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3. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Wohnungsbaues für Aussiedler und Flüchtlinge, BMSt

(11.50 Uhr)

BM Lauritzen trägt vor, daß er der Bund-Länder-Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung des Wohnungsbaues für Aussiedler und Flüchtlinge unterbreiten müsse. 7

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Siehe 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP 6. - Vorlage des BMSt vom 15. März 1971 in B 134/9550 und B 136/9497.

Nach einer Diskussion, an der sich die BM Ehmke, Genscher, Möller, Schiller, Lauritzen, Jahn und PSts Ravens beteiligen, einigt sich das Kabinett darauf, gemäß Ziff. 1, Anlage 3 der Vorlage des BMSt vom 15. März 1971 zu verfahren.

Ziff. 2 und 3 werden bis zur Entscheidung über die mittelfristige Finanzplanung im Herbst 1971 zurückgestellt. 8

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Ziffer 1 des Beschlussvorschlags des BMSt in Anlage 3 der Vorlage betraf die finanzielle Beteiligung des Bundes im Haushaltsjahr 1971, Ziffer 2 die Beteiligung in den Haushaltsjahren 1972 bis 1976. Nach Ziffer 3 sollte der Umfang der Förderung ab dem Jahr 1977 der Entscheidung im Rahmen der Finanzplanung 1973 bis 1977 vorbehalten bleiben. - Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 5.