Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes, BMI
Das Kabinett beschließt, den Gesetzentwurf dem Bundesrat als Vorlage der Bundesregierung zuzuleiten. Unabhängig davon sollen die vorgesehenen Besprechungen mit den Fraktionen stattfinden. 3
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Siehe 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP C. - BR-Drs. 116/68, BT-Drs. V/2790. - Das Gesetz kam in der fünften Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1164).
