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[D.] Besuch sowjetischer Gewerkschaftsvertreter in der Bundesrepublik

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt vor, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Herr Kluncker, habe die Bitte geäußert, den z. Z. auf Einladung der Gewerkschaft in der Bundesrepublik weilenden fünf sowjetischen Gewerkschaftsvertretern Gelegenheit zu geben, an den auf Referentenebene geführten Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Gewerkschaft teilzunehmen; den Sowjets solle damit das demokratische Leben in der Bundesrepublik deutlich gemacht werden. Er weist auf die in dieser Frage bestehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes hin 10.

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Die Delegation war am 10. März 1966 zu einem ersten offiziellen Informationsbesuch auf Einladung der ÖTV in die Bundesrepublik gereist. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. März 1966 in B 136/6590 und „Die Welt" vom 8. März 1966, S. 1 und 4. - Zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP A.

Nach Beratung, in der Bundesminister Katzer zum Ausdruck bringt, daß eine positive Entscheidung der Bundesregierung als Einmischung in eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung angesehen werden könne, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der Bitte von Herrn Kluncker nicht zu entsprechen.