2.6.4 (k1962k): A. Bildung einer Sachverständigen-Kommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Bildung einer Sachverständigen-Kommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Der Bundesminister für Verkehr nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 18. Januar 1962 Bezug 10. Die Bedeutung der Untersuchungsergebnisse der Sachverständigen-Kommission für die später zu treffenden vielseitigen und wichtigen Entscheidungen erfordern es, in die Kommission eine große Anzahl von hervorragenden Sachver-ständigen zu berufen. Der Bundesminister für Verkehr erwidert auf die Bedenken des Bundesministers der Verteidigung wegen der großen Anzahl der Mitglieder dieser Kommission, es sei vorgesehen, diese anteilsmäßig nach Gruppen aufzuteilen. Die weitere Frage des Bundesministers der Verteidigung, wie hoch ungefähr die voraussichtlichen Kosten für die Tätigkeit dieser Kommission seien, beantwortet der Bundesminister für Verkehr dahingehend, daß die Kosten durchaus im Rahmen bleiben würden 11.

10

Vorlage des BMV vom 18. Jan. 1962 in B 108/9019, weitere Unterlagen in B 108/9016. - Die von der Bundesregierung nach dem Gesetz vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1109) zu berufende Kommission sollte sich mit der Abstimmung der Verkehrsplanungen der Länder und Gemeinden, der Koordinierung der öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Individualverkehr, der Unterbringung des ruhenden Verkehrs, der Entlastung der innerstädtischen Verkehrswege und der Verbindung verkehrspolitischer Maßnahmen mit dem zivilen Bevölkerungsschutz befassen. Mit seiner Vorlage hatte der BMV eine mit BMWo, BMI und BMF sowie den Bundesländern abgestimmte Liste von 24 Sachverständigen vorgelegt.

11

Die Personal- und Sachkosten für das Rechnungsjahr 1962 wurden auf 577 000 DM veranschlagt (vgl. den Vermerk des BMV vom 11. Jan. 1962 in B 108/9019). - Die Sachverständigenkommission konstituierte sich am 26. Febr. 1962 in Bonn. Vgl. hierzu Bulletin Nr. 41 vom 28. Febr. 1962, S. 344, Ansprache Seebohms vor den Sachverständigen abgedruckt in Bulletin Nr. 46 vom 8. März 1962, S. 385-389. - Bericht der Sachverständigenkommission vom 24. Aug. 1964 (BR-Drs. 465/64, BT-Drs. IV/2661), Bericht und Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht 1965 unter dem Titel „Die kommunalen Verkehrsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland". - Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9 (B 136/36134).

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