2.27.5 (k1956k): 4. Entwurf eines Gesetzes über eine zeitweilige Senkung der Einkommensteuer und zur Änderung einkommensteuerlicher Vorschriften, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über eine zeitweilige Senkung der Einkommensteuer und zur Änderung einkommensteuerlicher Vorschriften, BMF

Einleitend stellt der Bundesminister der Finanzen fest, daß seine Kabinettvorlage vom 24. 4. überholt sei 42. Es habe inzwischen bekanntlich am 9. 5. eine Koalitionsbesprechung stattgefunden, auf der man sich allerdings noch nicht habe einigen können 43. Die hier insbesondere von dem Abgeordneten Stücklen 44 unterbreiteten Vorschläge 45 halte er für undurchführbar. Er habe den Koalitionsparteien seine Bereitschaft zugesagt, die zahlenmäßigen Auswirkungen der Steuersenkungsvorschläge berechnen zu lassen und nach Pfingsten vorzulegen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ergänzt diese Ausführungen dahin gehend, daß man zwar bei dieser Besprechung mit dem Eindruck auseinandergegangen sei, im gewissen Sinne einig zu sein, tatsächlich sei man jedoch von einer echten Einigung noch sehr weit entfernt. Der Bundesminister für Wohnungsbau, der gleichfalls an dieser Koalitionsbesprechung teilgenommen hatte, hält den Vorschlag des Abgeordneten Stücklen in der vorliegenden Form nicht für akzeptabel. Wenn dieser dagegen zurückgenommen oder entscheidend modifiziert würde, sei nach seiner Auffassung eine Einigung möglich. Der Bundeskanzler regt an, der Bundesminister der Finanzen sollte nach Vorliegen der Berechnungen diese zunächst in einem kleineren Kreis - und zwar mit den Bundesministern für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und den Abgeordneten Dr. Krone und Stücklen - erörtern. Er glaubt, daß durch dieses Verfahren eine raschere Einigung möglich sei. Im übrigen stellt das Kabinett fest, daß die Frage der Steuersenkung beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen weiterer Beratungen durch das Kabinett zunächst nicht bedürfe 46.

42

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A. - Zur Vorlage des BMF vom 24. April 1956 vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A h.

43

Protokoll in B 136/601 und Nachlaß Schäffer N 1168/41. - Schäffer notierte dazu: „Ich stelle weiterhin fest, daß die Besprechungen mit den Koalitionsparteien in den drei Sitzungen, die bisher stattfanden, sich von Sitzung zu Sitzung verschlechtert haben und daß insbesondere in der letzten Sitzung Vorschläge angenommen worden sind, die ich für undurchführbar erklären muß, insbes. der Vorschlag, die allgemeine Tarifsenkung mit 10% nur auf 15 000 DM zu beschränken, die Höchstbeträge für Sonderausgaben zu Sparzwecken auf Höchstbeträge bis zu 15% des Einkommens mit Befreiungswirkung bis zu 7,5% neu wiedereinzuführen und außerdem bei Betrieben mit einem Gewinn bis zu 30 000 DM einen nicht entnommenen Gewinn bis zu 3000 DM freizustellen. Ich erkläre hierzu, daß ich mit den Koalitionsparteien am 29. 5. die Besprechung fortsetzen werde und daß ich mich voraussichtlich gegen diese neuen Vorschläge mit aller Entschiedenheit wenden muß. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis und erhebt keine Einwendungen." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34).

44

Richard Stücklen (geb. 1916). 1944 Elektroingenieur; 1949-1990 MdB (CSU; 1953-1957 stellv. und 1966-1976 Vorsitzender der Landesgruppe der CSU innerhalb der CDU/CSU-Fraktion), 1957-1966 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, 1976-1979 und 1983-1990 Vizepräsident, 1979-1983 Präsident des Deutschen Bundestages.

45

Stücklen hatte vorgeschlagen, die Tarifsenkung von 10% auf ein Jahreseinkommen von 15 000 DM zu beschränken und bei 30 000 DM auslaufen zu lassen.

46

Weitere Koalitionsbesprechungen fanden am 29. Mai und 4. Juni 1956 statt (Protokolle in B 136/601 und B 126/6203). - Am 4. Juni 1956 wurde eine Einigung über die Gesetzentwürfe erzielt, die von den Koalitionsfraktionen zur Änderung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes eingebracht werden sollten. Ein Entwurf der Bundesregierung, wie ihn der BMF in seiner Vorlage vom 24. April 1956 vorgesehen hatte, wurde nicht eingebracht. Die Initiativentwürfe wurden vom BT am 5. Juli 1956 verabschiedet und führten nach der vom BR geforderten Einschaltung des Vermittlungsausschusses zu den Gesetzen vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 781 und 787).

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