2.50.11 (k1962k): F. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F. Ministerbesprechung]

Um 11.00 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die Bundesminister 24.

24

Laut Mitschrift Seebohms wurde die Beamtenbesoldung behandelt. Vgl. die Mitschrift in Nachlass Seebohm N 1178/10d sowie Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 105. - Siehe hierzu 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 5. - Bezüglich einer Übergangszahlung an die Beamten für das Jahr 1962 hatte der Koalitionsausschuss am 15. Okt. 1962 keine Einigung erzielt. Während sich die FDP-Fraktion bereits für eine solche Maßnahme ausgesprochen hatte, sollte laut Beschluss der CDU/CSU-Fraktion vom 16. Okt. 1962 vor einer Entscheidung der BMF darlegen, welche Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stünden. Vgl. hierzu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 376-385, sowie die Ausführungen Mendes im Deutschen Bundestag am 9. Okt. 1962 (Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1693). - Das Kabinett sprach sich gegen eine Überbrückungszahlung aus. Einem entsprechenden Initiativantrag aus der Mitte des Deutschen Bundestages sollte die Zustimmung nach Artikel 113 GG verweigert werden. - Fortgang 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP D (Ministerbesprechung).

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