Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
5. Sicherheitsfragen, BMJ
Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt seines den Kabinettsmitgliedern zugegangenen Rechtsgutachtens 9 vor, wonach die Möglichkeit der Errichtung einer Bundespolizei durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen wird. Nach eingehender Aussprache werden weitere Erhebungen für erforderlich gehalten 10.
- 9
Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP F. - Gutachten des BMJ (undatiert, dem Bundeskanzleramt am 10. Nov. 1949 übersandt) in B 136/5031 und B 106/15701.
- 10
Siehe B 106/15701-15703. - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 (Errichtung des Bundeskriminalamtes) und 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K (Bundesgrenzschutz).