2.27.8 (k1956k): 7. Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - BT-Drucksache Nr. 2364, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - BT-Drucksache Nr. 2364, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht allgemeine Ausführungen darüber, in welcher Weise die Große Anfrage der Fraktionen des Bundestages 59 von ihm beantwortet werden soll. Der Minister verweist darauf, daß an den Punkten 15 und 23 60 das Auswärtige Amt, an dem Punkt 14 61 das Bundesinnenministerium und an allen Fragen, die Gefangene betreffen, das Bundesjustizministerium interessiert sein dürfte. Der Minister betont, daß die Große Anfrage ein Politikum ersten Ranges sei und bereits große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt habe. Direkte Rückwirkungen auf die Sowjetzone seien zu erwarten. Der Minister bittet darum, daß alle in Betracht kommenden Bundesressorts bei der Ausarbeitung eines Antwortentwurfs mitwirken 62. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Bitte an und äußert Bedenken wegen des in Aussicht genommenen Termins für die Behandlung der Sache im Plenum des Bundestages. Der 30. Mai gehe dem katholischen Fronleichnamstage unmittelbar voraus. Einige Abgeordnete würden daher u.U. schon mittags aus Bonn abreisen, um in ihrer Heimat an den Prozessionen teilnehmen zu können. Auch die für den 30. Mai vorgesehene Behandlung des Reichskonkordats 63 im Plenum des Bundestages würde besser an einem anderen Tage geschehen. Der Bundesbevollmächtigte in Berlin ist der Meinung, daß man die Große Anfrage zum Anlaß nehmen müßte, um auf die rechtswidrigen Zustände in der Sowjetzone Deutschlands hinzuweisen. Die Antwort solle mit Berlin abgestimmt werden. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, der SPD-Bundestagsabgeordnete Brandt, werde die Große Anfrage begründen. Es wäre daher zweckmäßig, vorher mit Brandt offen über die Antwort zu sprechen. Eine Fühlungnahme mit ihm habe ergeben, daß er eine einheitliche Sprache des Bundestages für zweckmäßig halte. Kontroversen sollten unterbleiben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Dr. Suhr, erwäge als Mitglied des Bundesrates in die Debatte des Bundestages einzugreifen. Wenn man Brandt über die beabsichtigte Antwort rechtzeitig informiere, werde sich das wohl vermeiden lassen. Der Bundeskanzler teilt mit, daß Dr. Suhr den Wunsch geäußert habe, an der heutigen Kabinettssitzung teilzunehmen. Diesem Wunsch habe aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden können. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen äußert, daß auch nach seiner Meinung die Behandlung der Großen Anfrage verschoben werden sollte. Dann würde mehr Zeit für die Vorbereitung der Antwort und der Debatte zur Verfügung stehen. Er, der Minister, beabsichtige, eine ausführliche Antwort zu erteilen, um nicht zuviel Probleme für die Debatte offen zu lassen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet darum, daß die Kabinettsmitglieder den Text der beabsichtigten Antwort vor Behandlung der Sache im Bundestag zur Einsicht erhalten, damit sie rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Der Minister fragt sodann, warum der SPD-Abgeordnete Brandt die Anfrage begründen solle. Es dürfe nach außen nicht der Anschein erweckt werden, als ob die SPD die alleinige Vertreterin des Wiedervereinigungsgedankens sei. Man müsse sich daran erinnern, daß gerade die SPD verantwortlich sei für die Resignation, die teilweise in der Sowjetzone Platz gegriffen habe. Eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen des Bundestages müsse wohl von einem Sprecher der größten Fraktion begründet werden, man könnte vielleicht auch an die kleinste denken, es sei aber kein Anlaß gegeben, daß ein Sprecher der SPD für alle Fraktionen auftrete. Besonders jetzt, da die Sowjetunion mit Friedensgesten über ihre wahren Absichten zu täuschen versuche, müßte der Eindruck in der Öffentlichkeit vermieden werden, als ob die SPD mit ihrer Einschätzung der Sowjetpolitik recht behielte. Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß nicht ein Vertreter der SPD für alle Fraktionen sprechen solle. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erwidert, es sei besser, Brandt in gemäßigter Form für alle Parteien sprechen zu lassen, als seine dann wohl schärferen Formulierungen in der Debatte zu hören 64. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vor, dieses Problem am 16. Mai 1956 gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Krone, zu besprechen 65.

59

Die Anfrage war in drei Abschnitte gegliedert und enthielt 23 Fragen. Sie nahm Bezug auf Äußerungen von Vertretern der DDR, die Rechtsverletzungen zugegeben und Überprüfungen der polizeistaatlichen Maßnahmen angekündigt hatten. Die Fraktionen wollten u.a. wissen, wieviel politische Gefangene nach Kenntnis der Bundesregierung freigelassen worden waren, wie groß die Zahl der aus politischen Gründen verurteilten Personen war, aufgrund welcher Bestimmungen sie verurteilt worden waren und wo und unter welchen Bedingungen sie inhaftiert waren. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert zu erklären, wie die innerdeutschen Beziehungen gefördert und der Verkehr zwischen den beiden Teilen Berlins erleichtert werden könnte.

60

In diesen Punkten wurde nach der Verantwortung der „vier Kontrollmächte" gefragt.

61

Punkt 14 betraf die Pflege des geistigen und kulturellen Zusammenhalts der beiden Teile Deutschlands.

62

Unterlagen in B 137/1464. - Siehe auch den Vermerk für den Bundeskanzler vom 28. Mai 1956 in B 136/133.

63

Fortgang hierzu 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 4.

64

Die Anfrage wurde im Bundestag am 30. Mai 1956 von Willy Brandt begründet (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 7699-7705).

65

Unterlagen nicht ermittelt. - Fortgang 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 5.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP B dieser Sitzung.]

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