2.27.6 (k1956k): 5. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern; hier: Widerspruch des Herrn Bundesministers der Finanzen gem. § 26 der Geschäftsordnung, BMF und BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern; hier: Widerspruch des Herrn Bundesministers der Finanzen gem. § 26 der Geschäftsordnung, BMF und BMVt

Der Bundesminister der Finanzen begründet den von ihm gem. § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 47 eingelegten Widerspruch 48. Er habe den Wunsch, diese Frage anläßlich der in Kürze stattfindenden Konferenz der Länderfinanzminister mit diesen zu erörtern, da diese im engen sachlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Bundesrates hinsichtlich des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 49 stände. Er halte daher eine vorherige Bindung durch das Kabinett in der Frage der Umsiedlungsverordnung nicht für wünschenswert. Im übrigen müsse er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. 2. 1956 stützen, in dem entschieden sei, daß der Bund nicht verpflichtet wäre, zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen 50. Die Forderung der Länder auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Finanzierung des Umsiedlerwohnungsbaues und für die nach dem Familienheimgesetz vorgesehenen Sonderbauprogramme entbehre daher der rechtlichen Grundlage. Der Bundesminister für Vertriebene weist darauf hin, man sei bei der Beschlußfassung des Kabinetts vom 9. 5. über die vorliegende Verordnung davon ausgegangen, daß mit der Festlegung eines Betrages von 300 Millionen DM für die Rechnungsjahre 1956 bis 1958 alle weitergehenden Anträge des Bundestages abgelehnt werden könnten. Der Kabinettsbeschluß vom 9. 5. sei ferner in der Pressekonferenz bekanntgegeben worden 51, so daß man davon nicht mehr abgehen könne. Für das Rechnungsjahr 1956 würden im übrigen zusätzliche Mittel nicht benötigt. Lediglich für die Rechnungsjahre 1957/58 könnte eine Inanspruchnahme des Bundeshaushalts in Höhe von höchstens 35 Millionen DM pro Jahr entstehen. Aber auch diese Summe könne sich unter Umständen ermäßigen oder ganz fortfallen, wenn es gelänge, genügend Mittel aus der Wohnraumhilfe zu gewinnen. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt ergänzend, daß ein Junktim zwischen der Umsiedlungsverordnung und der Bereitstellung von Wohnraumhilfemitteln bestände. Der Beschluß des Kontrollrats 52, einen Betrag von 80 Millionen DM für Wohnraumhilfemittel aus dem Lastenausgleichsfonds für das laufende Rechnungsjahr zur Verfügung zu stellen, sei davon abhängig gemacht worden, daß die vorliegende Umsiedlungsverordnung baldmöglichst verabschiedet würde. Eine Verabschiedung dieser Verordnung sei aber nicht denkbar, wenn den Wünschen des Bundesrates nicht entsprochen würde. Unter diesen Umständen sei dann die Bundesregierung gezwungen, die ausfallenden 80 Millionen DM aus Bundeshaushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. Diese Mitteilung wird vom Bundesminister für Vertriebene bestätigt. Das Kabinett faßt nach Abschluß der Aussprache folgenden Beschluß:

47

Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 konnte der BMF gegen einen Kabinettsbeschluß von „finanzieller Bedeutung", der gegen ihn oder ohne ihn gefaßt worden war, Widerspruch einlegen. In einem solchen Fall mußte das Kabinett erneut abstimmen. Die Durchführung der Angelegenheit mußte unterbleiben, wenn sie nicht in einer neuen Abstimmung in Anwesenheit des BMF oder seines Vertreters von der Mehrheit der Bundesminister beschlossen wurde und der Bundeskanzler mit der Mehrheit gestimmt hatte (GMBl., S. 137, Abdruck im Anhang).

48

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP B. - Schreiben des BMF an den Bundeskanzler vom 11. Mai 1956 in B 136/9433.

49

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 3.

50

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 21. Febr. 1956 in dem Rechtsstreit des Landes Bayern gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, daß der Bund nicht verpflichtet war, für die Umsiedlung oder den Umsiedlerwohnungsbau zusätzlich zu dem im Wohnungsbaugesetz vorgesehenen Betrag Mittel zur Verfügung zu stellen (BVerwGE, Bd. 3, S. 159-167).

51

Siehe Pressekonferenz am 9. Mai 1956 (B 145 I/60).

52

Entsprechend § 320 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) überwachte der beim Bundesausgleichsamt eingesetzte Kontrollausschuß (§ 313) die Verwaltung des Ausgleichsfonds.

1)

Der Beschluß vom 9. Mai 1956 wird bestätigt.

2)

Der Bundesminister der Finanzen nimmt den von ihm eingelegten Widerspruch zurück unter der Voraussetzung, daß die von den Bundesministern für Wohnungsbau und für Vertriebene abgegebene Erklärung wegen des Junktims zwischen der Verabschiedung der Umsiedlungsverordnung und der Bereitstellung von 80 Millionen DM Wohnraumhilfemittel den Tatsachen entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, so lebt der Widerspruch des Bundesministers der Finanzen wieder auf 53.

53

BR-Drs. Nr. 118/56. - VO vom 5. Juni 1956 (BGBl. I 490).

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