2.27.7 (k1956k): 6. Entwurf einer Verschlußsachen-Anweisung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Verschlußsachen-Anweisung, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage vom 23. April 1956 54. Der vorliegende Entwurf der VSA entspreche den Forderungen der NATO 55 und habe die Zustimmung der Innenminister der Länder gefunden 56. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe die Inkraftsetzung des Entwurfs erst zum 1. Oktober 1956 vorgeschlagen. Der späteste Zeitpunkt sei aber nach seiner, des Ministers, Auffassung der 1. September 1956. Bundesminister Dr. Schäfer weist darauf hin, daß die Ausführung der VSA zusätzlichen finanziellen Aufwand erfordern werde 57. Der Bundeskanzler erwidert, daß den Notwendigkeiten des Geheimschutzes auch in finanzieller Beziehung Rechnung getragen werden müßte. Das Kabinett beschließt die Inkraftsetzung der neuen Verschlußsachen-Anweisung zum 1. September 1956 58.

54

Die Anweisung sollte die vom Kabinett am 10. April 1951 (140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 4, Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 293) beschlossene ersetzen (Entwürfe in B 136/4008). - Die Überwachungsmaßnahmen sollten erheblich erweitert werden; der Einsatz von Alarmanlagen wurde vorgeschrieben. Neu war auch die Einsetzung eines „Verfassungsschutz-Beauftragten" und die Mitwirkung des Verfassungsschutzes.

55

Siehe dazu die Dokumente, die der Vorlage des BMI vom 28. Okt. 1955 beigegeben waren (B 106/4150).

56

Siehe dazu die Niederschrift vom 22. Febr. 1956 über eine Besprechung mit Vertretern der Länder am 9. Febr. 1956 in B 106/71914.

57

Unterlagen über die Anforderung zusätzlicher Mittel durch die Bundesministerien in B 106/71913.

58

Vgl. dazu auch die „Anordnungen zur Durchführung der Verschlußsachenanweisung 1956 im Bundeskanzleramt" vom 30. Aug. 1956 in B 136/4009.

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