Nach eingehender Aussprache ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, die bisher eingehaltene Linie im Ältestenrat weiter zu vertreten 15.
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Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 345). - Von Merkatz trug in der Sitzung des Ältestenrates am 10. März 1960 den Wunsch der Bundesregierung vor, bei einem Umbau des Plenarsaales die Stellung der Bundesregierung als selbstständiges Bundesorgan zu berücksichtigen (vgl. das Kurzprotokoll im Parlamentsarchiv, weitere Unterlagen in B 144/1917). Unterlagen zum Umbau des Plenarsaales in B 157/4242 und 4243. - Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP E (B 136/36124).
