2.27.4 (k1956k): 3. Bundeshaushalt 1956, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bundeshaushalt 1956, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Ausführungen anläßlich der Kabinettsberatung am 2. 5. 38 Er unterbreitet dem Kabinett erneut seine in der Kabinettvorlage vom 22.3.1956 in sechs Ziffern zusammengefaßten Vorschläge 39. Er stellt fest, daß die Ziffern 4 bis 6 besonders wichtig seien. Der Bundesminister für Wohnungsbau bringt sein grundsätzliches Verständnis für diese Vorschläge des Bundesministers der Finanzen zum Ausdruck. Nur habe er Bedenken gegen die Formulierung der Ziffern 1 und 3. Die Verwendung der nach Ziffer 3 durch Verzögerung entstandenen Einsparungen für die Deckung des Defizits sei im Bereich des Wohnungsbaues nicht möglich, da diese Mittel bereits durch Vorwegbewilligungen gebunden seien. Es sei allgemein bekannt, daß Verzögerungen im Wohnungsbau unvermeidlich seien. Er bittet um eine Umformulierung der Ziff. 3. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates trägt die gleichen Bedenken in Vertretung des Bundesministers für Verkehr vor. Der Bundeskanzler regt an, in der Ziffer 3 den Halbsatz „... und daß etwa durch Verzögerung entstehende Einsparungen nicht für neue Ausgaben herangezogen werden dürfen, sondern als Deckung in Anspruch genommen werden" zu streichen. Das Kabinett schließt sich diesem Vorschlag an. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befürchtet, daß durch die Formulierung der Ziff. 1 dem Bundesminister der Finanzen die Möglichkeit eröffnet würde, Einsparungen über die üblichen 10% hinaus vorzunehmen. Damit würde den Einzelhaushalten die sichere Grundlage entzogen. Die vorgebrachten Bedenken werden auch vom Bundesminister des Innern geteilt. Durch die in der Ziff. 1 vorgesehene Formulierung würde der gesamte Haushalt ins Schwimmen kommen. Die Gefahr sei deshalb besonders groß, weil die Haushaltsberatungen im Bundestag 1956 noch nicht abgeschlossen seien 40. Die Ermächtigung in Ziff. 1 ermögliche es dem Bundesminister der Finanzen, im Bundestag erhebliche Kürzungen über das Ausmaß hinaus vorzunehmen, das durch die Kabinettsbeschlüsse über den Bundeshaushalt festgelegt sei. Der Bundeskanzler regt an, Ziff. 1 in der Weise zu ergänzen, daß hinter dem Halbsatz „Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt und beauftragt" der Zusatz „im Einvernehmen mit dem Kabinett" eingefügt wird. Auch diese Anregung wird vom Kabinett gebilligt. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett gemäß Vorschlag des Bundesministers der Finanzen aufgrund seiner Kabinettvorlage vom 22. 3. mit den zu den Ziffern 1 bis 3 vorgeschlagenen Ergänzungen bzw. Kürzungen 41.

38

Vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

39

Vorlage in B 126/51512 und B 136/601. Die Vorschläge lauteten: „1. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt und beauftragt, den noch ungedeckten Rest von mindestens 411 Millionen DM zuzüglich der unter Umständen noch nach Abschnitt C Buchstabe a-e hinzutretenden Beträge durch Einsparung bei denjenigen Posten des Gesamtprogramms, die nicht in ihrer vollen Höhe zwingend festliegen, und bei der Freigabe der Ausgabereste herauszuwirtschaften. 2. Zur Deckung der oben genannten 2000 Millionen DM wird der Bundesminister der Finanzen dem Herrn Bundeskanzler Vorschläge entwickeln, die zunächst von diesem zu billigen sind. 3. Es besteht volles Einverständnis darüber, daß das oben genannte Ausgaben- und Einahmenprogramm zum Nachteil der Bundeskasse weder sachlich noch zeitlich ausgeweitet werden darf und daß etwa durch Verzögerungen entstehende Einsparungen nicht für neue Ausgaben herangezogen werden dürfen, sondern als Deckung in Anspruch genommen werden. 4. Die Bundesregierung beschließt, daß sie bei Beschlüssen des Bundestages, die über das jetzt gebilligte Ausgabeprogramm hinausgehen, die Zustimmung nach Art. 113 GG verweigern wird. 5. Die Bundesregierung beschließt, an die Koalitionsparteien heranzutreten, daß sie den § 96 (neu) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in allen einschlägigen Fällen und auch bei Änderungsanträgen der zweiten und dritten Lesung anwenden und bei Anträgen aus den eigenen Reihen einen von der Bundesregierung genehmigten Deckungsvorschlag fordern. 6. Die Mitglieder des Bundeskabinetts beschließen, die Befürwortung von ausgabeerhöhenden Anträgen in der Öffentlichkeit und im Parlament zu unterlassen, es sei denn, daß das Kabinett die Anträge vorher ausdrücklich genehmigt hat." - Bei den in Ziff. 1 genannten Beträgen nach Abschnitt C handelte es sich um Mehrausgaben „a) Für Berlin, falls der Landeszuschuß von 800 Millionen DM erhöht werden muß. b) Für den Flüchtlingswohnungsbau (durch Erhöhung der Flüchtlingszahl). Forderung 59 Millionen DM. c) Für Rückreisekosten von Besuchern aus der SBZ. (Forderung 25 Millionen DM). d) 131er Novelle (Forderung 170 Millionen DM aus einem Jahresbetrag von 240 Millionen DM). e) Für den Ausfall an Umsatzausgleichsteuer für umsatzsteuerbefreite landwirtschaftliche Produkte (GATT) 90 Millionen DM."

40

Siehe dazu 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

41

Fortgang 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP B.

Extras (Fußzeile):