2.5.1 (k1962k): 1. Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 a) Allgemeines zum Haushaltsplan 1962; Haushaltsausgleich b) Einzelplan 14 (Bundesminister für Verteidigung) c) Übrige Einzelpläne (in der Reihenfolge des Haushaltsplans), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 a) Allgemeines zum Haushaltsplan 1962; Haushaltsausgleich b) Einzelplan 14 (Bundesminister für Verteidigung) c) Übrige Einzelpläne (in der Reihenfolge des Haushaltsplans), BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft eröffnet die Sitzung und bittet um Mitteilung, welche Einzelpläne den Ressorts noch nicht zugegangen sind 2.

2

Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP 1.

Ministerialdirektor Korff teilt mit, daß die Einzelpläne 14 und 10 noch nicht zugestellt werden konnten.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt bekannt, daß Präsident Blessing um 10.00 Uhr zur Sitzung des Kabinetts geladen sei, um das Kabinett über seine Auffassung über die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme des Kapital- und Geldmarkts durch den Bund zu informieren. Er bittet nunmehr, das Volumen des Einzelplans 14 zu behandeln.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Bundesminister der Verteidigung sich gestern abend bereit erklärt habe, einen Ansatz von 15 Mia. DM hinzunehmen, daß das Kabinett aber noch einmal die Konsequenzen einer Kürzung von 15,6 auf 15 Mia. DM prüfen sollte. In keinem Falle aber sollten nach Auffassung des Bundesministers der Verteidigung aufgrund dieser Senkung den übrigen Ressorts Zugeständnisse gemacht werden.

Staatssekretär Hopf gibt nunmehr auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft eine ausführliche Darstellung der Schwierigkeiten, die sich bei einer Senkung des Volumens des Einzelplans 14 von 15,6 auf 15 Mia. DM für die Materialausstattung und für die Finanzierung der Beschaffungen und damit für die Erfüllung des sogenannten „Plan of Action" ergeben würden. Auch schildert er die psychologischen Rückwirkungen, die in den USA und in England auftreten könnten. Mit Rücksicht auf die ernsthaften Konsequenzen, zu denen eine Kürzung der Beschaffungen um etwa 10% bei der Aufstellung führen würde, sei er der Ansicht, daß die Verbündeten entsprechend unterrichtet werden müßten. Diese Auffassung stehe seines Erachtens auch keineswegs im Widerspruch zu der gestern geäußerten Ansicht seines Ministers.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet um Auskunft, welche Mittel der Verteidigungshaushalt für 1963 benötigen werde.

Staatssekretär Hopf glaubt, daß auch für 1963 Steigerungen zu erwarten seien, meint jedoch, daß sie sich, soweit sich jetzt übersehen lasse, in Grenzen von etwa 1-2 Mia. DM bewegen würden.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben erklärt, daß er mit Rücksicht auf die gestrigen Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung über die Ausführungen von Staatssekretär Hopf überrascht sei. Die Argumente seien so stichhaltig, daß mit ihnen auch ein Volumen von 19 Mia. DM begründet werden könnte. Der Bundesminister der Verteidigung habe aber 15 Mia. DM als akzeptabel bezeichnet. Wenn an anderer Stelle des Haushalts Kürzungen möglich seien, dann könnte das Volumen durchaus auf 15,6 Mia. DM erhöht werden. Es sei aber die Frage, ob das möglich sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält die geschilderten Auswirkungen einer Senkung um 600 Mio. DM für dramatisiert. Dies umso mehr, als ohnehin schon eine Senkung des Volumens vom Verteidigungsministerium von 17,6 auf 15,6 Mia. DM vorgenommen worden sei.

Staatssekretär Hopf betont, daß 15,6 Mia. DM bereits die äußerste Grenze sei und neue Kürzungen einfach nicht mehr vertreten werden könnten.

Der Bundesminister der Finanzen hält es für bedenklich, in den Beratungen mit den Engländern zu erklären, daß zunächst die Kabinettsitzung abgewartet werden müßte 3. Das Kabinett würde damit einem unerträglichen Druck ausgesetzt.

3

Zu den Devisenverhandlungen mit Großbritannien vgl. 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 3.

Staatssekretär Hopf betont, daß von deutscher Seite die Erklärung abgegeben werden mußte, daß die Verhandlungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts stehen. Diese Erklärung sei man den Verhandlungspartnern schuldig gewesen.

Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß sich eine 10%ige Kürzung der Beschaffungen allein aus zeitlichen Verschiebungen ergebe und daher kein Anlaß zur Dramatisierung bestehe. Diese Kürzung sei daher auch kein Grund, allen Ressorts Beschränkungen aufzuerlegen, zumal sie sich schon früher wegen der Verteidigung Beschränkungen gefallen lassen mußten.

Staatssekretär Hopf entgegnet, daß alle diese Gesichtspunkte bereits bei der Senkung der Forderung von 17,6 auf 15,6 Mia. DM berücksichtigt worden seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, nunmehr die zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Ressorts offen gebliebenen Fragen zu erörtern. Er bittet, zunächst den Einzelplan 10 zu behandeln.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet, daß zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen noch 110 Mio. DM für die Düngemittelsubvention und 50 Mio. DM für die Aufstockung bereits vorhandener Ansätze an den verschiedensten Stellen offen seien. Die Düngemittelsubvention sei vor allem auch aus politischen Gründen unverzichtbar, weil mit steigenden Preisen als Ausgleich für höhere Kosten nicht zu rechnen sei. Die von verschiedenen Seiten vorgeschlagene Erhöhung der Milchprämie um einen Pfennig anstelle der Düngemittelsubvention halte er für bedenklich, da sie zu Überproduktion anrege, zumal die Länder bereits ihrerseits mit der Gewährung einer zusätzlichen Milchprämie begonnen hätten.

Der Bundesminister für Wirtschaft begrüßt den Präsidenten der Bundesbank. Der Ausgleich des Haushalts 1962 sei besonders schwierig. Ohne eine Inanspruchnahme des Kapitalmarkts werde er nicht möglich sein. Wesentlich sei nun, mit welchen Beträgen der Bund an den Kapitalmarkt gehen könne. Schon jetzt sei zu übersehen, daß mindestens 1,5 Mia. DM erforderlich seien. Dieser Betrag stehe neben den Forderungen der Bundesbahn, der Bundespost und des Lastenausgleichsfonds, die in Höhe von etwa einer Milliarde DM den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen würden.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß die Forderungen der 3 genannten Sondervermögen viel höher liegen.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank glaubt, daß die Bundesbahn und die Bundespost den Kapitalmarkt 1962 etwa in gleichem Umfange in Anspruch nehmen würden wie 1961. Die Bundespost habe schon eine Anleihe aufgelegt und werde wohl im Februar mit einer weiteren Anleihe in Höhe von 150 Mio. DM auf den Kapitalmarkt gehen. Eine Bundesbahnanleihe laufe z. Zt. mit 210 Mio. DM, im Herbst sei wohl noch eine weitere Anleihe in Höhe von 200 Mio. DM zu erwarten. Auch die Bundespost werde im Herbst voraussichtlich noch mit einer weiteren Anleihe von 150 Mio. DM an den Kapitalmarkt gehen. Mit weiteren Inanspruchnahmen des Kapitalmarkts sei von dieser Seite nicht zu rechnen. Die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch den Bund hänge davon ab, wie sich der Kapitalmarkt entwickle. Das sei jetzt aber noch nicht voll zu übersehen. Die politische Lage sei von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wenn sie ruhig bleibe, dann seien drei langfristige Anleihen des Bundes in Höhe von je 250 Mio. DM vertretbar. Daneben könnten Kassenobligationen mit einer Laufzeit von 3-4 Jahren in Höhe von etwa 300-400, vielleicht auch 500 Mio. DM in Anspruch genommen werden. Ferner sei die Ausgabe von 2-jährigen U-Schätzen 4 in Höhe von 600-800 Mio. DM vertretbar. Insgesamt gesehen könne der Bund somit den Kapitalmarkt und den Geldmarkt bis zu etwa 2 Mia., vielleicht auch bis zu 2,5 Mia. DM in Anspruch nehmen, um sein Haushaltsdefizit zu senken. Eine Überschreitung dieser Grenze erscheine ihm allerdings sehr schwierig.

4

Unverzinsliche Schatzanweisungen.

Der Bundesminister der Finanzen möchte wissen, welche Kreditmittel vom Bund 1963 in Anspruch genommen werden könnten. Falls eine Inanspruchnahme des Kapital- und Geldmarkts 1963 nicht möglich sei, so müsse man das schon jetzt sagen.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist der Ansicht, daß 1963 etwa 1 Mia. DM manipuliert werden könne, ohne gefährliche Auswirkungen auf die Währung zu riskieren. Eine Überschreitung dieser Grenze sei allerdings schlecht möglich. Man könne die schwebende Schuld nicht ständig erhöhen.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu erwägen, ob gegebenenfalls auf dem Kapitalmarkt der USA eine Anleihe für Käufe in den USA in Anspruch genommen werden könne.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist der Ansicht, daß die Investoren das nicht ungern sehen würden, daß aber die politische Spitze der USA wohl kaum begeistert sein würde. Eine solche Anleihe würde nicht in das Bild der US-Zahlungsbilanz hineinpassen.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß die Devisen-Situation dadurch nicht berührt werde. Die Bundesregierung könne erklären, daß das geplante Kaufvolumen nicht tangiert werde, daß jedoch eine solche Anleihe es gestatte, mehr zu kaufen als beabsichtigt gewesen sei. Diese Begründung könnte mit dem Hinweis verstärkt werden, daß die Anleihe aufgenommen werde, um unsere Verteidigung zu verstärken und die Beschäftigungsquote in den USA zu erhöhen.

Der Bundesschatzminister unterstützt diese Ansicht.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß es den USA in erster Linie auf eine Verbesserung ihrer Devisen-Situation ankomme. Im übrigen hätten die von Präsident Blessing genannten neuen Lösungsmöglichkeiten zunächst im kleinen Kreis erörtert werden sollen. Wenn im Jahre 1963 nicht die gleichen Kreditmittel zur Verfügung stünden wie 1962, müßten die Steuern erhöht werden. Darauf sei noch niemand psychologisch vorbereitet. Hinzu komme, daß die ganze Finanzmasse von Bund, Ländern und Gemeinden groß genug sei, um 1962 die Ausgaben zu tragen.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den öffentlichen Anteil am Volkseinkommen bereits für so hoch, daß seine Vergrößerung durch eine Steuererhöhung nicht vertreten werden könne.

Staatssekretär Hopf ist der Ansicht, daß die SPD alle Forderungen für den Verteidigungshaushalt mitmachen werde, wenn die Gehälter und der Wehrsold der Soldaten kräftig erhöht würden. Das sei aber nicht zu vertreten. Die Wehrpflichtigen würden dann im Ergebnis die Stellung von Beamten erhalten.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben weist darauf hin, daß in der heutigen und in der morgigen Sitzung die Haushaltsberatungen abgeschlossen werden müßten. Er schlage daher vor, die Mehranforderungen zu diskutieren und die Frage einer etwaigen Steuererhöhung zunächst zurückzustellen.

Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, den Haushalt 1962 mit lang- und kurzfristigen Schulden in Höhe von 2 Mia. DM auszugleichen. Dies müsse der Ausgangspunkt der Beratungen sein.

Der Bundesminister der Finanzen betont mit Nachdruck, daß er sich nicht mit einer kurzfristigen Verschuldung einverstanden erklären könne, die 1963 durch Steuererhöhung abgedeckt werden müsse. Dies umso weniger, als nicht zu übersehen sei, was eine Steuererhöhung 1963 einbringen werde. Auch sei der Haushalt durch die Beratung in 3 Etappen aufgebläht worden. Jetzt sei aber eine Überprüfung der einzelnen Ausgabeposten nicht mehr möglich. Es müsse nunmehr erörtert werden, inwieweit der Kapitalmarkt, die Länder und inwieweit Globalkürzungen in Anspruch genommen werden sollen.

Der Bundesminister für Atomkernenergie bittet den Präsidenten der Deutschen Bundesbank um eine Äußerung zu der Frage, ob sich eine schwebende Schuld in dem von ihm genannten Umfange monetär auswirken werde.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank verneint eine solche Auswirkung bei einer Begrenzung der U-Schätze auf 600-800 Mio. DM. Im Ergebnis bedeute ein solches Volumen lediglich, daß der Bund die U-Schätze neu ausgebe, die 1961 zurückgezahlt worden seien. Allerdings könnten die U-Schätze nicht jedes Jahr um 1 Mia. DM erhöht werden.

Der Bundesminister der Finanzen hält es für bedenklich, daß aufgrund der Ausführungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank der Eindruck entstehen könne, daß genügend Mittel für den Ausgleich des Haushalts zur Verfügung stünden, so daß nunmehr über das Deckungsproblem nicht mehr verhandelt zu werden brauche.

Der Bundesminister für Wirtschaft schließt nunmehr die Erörterungen über die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch den Bund und dankt Präsident Blessing für sein Erscheinen. Er bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, seine Ausführungen zum Einzelplan 10 fortzusetzen 5.

5

Vgl. den undatierten Vermerk des Bundeskanzleramtes zum Einzelplan des BML in B 136/564, weitere Unterlagen in B 116/4958 und 4972 sowie B 126/14574 und 14576.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß es nicht möglich sei, die Düngemittelsubvention entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen am 30. Juni 1962 auslaufen zu lassen, und hierfür lediglich 75 Mio. DM anzusetzen. Der Ansatz müsse vielmehr um weitere 110 6 Mio. DM erhöht werden, weil eine ersatzlose Streichung dieses Betrages bei den Bauern einen Schock auslösen müsse. Die Frage sei aber, ob die Düngemittelsubvention gegebenenfalls durch eine Aufstockung der Milchprämie von 3 auf 4 Pfennig abgelöst werden solle. Hiergegen habe er allerdings Bedenken, weil die Prämienerhöhung insbesondere zusammen mit den Milchprämien der Länder zu Produktionssteigerungen führen müsse und der spätere Abbau der Subventionen durch die Erhöhung der Prämie nur schwieriger werde.

6

Korrigiert aus „10 Mio." gemäß Kanzleiberichtigung vom 7. Febr. 1962 in B 136/36125.

Hieran schließt sich eine ausführliche Erörterung, an der sich die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, des Innern, für Verkehr, der Finanzen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für das Post- und Fernmeldewesen und Ministerialdirektor Dr. Bretschneider beteiligen.

Das Kabinett beschließt im Ergebnis, den Ansatz für die Düngemittelsubvention von 75 Mio. DM um 110 Mio. DM auf 185 Mio. DM zu erhöhen mit der Maßgabe, daß entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage geprüft wird, ob eine Umstellung der Düngemittelsubvention auf eine Milchprämie zu Gunsten der kleinbäuerlichen Betriebe ohne Anreiz zur Mehrproduktion möglich ist unter Zugrundelegung etwa der durchschnittlichen Milchproduktion der letzten 3 Jahre. Das Prüfungsergebnis soll dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden 7.

7

Fortgang hierzu 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 2.

Auch erklärt sich das Kabinett entsprechend dem Vorschlag vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte damit einverstanden, daß über die Bereitstellung von 65 Mio. DM für die ländliche Siedlung im Kabinett neu beraten wird, falls die Länder nicht bereit sein sollten, die von ihnen erwarteten Mittel für Siedlungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Das Kabinett sieht davon ab, für die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geforderte Anlandungshilfe in Höhe von 25 Mio. DM für die deutsche Seefischerei entsprechende Mittel auszubringen, erklärt sich jedoch damit einverstanden, daß die Möglichkeit für eine Gewährung weiterer Hilfen für die deutsche Seefischerei in den Erläuterungen zum Einzelplan 10 offen gehalten wird.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet um die Bereitstellung von 11 Mio. DM für die Beschaffung von Kondensmilch im Rahmen der Notstandsbevorratung, um etwaigen Auswirkungen radioaktiver Wolken auf die Qualität der Milch begegnen zu können. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, daß der Bundesregierung wegen fehlender Schutzmaßnahmen gegen eine solche Gefahr Vorwürfe gemacht werden.

Die Bundesminister der Finanzen, für Atomkernenergie, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sind der Auffassung, daß diese Vorbeugungsmaßnahme eine Aufgabe der Länder sei.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen ist der Ansicht, daß die Gefahrenabwehr schon für das kommende Frühjahr vorbereitet werden müsse und daß daher für Verhandlungen mit den Ländern keine Zeit mehr sei.

Nach einer kurzen Beratung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen, der Finanzen, für Atomkernenergie und für Gesundheitswesen beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Gesundheitswesen, den Ministerpräsidenten der Länder zu schreiben und sie auf ihre Verpflichtung zur Einleitung von Vorbeugungsmaßnahmen hinzuweisen und in der morgigen Bundestagssitzung auf diesen Brief unter Bezugnahme auf den entsprechenden Kabinettsbeschluß hinzuweisen 8.

8

Vgl. das Schreiben des BMGes an die Ministerpräsidenten vom 23. Jan. 1962 in B 142/1708, zu der Antwort Schwarzhaupts auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Schutz der Gesundheit gegen radioaktive Strahlung (BT-Drs. IV/26) vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 300-302.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet nunmehr den Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, über die von ihm geforderte Bereitstellung von 90 Mio. DM für Schutzraumbauten im Wohnungsbau zu berichten. Er halte diese Angelegenheit allerdings noch nicht für entscheidungsreif, weil die letzten Beratungen im Verteidigungsrat noch zu keinem Ergebnis geführt hätten.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt, daß diese Mittel angefordert worden seien in der Erwartung, daß ein Beschluß des Verteidigungsrats bevorstehe. Er sei damit einverstanden, daß diese Frage zurückgestellt werde. Wenn aber das von ihm gewünschte Gesetz verabschiedet werde, stelle der von ihm geforderte Betrag ein Minimum des tatsächlichen Bedarfs dar. In jedem Falle aber müsse etwas getan werden, um die Preise für die Bauten im Bereich der Verteidigung, des zivilen Luftschutzes und des sozialen Wohnungsbaues zu stützen.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß es eine groteske Vorstellung wäre, zu erwarten, daß eine Baulenkung neue Kapazitäten schaffe.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den geforderten Betrag für willkürlich und unzulänglich.

Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß der Verteidigungsrat auf die Dauer dem Schutzraumbau zustimmen werde. Es sollten daher 90 Mio. DM für den sozialen Wohnungsbau eingestellt werden.

Der Bundesminister für Atomkernenergie sieht in den geplanten Bauten lediglich psychologische Maßnahmen. Die Gefahr von Fehlinvestitionen sei groß, solange man noch nicht klare Vorstellungen darüber habe, wie der behelfsmäßige Schutz aussehen solle. Es würde daher genügen, 1 Mio. DM für Projektstudien einzusetzen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung stellt demgegenüber fest, daß solche Projektstudien bereits seit 10 Jahren betrieben würden. Wesentlich sei nun aber, daß im Bereich der Verteidigungsbauten Preissteigerungen bis zu 30% festzustellen seien. Es sei daher keineswegs grotesk, Maßnahmen zu fordern, die den 10%igen jährlichen Preissteigerungen im gesamten Bausektor entgegenwirken. Wenn nichts geschehe, werde der Vorrang im Bereich der Verteidigung und der Wirtschaft über den Preis erzwungen. Gesetzliche Maßnahmen seien schon zur Sicherung der äußeren und der inneren Verteidigung erforderlich.

Der Bundesminister für Wirtschaft sieht allein in der Verkürzung des Bauvolumens eine wirksame Hilfe. Eine Abgrenzung der Bauten, die wirklich dringlich seien, sei unentbehrlich. Wenn man aber von Opfern spreche, könne man nicht auch den sozialen Wohnungsbau als sakrosankt betrachten.

Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß eine Baulenkung nicht weiter führe. Man könne der Wirtschaft nicht Rationalisierungen verbieten. Die Wirtschaft müsse sich auf einen verschärften Wettbewerb im Rahmen der EWG vorbereiten. In keinem Falle seien dann aber der Wirtschaft im Jahre 1963 noch zusätzliche Steuern zuzumuten. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß die Notenbankpolitik und der öffentliche Haushalt den Baumarkt begünstigten. Die Wirtschaftsbauten dürften nicht zurückgedrängt werden. Man müsse dann eben an anderen Stellen kürzen.

Staatssekretär Hopf bemerkt, daß die Verteidigungsbauten im weitesten Sinne einschließlich Instandsetzung und Instandhaltung nur 5% des Gesamtbauvolumens von 40 Mia. DM umfaßten. Sie seien schon vom Volumen her keineswegs so kostenverteuernd, wie es der Bundesminister für Wohnungsbau darstelle.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Preissteigerung für den sozialen Wohnungsbau allein im letzten Jahr 9,3% betragen habe und in den letzten 3 Jahren insgesamt 24%. In Trier und Nürnberg seien im letzten Halbjahr Preissteigerungen von 30 bzw. 40% festgestellt worden. Eine Nachprüfung habe ergeben, daß Verteidigungsbauten in diesem Raum die Preise hochgetrieben hätten. Eine wirksame Beschränkung des Bauvolumens sei insbesondere im Bereich der Behördenbauten (9% des Gesamtvolumens), im Bereich der Wirtschaftsbauten (23% des Gesamtvolumens ohne Einbeziehung der Produktionsstätten) und im Bereich des Villenbaus und des steuerbegünstigten Wohnungsbaus möglich. Diese Bereiche umfaßten ein Bauvolumen von 15-20 Mia. DM. Er schlage vor, den Koordinierungsausschüssen die gesetzliche Auflage zu erteilen, ihre Arbeit aufzunehmen, wenn der Fehlbedarf von Arbeitskräften im Arbeitsamtsbereich 2-3% betrage, und dann über alle neuen Genehmigungen zu entscheiden. Diese Koordinierungsausschüsse würden insbesondere von Bedeutung sein für die neun Ballungsräume mit einem Bauanteil von rund 20%. Nur wenn diese Maßnahme eingeleitet werde, könne der bauliche Luftschutz in Angriff genommen werden. Ihm liege daran, das Kabinett über diese Zusammenhänge zu unterrichten. Er sei jedoch damit einverstanden, die 90 Mio. DM jetzt nicht in den Haushalt einzustellen, schon um eine Diskussion im Bundestag zu vermeiden. Gegenüber dem Bundestag könne erklärt werden, daß sich der Verteidigungsrat und die Bundesregierung bereits seit 10 Jahren und nicht erst seit dem 13. August 1961 mit diesen Fragen beschäftigen und daß zu gegebener Zeit Vorschläge vorgelegt würden.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Verkehr erläutert nunmehr auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft die zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen im Rahmen des Einzelplans 12 noch offenen Fragen 9. Die im Anschluß an den Besuch des Bundeskanzlers in Hamburg zwischen den Ressorts geführten Besprechungen über Hilfsmaßnahmen für die deutsche Seeschiffahrt hätten zu dem Ergebnis geführt, daß der Bund der deutschen Seeschiffahrt Zinsbeihilfen, Abwrackprämien und Neubau-Darlehen gewähren sollte 10. Hierfür wolle der Bundesminister der Finanzen jedoch nur je 50 Mio. DM für die Haushaltsjahre 1962 + 1963 bereitstellen, obwohl je 80 Mio. DM erforderlich seien. Die Forderung von 80 Mio. DM sei umso berechtigter, als den Reedereien des Auslands zur gleichen Zeit ein Betrag von 400 Mio. DM zugutekäme, der den Werften zugesagt sei. Er schlage vor, 33 Mio. DM im ordentlichen Haushalt und 47 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt auszubringen.

9

Nachdem die Bundesbahn 1961 aus Wettbewerbsgründen mit der Tankschifffahrt den Frachttarif für Heizöl um bis zu 60% gesenkt hatte, waren vom Kohlebergbau ebenfalls Forderungen nach einer linearen Herabsetzung der Kohlenfrachttarife um 15% erhoben worden. Die Kompensationsleistungen des Bundes in Höhe von 90 Millionen DM sollten durch das Heizölsteueraufkommen ausgeglichen werden. Weitere Forderungen des BMV betrafen Ausgleichsleistungen für die Bundesbahn für die vom BML geltend gemachte Senkung der Frachttarife für Getreide und Unterstützungsmaßnahmen für den Schiffbau. Vgl. den undatierten Vermerk des Bundeskanzleramtes zum Einzelplan 12 in B 136/564, weitere Unterlagen in B 108/14052 und 14053 sowie B 126/14739 und 14740.

10

Zum Besuch Adenauers in Hamburg vgl. 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 209 f.).

Staatssekretär Professor Dr. Hettlage glaubt, daß 1962 nicht mehr als 50 Mio. DM benötigt würden. Im übrigen sei der Vergleich mit den Werften irreführend.

Der Bundesminister für Verkehr versichert, daß die beantragten 80 Mio. DM bereits 1962 verbraucht würden, weil der Anlauf der Hilfsmaßnahmen bereits eingehend vorbereitet sei. Bei allem müsse auch berücksichtigt werden, daß die Seeschiffahrt jährlich einen Aufwertungsverlust von rund 80 Mio. DM zu tragen habe.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt, daß eine Förderung der Werften nicht unbedingt mit einer Förderung der Seeschiffahrt identifiziert werden könne. Er halte es aber für erforderlich, der deutschen Seeschiffahrt entgegen zu kommen.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit dem Antrag des Bundesministers für Verkehr zu, für die genannten Zwecke 33 Mio. DM im ordentlichen Haushalt und 47 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt einzustellen.

Der Bundesminister für Verkehr berichtet nunmehr über die Ausgleichsforderung für die Tarifsenkungen der Bundesbahn. Zur Verbesserung der Absatzlage des Kohlenbergbaus sei eine allgemeine Senkung des allgemeinen Kohletarifs der Bundesbahn um 11% erforderlich. Das sei jedoch nur möglich, wenn der Bund bis zur Höhe der erwarteten Frachtausfälle von 90 Mio. DM der Bundesbahn betriebsfremde Versorgungslasten abnähme, und zwar zusätzlich zu den vom Bundesminister der Finanzen für den Ausgleich von Versorgungslasten bereits zugesagten 555 Mio. DM. Die Forderung sei berechtigt, da die Bundesbahn nach den Verkehrsgesetzen von 1961 wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen sei 11. Ferner bitte er um Übernahme weiterer Versorgungslasten bis zu einer Höhe der erwarteten Einnahmeausfälle von etwa 8 Mio. DM, die durch eine 25%ige Frachtsenkung der Getreidetarife entstehen würden. Diese Tarifsenkung sei erforderlich, um die erwarteten Einnahmeverluste der deutschen Landwirtschaft nach Einführung eines Richtpreissystems für Getreide im Rahmen der EWG zu mildern.

11

Vgl. hierzu 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 62).

Nach kurzer Erörterung, an der sich der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister des Innern beteiligen, lehnt das Kabinett mit großer Mehrheit die Forderungen des Bundesministers für Verkehr ab, erklärt sich jedoch damit einverstanden, daß zur Abdeckung eines etwa durch die Einnahmeausfälle eintretenden Verlustsaldos 90 Mio. DM aus Anlaß der Tarifsenkung für Kohle und 8 Mio. DM aus Anlaß der Tarifsenkung für Getreide im Einzelplan 12 veranschlagt werden.

Der Bundesminister für Verkehr betont, daß die Bundesbahn unter diesen Umständen den Tarifsenkungen nicht zustimmen werde.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß mit der Bundesbahn gesprochen werden müsse und der Präsident der Bundesbahn gegebenenfalls vom Kabinett zu der Erörterung dieser Fragen eingeladen werde.

Der Bundesminister des Innern schildert die noch offenen Forderungen im Rahmen des Einzelplans 06 12. Mit Rücksicht auf das Bekenntnis der Regierungserklärung zum „Goldenen Plan" sei der Bund gehalten, nunmehr auch die vereinbarten Mittel zumindest in Höhe von 40 Mio. DM bereitzustellen. Eine andere Haltung würde die Bundesregierung in Widerspruch zu ihrer eigenen Erklärung bringen.

12

Siehe hierzu 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP 6. - Vgl. den undatierten Vermerk des Bundeskanzleramtes zum Einzelplan 06 in B 136/564, weitere Unterlagen in B 126/14397 und 14398.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt eine Aufstockung der bereits eingestellten Mittel in Höhe von 20 Mio. DM ab. Die Bundesregierung könne nicht von den Ländern einen Beitrag zum Ausgleich des Haushalts verlangen und andererseits Mittel für Aufgaben bereitstellen, die in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden fallen.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister für Gesundheitswesen, der Bundesschatzminister und die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage, Dr. Strauß und Thedieck beteiligen, beschließt das Kabinett, den Ansatz von 20 auf 30 Mio. DM zu erhöhen und etwa weitergehende Forderungen des Bundestags abzulehnen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet um das Einverständnis, keine Erklärung abzugeben, falls der Bundestag einen höheren Ansatz fordern sollte.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben hält es für erforderlich, auf die Fraktionen Einfluß zu nehmen, daß keine zusätzlichen Forderungen gestellt werden.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister des Innern bittet, den Ansatz zur Förderung des Filmwesens von 4,7 Mio. DM auf 12,8 Mio. DM zu erhöhen.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundesministers für besondere Aufgaben, den Ansatz auf 8 Mio. DM aufzustocken.

Weitere Forderungen des Bundesministers des Innern, den Ansatz für die „Philharmonia Hungarica" von 0,4 auf 0,85 Mio. DM zu erhöhen, lehnt das Kabinett ab und überläßt es dem Bundesminister des Innern, für die Übernahme weiter gehender Verpflichtungen jeweils die Genehmigung des Bundesministers der Finanzen einzuholen.

Ebenso lehnt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen die Forderung des Bundesministers des Innern ab, eine zeitlich unbefristete und der Höhe nach unbegrenzte Zusage zur Übernahme der Kosten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle zu geben. Es soll insoweit bei dem bisherigen Verfahren sein Bewenden haben.

Der Bundesminister des Innern bittet, für vier Jahre für das Personal der Wehrmachtsauskunftsstelle in Berlin 2,8 Mio. DM bis zur Umstellung auf das Lochkartensystem zu bewilligen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich hiermit grundsätzlich einverstanden, da es sich nur um eine Umschichtung der Ausgaben handele. Die Einzelheiten müßten jedoch noch abgesprochen werden.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß der Ansatz für die politische Bildungsarbeit der Parteien noch nicht endgültig geklärt sei.

Der Bundesschatzminister fügt ergänzend hinzu, daß 5 Mio. DM im Haushalt vorgesehen seien, und ist der Ansicht, daß weitere 10 Mio. DM in Ansatz gebracht werden sollten.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß angeregt worden sei, 20 Mio. DM für die Arbeit der politischen Parteien gemäß Art. 21 GG einzustellen. Nordrhein-Westfalen habe für denselben Zweck 4 Mio. DM und weitere 2 Mio. DM vorgesehen. Diesem Ansatz hätten alle Parteien zugestimmt.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt, daß in Nordrhein-Westfalen anders als auf der Bundesebene Einvernehmen über den Verteilungsmodus bestehe.

Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, 20 Mio. DM unter der Bedingung einzustellen, daß eine Einigung über den Verteilungsmodus erzielt wird.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt einen solchen Ansatz ab.

Das Kabinett beschließt gegen eine Stimme, insgesamt 20 Mio. DM für die Arbeit der politischen Parteien gemäß Art. 21 GG mit einfachem Sperrvermerk einzustellen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage teilt mit, daß der Bundestagspräsident einen Antrag auf Stellenhebungen und andere Maßnahmen eben eingereicht habe. Eine Einbringung dieses Antrages als Doppelvorlage neben dem Haushalt sei aus politischen Gründen nicht möglich. Ebenso sollte von einer Beratung im Kabinett Abstand genommen werden. Er schlage vor, den Antrag des Bundestagspräsidenten zusammen mit dem Haushalt einzubringen und die Beratungen dem Haushaltsausschuß zu überlassen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist darauf hin, daß die Mittel für die technische Hilfe nunmehr im Einzelplan 23 eingestellt seien; er sei der Ansicht, daß über die Verwendung der Mittel auch künftig im Einklang mit der bisherigen Erläuterung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes nur mit Zustimmung aller Hauptmitglieder des Lenkungsausschusses verfügt werden dürfe 13. Das müsse sowohl für Entscheidungen auf der Ebene des Referentenausschusses als auch für solche auf der Ebene des Lenkungsausschusses gelten.

13

Angesprochen ist der Ende 1960 eingerichtete Interministerielle Lenkungsausschuss für Entwicklungspolitik. Vgl. hierzu 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 392 f.).

Die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Finanzen teilen diese Ansichten.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet um die Ausbringung eines Titels für publizistische Arbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe.

Staatssekretär Dr. Globke bittet, hierfür die gleiche Regelung zu treffen, wie sie die Erläuterungen zu Kapitel 1402 Titel 222 für den Verteidigungshaushalt vorsehen. Die Bewirtschaftung der Mittel müsse daher dem Presseamt vorbehalten bleiben.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist hiermit einverstanden.

Ministerialdirektor Krueger weist darauf hin, daß im Lenkungsausschuß bereits ein prozentualer Anteil der Mittel für Entwicklungshilfe für die publizistische Arbeit in Aussicht genommen worden sei.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, die Höhe des Ansatzes den Beratungen des Haushaltsausschusses zu überlassen.

Das Kabinett ist einverstanden und stimmt der Ausbringung eines Leertitels im Einzelplan 23 für die publizistische Arbeit für Entwicklungshilfe mit der Maßgabe zu, daß die Bewirtschaftung entsprechend dem Modell des Verteidigungshaushalts beim Presseamt liegt.

Mit der gleichen Maßgabe stimmt das Kabinett auf Antrag des Bundesschatzministers der Ausbringung eines Leertitels für Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Eigentumsbildung in Einzelplan 24 zu.

Der Bundesminister der Justiz bittet für den Aufbau der Wehrstrafgerichtsbarkeit um die Ausbringung eines Ansatzes in Höhe von 395 000 DM.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär v. Herwarth berichtet über den Plan des Bundespräsidenten, den Repräsentationsraum der Villa Hammerschmidt auszubauen. Er bittet hierfür um die Ausbringung eines Leertitels.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, für Erhöhung der Gehälter der Beamten keinen Ansatz vorzusehen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage stellt nunmehr zusammenfassend fest, daß das Kabinett folgende Mittelbereitstellungen beschlossen habe:

Für den Grünen Plan 50 Mio. DM; für Düngemittelsubventionen bzw. Erhöhung der Milchprämie 110 Mio. DM; für Hilfsmaßnahmen für die Seeschiffahrt 30 Mio. DM; für den Goldenen Plan 10 Mio. DM; zur Förderung des Filmwesens 3,3 Mio. DM; für die politische Bildungsarbeit der Parteien 15 Mio. DM; für die Wehrstrafgerichtsbarkeit 0,4 Mio. DM; für den Verlustausgleich aus Anlaß der Senkung der Kohletarife 90 Mio. DM; für den Verlustausgleich aus Anlaß der Senkung der Getreidetarife 8 Mio. DM. Somit seien insgesamt zusätzlich 318,7 Mio. DM beschlossen worden. Hinzu käme ein Betrag von etwa 45 Mio. DM für den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle, wenn auch insoweit kein formeller Beschluß gefaßt worden sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, nunmehr die Deckungsfrage zu erörtern unter der Voraussetzung, daß für den Verteidigungshaushalt 15 Mia. DM bereitgestellt werden. Die Gesamtausgaben würden sich dann einschließlich der zusätzlich bewilligten Mittel auf 54,72 Mia. DM erhöhen. Es sei somit eine Deckungslücke von 4,92 Mia. DM zu schließen. Wenn hierfür Kredite in Höhe von 1,85 Mia. DM eingesetzt würden, so würde bei einer Berücksichtigung von Minderausgaben in Höhe von 560 Mio. DM und einer Globalkürzung von 10% (510 Mio. DM) ein Länderbeitrag in Höhe von 2 Mia. DM zum Ausgleich des Haushalts erforderlich sein.

Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß eine Anleihe von 1,85 Mia. DM schwer unterzubringen sei. Insbesondere sei aber eine schwebende Schuld in Höhe von rd. 1 Mia. DM nicht zu vertreten. Auch sei ein Länderbeitrag in Höhe von 2 Mia. DM nicht realistisch. Überhaupt sei der Haushalt nicht vom 13. August geprägt. Wenn der Ansatz für Anleihen bereits alle Möglichkeiten ausschöpfe, so sei der Weg des Länderbeitrages nicht gangbar. Er müsse feststellen, daß der Haushalt nicht solide finanziert sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Finanzierung für durchaus konservativ.

Diese Auffassung wird auch vom Bundesminister für Atomkernenergie geteilt. Die USA habe eine viel höhere schwebende Schuld. Viel wichtiger sei aber eine Bändigung der Lohn- und Tarifpolitik.

Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß der Steueransatz um 300 Mio. DM erhöht werden könne, wenn bei der Berechnung nicht das Steuersoll 1961, sondern das Ist zugrunde gelegt werde.

Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß der Haushalt bei einer Anleihe von 1,85 Mia. DM und einem Länderbeitrag von 2 Mia. DM nicht als solide finanziert betrachtet werden könne. Hinzu komme, daß die Steigerung des Haushaltsvolumens von 46,6 Mia. DM im Jahr 1961 auf 54,7 Mia. DM im Jahr 1962 nur zur Hälfte durch die Bedürfnisse der Verteidigung bedingt sei. Er müsse erneut feststellen, daß der Haushalt kein Opferhaushalt sei und insbesondere nicht ein Haushalt des 13. August.

Der Bundesminister für Verkehr bemerkt, daß die Ressorts doch erhebliche Opfer bringen, wenn sie sich mit einer 10%igen Globalkürzung einverstanden erklären.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für besser, gegebenenfalls die Kreditmittel des außerordentlichen Haushalts auf 2 Mia. DM zu erhöhen als die Einnahmen höher zu schätzen.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Schätzung der Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,4 Mia. DM bereits für sehr hoch. Ihr liege ein Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 7,5% zugrunde. Das sei bereits ein kühner Optimismus. Es bleibe daher nur die Möglichkeit, die Globalkürzung höher anzusetzen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung empfiehlt, den Kapitalmarkt bis zur äußersten Grenze in Anspruch zu nehmen und die Globalkürzung auf 10% zu beschränken. Ein solches Vorgehen verbessere die Position gegenüber den Ländern.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß er keineswegs an einen Abbruch der Hochkonjunktur glaube. Wesentlich sei allerdings, daß die Sozialpartner Mäßigung bewiesen.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens hält eine 10%ige Kürzung bei der Bindungsermächtigung für Entwicklungshilfe nicht für vertretbar.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt dazu, daß die Bindungsermächtigung von der 10%igen Kürzung nicht berührt würde, sondern nur die Baransätze.

Staatssekretär Hopf betont erneut, daß ein Ansatz von 15 Mia. DM für den Verteidigungshaushalt keine realistische Größe sei. Er schlage daher vor, den Ansatz auf 15,6 Mia. DM zu erhöhen und davon 200 Mio. DM mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt diesen Vorschlag ab.

Staatssekretär Dr. Globke empfiehlt, für den Verteidigungshaushalt 15,6 Mia. DM zu bewilligen, aber die neu beschlossenen 320 Mio. DM beim Verteidigungshaushalt zu sperren.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt diesen Vorschlag ab und schlägt vor, unter Zugrundelegung eines Volumens von 15 Mia. DM für den Verteidigungshaushalt die Deckungslücke von 4,9 Mia. DM durch Inanspruchnahme des Kapital- und Geldmarkts in Höhe von 1,53 Mia. DM, durch eine Globalkürzung von 18% in Höhe von 1,01 Mia. DM, durch Ansatz einer Minderausgabe in Höhe von 560 Mio. DM und einen Länderbeitrag von 1,82 Mia. DM zu decken.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Ansicht, daß es sehr schwer sei, in einer Demokratie mitten im Frieden einen Krisenhaushalt durchzusetzen. Von seiten der USA werde der Bundesrepublik oft vorgehalten, daß wir bisher einen völlig soliden Haushalt gehabt hätten, während die USA mit Rücksicht gerade auch auf die Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik zu einer unsoliden Finanzierung gezwungen seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß die Deckung des Haushalts durchaus solide sei, wenn auch zum erstenmal der Kapitalmarkt in Anspruch genommen werden müßte.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Hoffnung auf ein vernünftiges Verhalten der Sozialpartner für eine schlechte Basis des Haushalts.

Der Bundesschatzminister teilt die Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft, daß eine Anleihe von 1,85 Mia. DM keineswegs unsolide sei.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstützt diese Auffassung.

Staatssekretär Hopf erklärt erneut, daß 15 Mia. DM für die Verteidigung nicht ausreichend seien. Von seiten der USA werde immer wieder darauf hingewiesen, daß wir die gesamten bisherigen Verteidigungsausgaben in Höhe von 45 Mia. DM aus dem ordentlichen Haushalt finanziert hätten. In derselben Zeit hätten sich die USA stark verschuldet. Nach dem 13. August hätten sie ihren Verteidigungshaushalt stark erhöht. Ein Verteidigungsansatz von 15 Mia. DM müsse daher bei den Verbündeten zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Er schlage daher vor, die Anleihe bis zu 2,5 Mia. DM zu erhöhen.

Der Bundesminister für Verkehr bittet um Auskunft, ob in den Steuerrückständen noch Reserven seien.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage verneint dies.

Der Bundesminister der Finanzen fügt ergänzend hinzu, daß 4,4 Mia. DM Steuereinnahmen das äußerste seien, was für 1962 zu erwarten sei.

Der Bundesminister für Atomkernenergie hält eine kurzfristige Verschuldung durchaus für vertretbar. In jedem Falle sollte auf eine Steuererhöhung verzichtet werden und dafür ein Abbau der Subventionen in Angriff genommen werden.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben betont mit Nachdruck, daß es für die Koalition kaum vertretbar sei, wenn es heute zu keiner Verständigung komme. Der Bundesminister der Verteidigung sollte sich ebenfalls überlegen, wie er helfen könne. Ab 1963 müsse man in der Finanzierung gegebenenfalls andere Wege gehen. Es könne allerdings kein Zweifel bestehen, daß alle Kabinettsmitglieder die Dinge ebenso ernst sehen wie der Bundesminister der Finanzen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er den Haushalt bei einer Anleihe von 1,85 Mia. DM, einem Länderbeitrag von 2 Mia. DM und einer Globalkürzung von nur 10% nicht vertreten könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß er eine Anleihe von 1,85 Mia. DM für tragbar halte. Ein Länderbeitrag von 2 Mia. DM sei ebenfalls eine realistische Größe. Er habe insoweit keinerlei Bedenken und würde den Haushalt in der vorgeschlagenen Form durchaus gern vertreten.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt hierzu, daß er - der Wirtschaftsminister - auch nicht der Finanzminister sei. Es sei eine Illusion zu erwarten, daß die Länder einem Beitrag von 2 Mia. DM zustimmen würden.

Der Bundesminister des Innern hält dem entgegen, daß erst dann an eine Steuererhöhung im Jahr 1963 gedacht werden könne, wenn alles zur Deckung getan worden sei und der Haushalt dennoch defizitär bleibe. Ohne kurzfristige Schulden als Warnzeichen werde der Bundestag einer etwa notwendigen Steuererhöhung nicht zustimmen.

Der Bundesminister der Finanzen hält die vom Präsidenten der Bundesbank behauptete Inanspruchnahmemöglichkeit des Kapital- und Geldmarkts bis zu 2,5 Mia. DM für völlig neu. Sie stehe auch im Widerspruch zu allen bisherigen Meinungen; auch habe Präsident Blessing ihm diese Zahl bisher nie genannt. Eine kurzfristige Verschuldung mit rund 1 Mia. DM sei viel zu hoch und zu gefährlich. Geldmarktmittel seien keine gute Finanzierungsgrundlage. Auch seien die heute neu beschlossenen Ausgaben in Höhe von 320 Mio. DM und 45 Mio. DM reine Zufallsbeschlüsse.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält eine Kürzung von 10%, eine Anleihe von 1,85 Mia. DM und einen Länderbeitrag von 2 Mia. DM für eine durchaus gangbare Lösung.

Der Bundesminister der Finanzen ist demgegenüber der Ansicht, daß ein Länderbeitrag von mehr als 1,5 Mia. DM nicht durchsetzbar sei.

Der Bundesschatzminister bemerkt, daß die 500 Mio. DM VW-Erlös gegebenenfalls kassenmäßig in Anspruch genommen werden könnten; eine Einstellung als ordentliches Deckungsmittel sei jedoch nicht möglich.

Staatssekretär Hopf teilt mit, daß er eben mit dem Bundesminister der Verteidigung telefoniert habe. Der Bundesminister sei bereit, einem Verteidigungsansatz von 15 Mia. DM zuzustimmen, wenn der Bundesminister der Finanzen sich bereit erkläre, am Ende des Jahres 1962 500 Mio. DM überplanmäßig zu zahlen.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt diesen Vorschlag ab, weil er die Deckungsschwierigkeiten keineswegs erleichtere.

Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, einen „Besserungsschein" in Höhe von 500 Mio. DM für Herbst 1962 in Aussicht zu nehmen, falls die Haushaltslage es dann gestatte.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diesen Vorschlag und empfiehlt, im Herbst je nach Haushaltslage über eine zusätzliche Bewilligung von 500 Mio. DM zu entscheiden.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens hält das nicht für ausreichend. Er empfiehlt, die 500 Mio. DM zuzusagen unter der Voraussetzung, daß die Haushaltslage am Ende des Jahres 1962 es gestatte.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage faßt den vom Kabinett gewünschten Deckungsvorschlag dahin zusammen, daß die Anleihe 1,85 Mia. DM, die Globalkürzung 10%, d. h. 510 Mio. DM, und der Länderbeitrag 2 Mia. DM betragen sollen. Daneben sollten Minderausgaben in Höhe von 560 Mio. DM in Ansatz gebracht werden. Diesen Vorschlag halte er insoweit für nicht durchführbar, als ein Länderbeitrag von 2 Mia. DM wohl eine Illusion sei. Gegebenenfalls müsse die Anleihe erhöht werden.

Der Bundesminister der Finanzen widerspricht diesem Vorschlag. Bei einem niedrigeren Länderbeitrag müsse die Globalkürzung erhöht werden.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält den Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage für realistisch.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß dann bereits jetzt Steuererhöhungen für den Herbst beschlossen werden müßten.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist bereit, einer Steuererhöhung zuzustimmen, falls sie tatsächlich erforderlich ist, hält es jedoch für falsch, sie schon jetzt zu beschließen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt erneut, daß er dann nicht in der Lage sei, dem Haushalt in der vom Kabinett gewünschten Form zuzustimmen.

Der Bundesminister für Verkehr bittet den Bundesminister der Finanzen, doch dem Kabinett Vertrauen entgegenzubringen. Wenn es sich als notwendig herausstellen sollte, werde das Kabinett den Mut haben, im Herbst die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß die Länder mit einem hohen Beitrag rechneten. Er sei daher dafür, hierfür 2 Mia. DM einzusetzen.

Der Bundesminister der Finanzen hält einen solchen Länderbeitrag nur für vertretbar, wenn die Kreditmittel auf 1,5 Mia. DM herabgesetzt werden, d. h. wenn die schwebende Finanzierung nicht voll ausgenutzt werde.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, die Finanzierungsfrage nicht statisch zu betrachten. Man könne die schwebende Schuld kurzfristig vor sich herschieben. Im Herbst werde man dann weitersehen.

Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß nicht alle Ausgaben des Haushalts notwendig seien; die Länder könnten ihrerseits aber auf viele wichtige Ausgaben hinweisen. Das Kabinett müßte sich genau überlegen, welche Forderung es an die Länder stellen wolle. Eine Steuererhöhung sei für ihn die ultima ratio. Diesen Weg habe er nie gewollt.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt hierzu, daß der Bundesminister der Finanzen vorhin doch die sofortige Erhöhung der Steuer gefordert habe.

Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, daß er diese Forderung nur gestellt habe für den Fall, daß der von ihm abgelehnte Deckungsplan beschlossen werden sollte. Wenn das Kabinett es wolle, möge es diesen Deckungsplan beschließen. Er werde sich dann der Stimme enthalten, könne den Haushalt aber dann morgen nicht vertreten.

Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß jeder Minister nach der Geschäftsordnung verpflichtet sei, einen Kabinettsbeschluß zu vertreten, auch wenn er dagegen stimme oder sich der Stimme enthalten habe 14.

14

Vgl. dazu § 12 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, abgedruckt im Anhang.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält es für bedenklich, einen Haushalt zu verabschieden, wenn der Finanzminister glaubt, ihm nicht zustimmen zu können.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben betont mit Nachdruck, daß es in einer Koalition erforderlich sei, daß beide Koalitionspartner aufeinander Rücksicht nehmen. Alle Kabinettsmitglieder hätten durchaus Zugeständnisse gemacht; deshalb sollte auch der Finanzminister nunmehr entgegenkommen. Im Herbst könne man dann sehen, wie die Finanzierung fortgeführt werden solle.

Der Bundesminister der Finanzen hält an seiner Auffassung fest, daß es ihm nicht möglich sei, den Haushaltsplan mit einer kurzfristigen Schuld zu finanzieren. Er sehe keinen Anlaß zu einer Änderung seiner Ansicht.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat den Eindruck, daß der Bundesminister der Finanzen nicht von der Auffassung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank überzeugt worden sei, daß der Kapital- und Geldmarkt ohne monetäre Folgen bis zu 2 Mia. DM und gegebenenfalls etwas höher in Anspruch genommen werden könne. Er empfehle daher, daß Präsident Blessing noch einmal zu einem Gespräch in kleinem Kreise mit dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für besondere Aufgaben und dem Bundesminister der Finanzen gebeten werde. Dann könnten doch die Bedenken wegen der Höhe der Kreditmittel ausgeräumt werden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß sowohl die Konjunkturseite als auch die kapitalmarktmäßigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Inanspruchnahme von Kreditmitteln noch einmal grundlegend geprüft werden müßten, Präsident Blessing habe ihn durch seine Darstellung desavouiert. Das sei wohl auch der Sinn der Einladung gewesen. Auch habe er nicht damit gerechnet, daß das Kabinett neue Ausgaben in Höhe von 320 Mio. DM beschließen werde. Er sei hier einfach überrumpelt worden.

Der Bundesschatzminister hält die Klärung von etwaigen Restpunkten im Kabinett für eine ganz legitime Etappe auf dem Wege der Haushaltsberatungen, der von der Referentenebene über die Ministerebene in das Kabinett führe.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bittet, nunmehr über den Haushalt abzustimmen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt erneut, daß er sich dann der Stimme enthalte.

Staatssekretär Hopf gibt zu bedenken, daß das Kabinett immerhin Forderungen in Höhe von 670 Mio. DM abgelehnt und nur in Höhe von 320 Mio. DM bewilligt habe. Die Kabinettsberatungen seien somit für den Finanzminister keineswegs nur negativ gewesen.

Der Bundesminister der Finanzen weist erneut darauf hin, daß er für morgen bereits eine Pressekonferenz angesetzt habe und auch den Haushaltsausschuß unterrichten müsse. Er bitte daher, wenn möglich, das Gespräch mit Herrn Blessing noch heute abend zu führen.

Der Bundesminister für Wirtschaft sagt zu, das zu versuchen, und schlägt vor, für den Fall, daß dieser Termin nicht möglich ist, die Besprechung morgen um 9.30 Uhr in den sogenannten Hallstein-Räumen 15 des Bundeskanzleramtes durchzuführen.

15

Arbeitsräume Walter Hallsteins während seiner Amtszeit als Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt (1950-1951).

Der Bundesminister der Finanzen ist einverstanden 16.

16

Fortgang 12. Sitzung am 24. Jan. 1962 TOP 1.

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