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89. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 10. November 1971

Teilnehmer: Brandt, Scheel, Genscher, Jahn, Schiller, Ertl, Schmidt (bis 17.05 Uhr), Strobel, Leber, Lauritzen, Franke, Eppler, Ehmke, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Ahlers (BPA), Focke (Bundeskanzleramt), Hermsdorf (BMWF; ab 15.40 Uhr), Berkhan (BMVg), von Dohnanyi (BMBW), Ehrenberg (BMA), Wetzel (BMVg; bis 17.05 Uhr), Hiehle (BMWF), Pöhl (Bundeskanzleramt; ab 17.25 Uhr), Niebel (BPA), Steinhaus (BMVg; bis 17.05 Uhr), Wilke (Bundeskanzleramt), Sanne (Bundeskanzleramt). Protokoll: Rang.

Tagesordnung: 1

¹

Die dem Protokoll beigefügte Liste der Umlaufbeschlüsse ist im Anhang abgedruckt.

1.

Personalien

Gemäß Anlagen.

2.

Weißbuch 1971/1972 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr

Vorlage des BMVg vom 8. Nov. 1971

Datenblatt-Nr. 856 C.

3.

Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland- und Außenpolitik

Vorlagen des AA vom 2. und 8. Nov. 1971 (L - 1/86.12).

4.

Aufnahme Chinas in die UNO

Vortrag des AA.

5.

VO zur Änderung der Einkommen-Steuer-Durchführungsverordnung

Vorlage des BMWF vom 25. Okt. 1971 (F/IV B 4 - S 2002 - 25/71)

Datenblatt-Nr. VI/1253 A.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen

Vortrag des Chefs des Bundeskanzleramts.

[B.]

Ehrenfeier der „Alte-Meister-Stiftung" der Kreishandwerkerschaft Bonn am 4. Dez. 1971

Vortrag des Chefs des Bundeskanzleramts.

[C.]

Konkretisierung der globalen Minderausgabe im Entwurf des Bundeshaushalts 1972

Vortrag des BMWF.

[D.]

Verhältnis EG/USA.

Beginn der Kabinettsitzung: 15.10 Uhr

Auf Antrag von BM Schiller beschließt das Kabinett, Punkt 5 der TO (VO zur Änderung der Einkommen-Steuer-Durchführungsverordnung) auf die nächste Kabinettsitzung zu vertagen. 2

²

Vorlage des BMWF vom 25. Okt. 1971 in B 126/69762 und B 136/7242. - Mit dem vorgelegten Entwurf sollten die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 21. April 1970 (BGBl. I 373) an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen insbesondere durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 vom 10. Aug. 1971 (BGBl. I 1266) angepasst, die Geltungsdauer steuerlicher Sondervergünstigungen für Land- und Forstwirte verlängert und von der Ermächtigung des § 84 des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125), erhöhte Absetzungen von Kosten für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen zu gewähren, Gebrauch gemacht werden. - Eine weitere Behandlung im Kabinett ist nicht nachweisbar. Die Verordnung wurde am 23. Nov. 1971 im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. die Liste der Umlaufbeschlüsse im Anhang). - BR-Drs. 673/71. - Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 13. Jan. 1972 (BGBl. I 45).

Ferner beschließt das Kabinett, daß am Freitag, den 12. November 1971, ein Ministergespräch über die Themen Steuerreform und Vermögenspolitik stattfinden soll. Wann sich das Kabinett abschließend mit diesen Fragen befassen wird, soll nach dem Ministergespräch festgelegt werden. 3

³

Zu dem Gespräch vgl. 87. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1971 TOP H.