2.41.8 (k1956k): B. Allgemeiner Teil der Antwort der Bundesrepublik zur NATO-Jahreserhebung 1956

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Allgemeiner Teil der Antwort der Bundesrepublik zur NATO-Jahreserhebung 1956

Der Vizekanzler bemängelt die späte Vorlage 30 durch das Auswärtige Amt, die die Mitglieder des Kabinetts um die Möglichkeit einer gründlichen Prüfung bringe, stimmt aber ihrer Behandlung zu, da die deutsche Antwort bis zum 1. August 1956 in Paris übergeben werden soll. Auch Staatssekretär Dr. Rust stellt aus diesem Grunde seine Bedenken zurück, betont aber ausdrücklich, daß der in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 13. Juli 1956 zum Ausdruck gebrachte Vorbehalt 31 aufrechterhalten und in den weiteren internen Verhandlungen geltend gemacht werden wird 32.

30

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 7. - Vorlage des AA vom 24. Juli 1956 in AA B 4 Bd. 5908 und B 106 VS/1071. - In der Vorlage wurde die Entschlossenheit der Bundesregierung hervorgehoben, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

31

Nicht ermittelt.

32

Fortgang 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP C.

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