Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
D. Taktisches Vorgehen in der Aussprache des Deutschen Bundestages am 24. März 1971 über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben
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[K.] Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Prüfung besoldungspolitischer Auswirkungen von gesetzgeberischen Vorhaben
(11.50 Uhr)
BM Ehmke regt im Hinblick auf die bei Punkt 5 der TO zutage getretene Problematik an, eine feste Arbeitsgruppe einzusetzen, die bei allen gesetzlichen Vorhaben ein Votum über die etwaigen besoldungspolitischen Auswirkungen abzugeben hätte.
BM Möller sagt zu, diese Anregung zu prüfen. 22
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Die erste Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Besoldung, der unter Federführung des BMI das Bundeskanzleramt, BMWF, BMV, BMP und BMVg angehörten, fand am 21. Juni 1971 statt. Vgl. den Ergebnisvermerk des BMI vom 28. Juni 1971 in B 106/58380.
