2.27.1 (k1956k): A. Zusammenhalt im Kabinett

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Zusammenhalt im Kabinett] 4

4

Im folgenden wird die Mitschrift aus dem Nachlaß von Merkatz (ACDP I-148-041/1) wiedergegeben.

Nur die Minister. Adenauer appelliert an das Kabinett: nicht eine Summe von Ministern, sondern eine Körperschaft, verantwortlich für einheitliche Politik. Text der Rede Churchills 5 ist einwandfrei: der Westen müsse vorsichtig sein, wenn wirklich eine Änderung in der Sowjet-Union eintritt, daß dann - Fernziel - auch die Russen in NATO eintreten könnten. Beschwert sich über die schroffe Ablehnung von Brentanos. Churchill hat sich die Rede wohl überlegt.

5

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A b.

Beschwert sich über die Idee eines Konjunkturrates 6 (zur Bekämpfung der Konjunktur?).

6

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP G. - Adenauer sprach sich am 16. Mai 1956 gegenüber Journalisten gegen die Einsetzung eines Konjunkturrats aus. „Selbstverständlich lege er Wert darauf, daß die Minister Erhard und Schäffer an den Sitzungen des Zentralbankrates teilnehmen und Vertreter des Zentralbankrates umgekehrt bei den Kabinettssitzungen zugegen seien, die sich mit den viele interessierenden Fragen der Konjunkturdämpfung befaßten. Aber die Einsetzung eines eigenen Gremiums zur Entscheidung in diesen Fragen hält Adenauer eindeutig für untunlich, wobei er hinzufügte, die Teilnahme der Vertreter des Zentralbankrates an Kabinettssitzungen sei auch deswegen notwendig, weil die Mitglieder des Zentralbankrates nicht politisch dächten." Außerdem lehnte er eine allgemeine Senkung der Zölle ab. (FAZ vom 18. Mai 1956). - Siehe dazu auch Bulletin vom 19. Mai 1956, S. 870.

Geschlossener zusammenfinden, weil wir sehr schweren 18 Monaten entgegengehen. Bald die wichtigsten Gesetze erledigen. Um so mehr bemüht sein zu zeigen, daß wir geschlossen sind und eine gemeinsame Politik verfolgen.

Konjunkturrat: Schäffer, Erhard, Vocke

Klage Lübkes: 30% Zollsenkung.

Adenauer: Mit Wirtschaftsministerium in sehr lebhafter Korrespondenz 7. Wirtschaft nur eine Funktion der gesamten Politik.

7

Siehe dazu Koerfer, Kampf, S. 88-109, und Hentschel, Erhard, S. 246-254.

Preusker: Dieser Konjunkturrat faßt einschneidende Beschlüsse. Die Börse reagiert schon hart. Protestschreiben der Hypothekenbanken u.s.w. So etwas gehört in das Kabinett und nicht in eine Ressortinstitution mit hochtrabendem Namen.

Adenauer: Schäffer und Erhard beteiligen sich lebhaft am Zentralrat. Wir gehen sehr ernsten Zeiten entgegen durch den Materialismus der Arbeiter und Arbeitgeber. Wenn jetzt die Stahlpreise erhöht werden, dann war das Niedrighalten der Kohlenpreise umsonst. Gefahr Lohn-Preis-Spirale. Genau so schlimm wie Streiks, wenn die Unternehmer 8 [...].

8

Es folgt ein unleserliches Wort.

Gerücht der Aufwertung der DM 9.

9

Fortgang hierzu 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP E.

Schäffer: verteidigt sich gegen den Vorwurf, die Beteiligung an den Stationierungskosten (England) 10 torpedieren zu wollen. Er kenne keinen Konjunkturrat.

10

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A c. - Fortgang hierzu TOP B dieser Sitzung.

Adenauer: Ich wende mich dagegen, daß dieses Kabinett sich in kleine Gruppen oder Einzelminister auflöst. Diese Frankfurter Zeitung: Programm des Konjunkturrates. Ich kenne es nicht 11. [...]

11

Fortgang hierzu Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

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