2.40.2 (k1971k): H. Richtlinien für ein Vermögensbeteiligungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Richtlinien für ein Vermögensbeteiligungsgesetz

StS Ehrenberg berichtet über die gestrigen zwei Sitzungen des Koalitions-Arbeitskreises. Eine Aufzeichnung des BMA vom 28. Oktober 1971 - I a 5 - 6433/71 - über Leitsätze für ein Vermögensbeteiligungsgesetz wird verteilt. 2

2

Siehe 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP A. - Aufzeichnung des BMA vom 28. Okt. 1971 in B 149/20438, weitere Unterlagen in B 136/8819 und B 149/20439.

BM Schiller legt im Laufe der Diskussion einen eigenen Beschlußvorschlag über Leitsätze zur weiteren Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vor, der darauf hinausläuft, vermögenswirksame Leistungen nach dem 624 DM-Gesetz 3 stufenweise pflichtig zu machen und zur Deckung der dadurch entstehenden Haushaltsmehrbelastung eine Vermögensbildungsabgabe (neuer Art) von einem zu versteuernden Einkommen ab 24 000/48 000 DM einzuführen. 4

3

Vgl. das Dritte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Fassung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I 930).

4

Beschlussvorschlag des BMWF vom 29. Okt. 1971 in B 149/20438.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schiller, Ertl, Schmidt, Eppler, Ehmke, Leussink, Leber, PStS Rosenthal, die Abgeordneten Frau Funcke, Wehner, Kirst und Porzner sowie StS Ehrenberg und Haller beteiligen, erzielt das Kabinett Einvernehmen über folgende Richtlinien für die Erarbeitung einer entscheidungsreifen Gesetzesvorlage:

1)

Der Kabinettbeschluß vom 11. Juni 1971 wird in seiner Zielrichtung (Produktivvermögen) und Größenordnung (etwa 4 Mrd. DM) bestätigt. 5

2)

Es besteht die Tendenz, das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1974 festzusetzen mit der Maßgabe, daß der Teil des Gesetzes, der die institutionelle Durchführung regelt, zum Zeitpunkt der Verabschiedung in den gesetzgebenden Körperschaften in Kraft gesetzt wird.

Auf Vorschlag von StS Ehrenberg soll aber in der Arbeitsgruppe in Anwesenheit des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Schellenberg, auch noch einmal die Alternative geprüft werden, wonach das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1973 unter Halbierung der Abgabesätze für 1973 und 1974 festgesetzt wird.

3)

Bemessungsgrundlage ist der gewerbliche Gewinn (also ohne Landwirtschaft und freie Berufe). Über die Höhe des Abgabesatzes (einheitlich oder gestaffelt) soll in der Arbeitsgruppe weiter gesprochen werden.

4)

Vermögenswirksame Leistungen nach dem 624 DM-Gesetz werden auf die Bemessungsgrundlage angerechnet. Über die Staffelung von anrechenbaren Mindestzahlungen ist noch zu entscheiden.

5)

Über die Frage der Abgrenzung des Berechtigtenkreises soll sich die Arbeitsgruppe auf der Grundlage der gefundenen Annäherung der Standpunkte (Arbeitnehmer und Selbständige) weiter um einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag bemühen.

6)

Verfahren: Die bisherige Lastenausgleichsbank wird als Clearing-Stelle nach Festsetzung der Abgabeschuld durch Finanzbehörden die Vermögensbildungsabgabe einziehen und an dezentralisierte sowie in das Banken- und Sparkassensystem eingegliederte Investmentfonds, die den Vorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften unterliegen, weiterleiten. Aufsicht über Fonds durch normale Bankenaufsichtsbehörde. Abgabe kann in Geld und Aktien (mit 20 v. H. Bonus) geleistet werden. Kleine und mittlere Unternehmen können sich bei Kapitalbeteiligungsgesellschaften ihres Vertrauens Aktien beschaffen, um sich damit von Abgabeschuld mit Bonus befreien zu können. Berechtigte können sich jährlich bei Kapitalanlagegesellschaften ihrer Wahl gegen Zahlung eines Eigenbeitrags von 20 DM anmelden. Die ausgegebenen Anteilscheine sind vor Ablauf der Sperrfrist von 10 Jahren nicht handelbar. Es ist zu prüfen, ob die Berechtigten durch frei gewählte Teilhaber-Vertretungen bei jeder Kapitalanlagegesellschaft an der Wahrnehmung der Rechte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mitwirken können.

5

Vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4 (Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform).

Zur Erarbeitung einer entscheidungsreifen Vorlage auf der Grundlage der vorgenannten Richtlinien wird eine Arbeitsgruppe gebildet, der unter Federführung des BMA BMWF, BMI sowie je 2 sozialpolitische und steuerpolitische Experten der Koalitionsfraktionen angehören. Vor Einbringung der Vorlage ins Kabinett soll die Arbeitsgruppe auf Ministerebene tätig werden. Zu diesen Sitzungen soll auch Minister Leber hinzugezogen werden.

Sobald die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat, sollen die Vorschläge im Kabinett, ggf. in einer Sondersitzung, beraten werden. Abgeordneter Kirst hielt es für möglich, daß die Arbeiten in der Woche bis zum 13. November 1971 abgeschlossen werden können, so daß evtl. Freitag, der 12. November 1971, für eine Sondersitzung in Betracht kommen könnte. 6

6

Nachdem die von der Arbeitsgruppe formulierten Leitsätze für ein Vermögensbeteiligungsgesetz vorzeitig der Presse bekannt geworden waren, lehnten die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick in einer Besprechung mit Ehmke, Genscher, Schiller und Leber am 12. Nov. 1971 das Konzept ab. Das Gesetz kam nicht zustande. Rosenthal trat daraufhin von seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zurück. Vgl. die Leitsätze vom 10. Nov. 1971 in B 149/20439 und B 136/8819, „Der Spiegel" Nr. 47 vom 15. Nov. 1971, S. 28 f., und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Nov. 1971, S. 1, 3 und 5, dazu: Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 5, S. 898-900. - Fortgang 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP 5 (B 136/36193).

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