2.27.3 (k1956k): 2. Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, BMA

Einleitend stellt der Bundeskanzler fest, daß in der heutigen Kabinettssitzung die Beratung über den vorliegenden Gesetzentwurf 14 nur begonnen werden solle, daß dagegen die abschließende Beratung und Beschlußfassung erst nach Pfingsten, am Mittwoch, den 23. 5., erfolgen könne. Es müsse den Bundesressorts noch Gelegenheit gegeben werden, sich mit der umfangreichen Vorlage 15 in der Zwischenzeit zu beschäftigen. Der Bundesminister für Arbeit hat Bedenken gegen eine Vertagung der Beschlußfassung. Er stellt fest, daß er gegenüber dem Bundestag die Verabschiedung des Gesetzentwurfs spätestens am 16. 5. zugesagt habe 16. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte alle die Grundgedanken, die bereits vor längerer Zeit vom Sozialkabinett beschlossen worden seien 17. Wenn die Bundesministerien den Gesetzentwurf bis in alle Einzelheiten durchberaten wollten, dann würde man auch noch nicht am kommenden Mittwoch zu einer Beschlußfassung kommen. Wenn die Bundesregierung die dem Bundestag gegebene Zusage nicht einhalte, kämen die Abgeordneten der Koalitionsparteien in große Schwierigkeiten. Auch müsse man befürchten, daß dann die Beratung des Entwurfs der SPD erzwungen würde. Unter diesen Umständen wäre der Regierungsentwurf lediglich als Beratungsmaterial zu werten. Das Kabinett möge bedenken, daß nach den Berechnungen seines Hauses der Initiativentwurf der SPD eine Mehrausgabe von 7 Milliarden DM mit sich bringe. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Arbeit, sich in die Lage der Kabinettsmitglieder zu versetzen. Es sei ihnen wirklich nicht zuzumuten, unter Druck der Kabinettvorlage heute zuzustimmen. Die Pfingsttage böten eine besonders gute Gelegenheit, daß sich die Kabinettsmitglieder mit den Grundgedanken des Entwurfs, soweit ihnen diese noch nicht bekannt seien, auseinandersetzten. Man habe ihm im übrigen gesagt, daß der Initiativentwurf der SPD in eine gesetzestechnisch gefälligere Form als der vorliegende Entwurf gebracht worden sei. Der Bundesminister der Finanzen halte die Veröffentlichung der in der Anlage zur Begründung des Gesetzentwurfs enthaltenen Tabellen 18 politisch für äußerst gefährlich. Der Bundesminister für Arbeit verschließt sich diesen Argumenten nicht, bittet den Bundeskanzler jedoch, dahin zu wirken, daß unter allen Umständen der Gesetzentwurf am 23. 5. verabschiedet würde. Der Bundesminister für Wohnungsbau bejaht im Grundsatz die Grundgedanken des Gesetzentwurfs. Er macht jedoch zwei Bedenken geltend:

14

Vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 422-424). - Vorlage des BMA vom 12. Mai 1956 in B 149/442 und 443 und B 136/755 und 756. - Der Entwurf sah vor, alle Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzubeziehen, jedoch eine Beitragsbemessungsgrenze festzulegen. Eine freiwillige Versicherung sollte nicht mehr möglich sein. Alters- und Invalidenversicherung sollten getrennt werden; die Altersrente sollte aus Beiträgen, die Invalidenversicherung überwiegend aus Staatsmitteln finanziert werden. Als Altersgrenze war 65 Jahre vorgesehen. Die Höhe der Altersrente sollte nach dem Arbeitsverdienst und der Versicherungsdauer bemessen, zum Zeitpunkt der Rentenfestsetzung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepaßt und in regelmäßigen Abständen der wirtschaftlichen Lage entsprechend angeglichen werden. Nach 40 Versicherungsjahren sollte eine Rente etwa 70% des Nettoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer betragen. Ausfall- und Ersatzzeiten durch Kriegsdienst, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Ausbildung sollten in die Berechnung der Rente einbezogen werden. Es war geplant, die Invaliditäts-, Witwen- und Waisenrenten zu erhöhen. - Der durch eine solche Regelung für das Kalenderjahr entstehende Bedarf von 3,5 Milliarden DM sollte durch den Einnahmeüberschuß der Versicherungsträger, die Verlagerung von 1% der Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf die Rentenversicherung, eine Beitragserhöhung von je 1% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie durch die Erhöhung des Bundeszuschusses um 700 Millionen DM aufgebracht werden.

15

Die Vorlage umfaßte 50 Seiten.

16

Diese Erklärung hatte Storch bei der ersten Lesung des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs (vgl. dazu 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A) abgegeben (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7570).

17

Dem Ministerausschuß für die Sozialreform, dessen Gründung das Kabinett am 13. Juli 1955 (vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 422-424) beschlossen und dessen Vorsitz sich der Bundeskanzler vorbehalten hatte, gehörten der BMA, der BMI, der BMF, der BMVt, der BMFa, der BMWi, der BMZ und BMS Schäfer an. Der Ausschuß hatte in acht Sitzungen in der Zeit von August 1955 bis Februar 1956 die Grundlagen für das Rentenversicherungsgesetz erarbeitet (Protokolle in B 126/10942 und 13804).

18

In den Anlagen zur Begründung des Gesetzentwurfs waren die Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherungen bis zum Jahr 1986 hochgerechnet worden.

a)

Zum Deckungsverfahren

Das im Entwurf vorgesehene Anwartschaftsdeckungsverfahren mit einer Zehnjahresperiode 19 bereite ihm Sorge. Es sei nicht zu verkennen, daß dieses Deckungsverfahren entscheidende Auswirkungen auf die Entwicklung des Kapitalmarktes habe. Bekanntlich hätten die Rentenversicherungsträger ihre langfristigen Mittel überwiegend dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Nach den Plänen des Bundesministers für Wohnungsbau würden in Zukunft Investitionsmittel in Höhe von etwa 1,5 Milliarden DM fehlen. Man müsse sich daher Gedanken darüber machen, aus welchen Quellen diese Mittel ersetzt werden könnten. Hierbei müsse die Frage nochmals geprüft werden, ob es nicht möglich sei, eine längere Abschnittsperiode als zehn Jahre zu wählen.

b)

Bei der vorgesehenen Anpassung der Renten an das Lohn- und Gehaltsniveau 20 müsse sichergestellt werden, daß diese nur im Rahmen des Produktivitätszuwachses erfolgen dürfe. Anderenfalls sei die Gefahr gegeben, daß die Interessen der Rentenempfänger mit denen der Lohn- und Gehaltsempfänger in Konkurrenz treten würden. Es müsse sichergestellt werden, daß man die Anpassung an die Löhne fest in der Hand behalte, wenn man nicht bedenkliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kapitalmarktes, auf die Spartätigkeit und auf andere Bereiche der Wirtschaft auslösen wollte. Man dürfe unter keinen Umständen ein Indexdenken aufkommen lassen. Wenn sich die Volkswirtschaft so entwickeln würde, wie man es theoretisch eigentlich erwarten müßte - d.h. bei zunehmender Produktivität sinkendes Preisniveau -, dann könne man der Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung bedenkenlos zustimmen. Da dies aber erfahrungsgemäß nicht der Fall sei, bedeute die Produktivitätsrente 21 die stillschweigende Anerkennung durch den Staat, daß eine schleichende Inflation nicht zu vermeiden sei. Man müsse erkennen, daß hierdurch der Sparwille der Bevölkerung entscheidend gelähmt würde. Er müsse sich daher die Unterbreitung von Vorschlägen vorbehalten, die einen Mißbrauch dieses neuartigen Instrumentes verhindern 22.

19

In § 1383 war vorgesehen, daß der BMA alle zwei Jahre versicherungstechnische Bilanzen für den Zeitraum von zehn Jahren zu erstellen hatte.

20

Siehe § § 1277-1279.

21

In der 8. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 17. Febr. 1956 TOP 1 hatte Adenauer einer Bemerkung des BMWi zugestimmt, daß die auch in Verlautbarungen der Bundesregierung benutzte Bezeichnung „dynamische Rente" sprachlich unzutreffend sei und Erhards Anregung aufgegriffen, die Anlehnung der Rente an die Produktivitätssteigerung deutlich zu machen. Adenauer hatte den Begriff „Produktivitätsrente" vorgeschlagen (Protokoll in B 126/13804). Dieser Beschluß war in der Mitteilung des BPA Nr. 197/56 vom 17. Febr. 1956 umgesetzt worden, in der über die Sitzung des Ministerausschusses berichtet wurde. - Vor dem CDU-Vorstand hatte Adenauer am 10. März 1956 erklärt, die „dynamische Rente" sei „auch so ein modernes Wort, hinter dem nichts" stehe, er könne sich „nichts Konkretes darunter vorstellen" (CDU-Bundesvorstand, S. 887). - Zur Entwicklung der Bezeichnung „dynamische Rente" siehe Hockerts, Entscheidungen, S. 311.

22

Siehe dazu die Vorlage des BMWo vom 17. Mai 1956 in B 136/756.

Der Bundeskanzler bemerkt zu den Ausführungen des Bundesministers für Wohnungsbau folgendes:

Zu a): Man dürfe nicht übersehen, daß die Bereitstellung von Kapitalmarktmitteln durch die Träger der Rentenversicherung ein Nebenzweck, nicht jedoch die Hauptaufgabe der Rentenversicherung sei. In Erkenntnis dieser Tatsache müsse man den Ausfall dieser Kapitalmarktmittel bei den Trägern der Rentenversicherung in Kauf nehmen und neue Wege suchen, um diesen Ausfall aus anderen Quellen zu decken.

Zu b): Bei realistischer Betrachtungsweise müsse man doch zugeben, daß der Prozeß der Kaufkraftentwertung seit 100 Jahren fast gesetzmäßig vor sich gegangen sei. Dabei sei nicht zu verkennen, daß sich diese Entwicklung in den letzten Jahrzehnten in besonders verstärktem Maße vollzogen habe. Es sei der Wirtschaftspolitik bisher nicht gelungen, diese Entwicklung aufzuhalten. Man dürfe nicht in den Fehler verfallen, die Bedenken gegen die schleichende Kaufkraftentwertung ausgerechnet bei der Neuordnung der Rentenversicherung geltend zu machen. Wenn man diesen bedauerlichen Prozeß aufhalten wolle, dann müsse man andere Wege wirtschafts- und konjunkturpolitischer Art suchen. Die Rentner jedenfalls dürften nicht die Leidtragenden dieser Entwicklung sein. Im übrigen habe das Sozialkabinett bekanntlich den Standpunkt vertreten, daß eine vollautomatische Anpassung der laufenden Renten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht erfolgen solle. Vielmehr sei vorgesehen, die [Anpassung der] laufenden Renten an die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb gewisser Perioden zu prüfen. Damit würde dieser wichtige Vorgang der parteipolitischen Beeinflussung entzogen. Er habe bei der Betrachtung der laufenden Entwertung der Spareinlagen die Notwendigkeit erkannt, etwas Entscheidendes zu Gunsten der Rentner zu tun. Wenn der Rentner wisse, daß von Fall zu Fall der Kaufkraftwert der Rente überprüft würde, würde das Vertrauen des Rentners in die Stabilität des Staates und seiner Währung gestärkt. Der psychologische Wert dieses Faktors dürfe nicht unterschätzt werden. Der Bundesminister für Arbeit stellt fest, daß das Sozialkabinett sich zu der Produktivitätsrente deshalb bekannt habe, um den Rentner an dem Produktivitätszuwachs zu beteiligen. Durch das System der reinen Beitragsrente für die Altersrentner sei sichergestellt, daß den steigenden Löhnen auch steigende Beiträge entsprächen. Damit würden also zusätzliche Mittel des Staates nicht benötigt. Der Erfolg der österreichischen Wahlen für die bisher amtierende Bundesregierung sei nach seiner Auffassung nicht zum geringsten auf die sehr moderne Rentenordnung zurückzuführen 23. Er sei im übrigen darüber unterrichtet, daß man auch in England prüfe, ob man nicht die dort vorhandene Staatsbürgerversorgung durch die von der Bundesregierung geplante Neuregelung ersetzen sollte 24. Er sei gern bereit, die vom Bundesministerium für Wohnungsbau nochmals zur Erörterung gestellten Grundsatzfragen eingehend mit diesem zu erörtern. Er müsse aber darauf hinweisen, daß diese Fragen seit vielen Monaten eingehend in der Öffentlichkeit und auch mit allen daran interessierten Stellen diskutiert worden seien. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließt sich den Ausführungen des Bundesministers für Wohnungsbau an. In dem vorliegenden Gesetz seien nach seiner Meinung Elemente enthalten, die den Kaufkraftschwund stärken könnten. Dabei bereite ihm die Frage Sorge, was geschehen sollte, wenn das Sozialprodukt zurückginge. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, man müsse nach vorwärts blicken und nicht nach rückwärts. Man könne bei einer so grundlegenden Regelung nicht jede wirtschaftspolitische Eventualität berücksichtigen, sondern müsse von der Stabilität der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung ausgehen.

23

Bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat am 13. Mai 1956 hatte die ÖVP unter Bundeskanzler Raab ihre Mandate von 74 auf 82 erhöhen können (AdG 1956, S. 5774). - Der Nationalrat hatte am 9. Sept. 1955 ein „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz" verabschiedet, das durch die Verdoppelung der Bemessungsgrundlage eine Rente von 79,5% nach 45 Versicherungsjahren ermöglichte. Das Gesetz hatte außerdem die in dem Regierungsentwurf zunächst vorgesehene Schlechterstellung der Angestellten gegenüber den Arbeitern beseitigt (AdG 1955, S. 5349 f.).

24

Zu der Diskussion, das National Insurance Law von 1946, durch das allen Bürgern ein auf geringen einheitlichen Beiträgen beruhendes Altersruhegeld gezahlt wurde, zu differenzieren und durch eine gestaffelte Rente zu ersetzen, siehe Brian Abel-Smith: Lohngebundene oder Einheitsrenten in England? (Bulletin vom 20. Nov. 1956, S. 2090-2092) und Kurt Jantz: Zum System der Sozialen Sicherheit in England (Bundesarbeitsblatt 1957, S. 480-487).

Das Kabinett müsse erkennen, daß, wenn dieses Gesetz nicht käme, sich der SPD-Entwurf durchsetzen würde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vermag sich den vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgetragenen Bedenken nicht zu verschließen. Seine Fraktion habe schwerwiegende Bedenken gegen die Einführung der Produktivitätsrente und müsse sich daher noch Änderungsvorschläge vorbehalten. Das sehr interessante Argument des Bundeskanzlers, daß durch die Produktivitätsrente das Vertrauen des Rentners in die Sicherheit des Staates und der Währung gestärkt würde, bedürfe noch eingehender Durchdenkung. Er wolle nicht verfehlen, dieses Argument seiner Fraktion vorzutragen. Der Bundesminister der Justiz stellt fest, daß verständlicherweise eine Prüfung der Rechtsförmlichkeit des Gesetzentwurfs bisher noch nicht habe stattfinden können. Zwar habe sein Haus im April des Jahres den Grundentwurf 25 erhalten und auch geprüft. Die Prüfung der Gesamtvorlage jedoch erfordere erhebliche Zeit. Er müsse bezweifeln, ob es seinem Haus möglich ist, bis zum kommenden Mittwoch die Prüfung der Rechtsförmlichkeit in der Gründlichkeit, wie sie bei Gesetzen normalerweise üblich sei, abzuschließen. Er könne sich jedoch der politischen Notwendigkeit, den Gesetzentwurf am nächsten Mittwoch unter allen Umständen zu verabschieden, nicht verschließen und wolle daher alle formellen Bedenken weitgehend zurückstellen. Die sachlichen Bedenken vom Bundesminister für Wohnungsbau müsse er teilen. Er sei nicht sicher, ob durch die Gesetzesvorlage das Vertrauen des Rentners in die Währung gefestigt würde. Der Bundeskanzler betont, nach seiner Auffassung sei für die Rentner entscheidend, daß im Gesetz die Möglichkeit einer Nachprüfung der Kaufkraft der Renten verankert würde. Ein solches Denken sei doch verständlich. Auch der Beamte rechne damit, daß sein Gehalt einem laufenden Kaufkraftschwund angepaßt würde. Bundesminister Dr. Schäfer schließt sich den Ausführungen des Bundeskanzlers an und stellt fest, das entscheidende Motiv für den Kaufkraftschwund müsse darin gesehen werden, daß die großen Schuldner zugleich die Preise bestimmten. Hierdurch würde die Währung laufend bedroht, nicht jedoch durch die Rentner. Er unterbreitet zu folgenden Bestimmungen des Gesetzentwurfs Vorschläge:

25

Entwurf in B 149/442 und B 136/755.

a) Zu § 1277, Abs. 1

Hier wolle er anregen, die Kriterien für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung noch um das Element des Beitragsaufkommens der Rentenversicherung zu erweitern 26. Wenn dies geschehe, sei nach seiner Auffassung eine durch die Rentenversicherung ausgelöste Inflationsgefahr gebannt. Er sei bereit, hierfür einen formulierten Vorschlag zu unterbreiten. Gegen den Inhalt des Absatzes 4 27 müsse er schwerwiegende Bedenken anmelden.

26

In dem Absatz wurden als Kriterien die Entwicklung der Produktivität, der Löhne, Gehälter und Einkommen sowie die Änderungen in den Lebenshaltungskosten angeführt.

27

In dem Absatz war die Anpassung der Renten jeweils für ein Kalenderjahr vorgesehen.

b) Zu § 1274

Das hier vorgesehene Instrument des Sozialrats 28 sei verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Hier sollte man eine andere Konstruktion anstreben 29.

28

Befugnisse und Zusammensetzung des Sozialrats waren in den §§ 1278 und 1279 geregelt. Der aus 21 ordentlichen und drei beratenden Mitgliedern zu bildende Sozialrat (jeweils 1/3 Versicherte, Arbeitgeber und „öffentliches Interesse", d.h. auch Bundesministerien und BdL) sollte über die Anpassung der Renten beschließen. Bei Einsprüchen des BMF, des BMA oder des BMWi sollte der Sozialrat erneut beraten; der Beschluß bedurfte dann der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder.

29

Schäfer forderte sicherzustellen, daß die Entscheidungen des Sozialrats das geltende Recht berücksichtigten (Schreiben an die Mitglieder des Ministerausschusses für die Sozialreform vom 17. Mai 1956 in B 136/756, dort auch Änderungsvorschläge Schäfers zu § 1277).

Der Bundeskanzler begrüßt die Anregungen von Bundesminister Dr. Schäfer und ergänzt sie dahingehend, daß im § 1277, Abs. 1 die Ziffer 2 gestrichen werden sollte 30. Seines Wissens habe das Sozialkabinett lediglich beschlossen, die Anpassung der Rente an die „wirtschaftliche Entwicklung" vorzunehmen. Dabei seien die Kriterien im einzelnen noch gar nicht erörtert worden. Der Bundesminister der Finanzen regt an, noch im Laufe dieser Woche eine Ministerbesprechung durchzuführen, die sich auf die Erörterung der in dem Anschreiben des Bundesministers für Arbeit vom 12. 5. an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes dargelegten 17 Grundsatzfragen beschränken sollte. Der Bundesminister für Vertriebene beantragt auch für die Vertriebenen Ausfallzeiten, die diesem Personenkreis durch die Vertreibung entstanden seien, im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bedauert, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit der Selbstversicherung ausgeschlossen würde. Dieses würde für eine Vielzahl von kleinen Landwirten eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage 31 bedeuten. Wenn man hieran festhalten wolle, müßten für diesen Personenkreis neue Formen der Alterssicherung geschaffen werden. Der Bundesminister für Arbeit stellt fest, daß die Selbstversicherung der Landwirte in das neuartige System der Alterssicherung nicht mehr hineinpasse und gibt bekannt, daß sein Haus bereits einen Gesetzentwurf für die Alterssicherung der Landwirte vorbereitet habe 32. Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich auch dafür aus, bei den laufenden Renten die Anpassung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter auszuschließen. Im übrigen sei zu erwägen, ob man nicht auch bei der Rentenfestsetzung auf den vorgesehenen Maßstab „Lohn- und Gehaltsentwicklung" verzichten sollte und dafür besser andere Bemessungsmaßstäbe wie z.B. das Nettosozialprodukt wählen sollte. Der Bundesminister für Familienfragen bedauert, daß die Kinderzuschüsse nach dem Entwurf nur von 20 DM auf 25 DM erhöht worden seien 33. Hierdurch würden die Familien mit Kindern weitaus schlechter gestellt. Er beantragt daher, den Kinderzuschuß auf 35 DM zu erhöhen. Eine ähnliche Regelung sei auch im Bereich des Lastenausgleichs 34 und der Fürsorge 35 getroffen worden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten betrügen jährlich nur etwa 50 Millionen DM. Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett wie folgt:

30

Ziffer 2 nannte als Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung „die Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Einkommen der Selbständigen".

31

Eine von der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie e. V. auf der Basis von 2900 Betrieben durchgeführte Untersuchung zeigte, daß von 2314 hauptberuflichen Betriebsinhabern 41% Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung waren, 15% von ihnen waren selbstversichert und 85% freiwillig weiterversichert (vgl. Bulletin vom 13. Juni 1956, S. 1052).

32

Der vom BMA gemeinsam mit dem BML erarbeitete Gesetzentwurf wurde den Kabinettsmitgliedern am 12. Juni 1956 zugeleitet. Er sah vor, daß ehemalige Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe durch einen Monatsbeitrag von 100 DM Anspruch auf ein Altersruhegeld erwerben sollten, das für einen 65jährigen verheirateten Betriebsinhaber 75 DM betragen sollte. Voraussetzung für diese Zahlung des Altersruhegeldes war die Übergabe des Hofes. Als Träger der Altersgeldzahlung sollten bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Alterskassen errichtet werden (Vorlage in B 116/16044). - Siehe dazu auch Bulletin vom 13. Juni 1956, S. 1044. - Stellungnahmen der Ressorts und von Interessenvertretungen in B 149/461. - Der von der CDU/CSU-Fraktion am 19. Jan. 1957 eingebrachte Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 3118) basierte auf dem vom BMA 1956 vorgelegten Referentenentwurf (Vorlage des BMA vom 10. Mai 1957 in B 149/461). - BR-Drs. Nr. 324/57. - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1063). - Fortgang hierzu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 2.

33

§ 1266 sah vor, für alle Kinder Zuschüsse von 1/14 der Bemessungsgrundlage zu zahlen, also nach dem Stand des Jahres 1956 25 DM.

34

Siehe Viertes Gesetz zur Änderung des LAG vom 12. Juli 1955, hier § 267 (BGBl. I 403).

35

Nicht ermittelt.

1)

Der Bundesminister für Arbeit wird beauftragt, zu einer Ministerbesprechung über die Grundsatzfragen des Entwurfs einzuladen. Hierfür wird der 18. 5., 16.00 Uhr, in Aussicht genommen. An dieser Besprechung sollen folgende Kabinettsmitglieder teilnehmen: Die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Familienfragen, für besondere Aufgaben Dr. Schäfer.

2)

Das Kabinett ist entschlossen, den Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch zu verabschieden.

3)

Der Presse soll gesagt werden, daß das Kabinett heute in die Beratung des Gesetzentwurfs eingetreten sei, daß Freitag eine Ministerbesprechung über die Grundsatzfragen stattfände und daß am kommenden Mittwoch der Gesetzentwurf endgültig verabschiedet würde 36.

36

Siehe Pressekonferenz am 16. Mai 1956 in B 145 I/60.

Der Bundesminister für Arbeit bittet die Kabinettsmitglieder, ihm ihre Vorschläge möglichst noch vor der für Freitag vorgesehenen Ministerbesprechung schriftlich zu unterbreiten 37.

37

Fortgang 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 2.

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