1.10 (k1962k): Nationalsozialistische Vergangenheit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Nationalsozialistische Vergangenheit

Die Schatten der jüngsten deutschen Vergangenheit wurden auch im Jahr 1962 in der Innenpolitik der Bundesrepublik sichtbar. Hatten in den Vorjahren nach den antisemitischen Vorfällen der Weihnachtstage 1959 175 das Problem eines möglichen Verbots der rechtsradikalen Deutschen Reichspartei 176 und vor allem die Fälle Oberländer 177 und Globke 178 sowie der Beginn des Jerusalemer Eichmann-Prozesses 179 die Frage nach der angemessenen Auseinandersetzung von Bundesregierung, Parlament, staatstragenden Instanzen und bundesdeutscher Öffentlichkeit mit dem NS-Regime und seinen Verbrechen aufgeworfen, so sorgte nunmehr der Fall des im März 1962 ernannten Generalbundesanwalts Wolfgang Fränkel 180 für Diskussionen. Ende Juni wurde durch eine in der DDR kompilierte Dokumentation bekannt, in welchem Maße Fränkel seinerzeit als Sachbearbeiter für Nichtigkeitsbeschwerden in der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig in die menschenverachtende Rechtsprechung des NS-Unrechtstaates nicht nur verstrickt gewesen war, sondern sie aktiv und verschärfend gestaltet hatte 181. Zahlreiche Quellen vermittelten das Bild eines kompromisslosen Befürworters und Anwenders der Todesstrafe, selbst wenn von unteren Instanzen eine Freiheitsstrafe verhängt worden war. Vergeblich wies der Bundesminister der Justiz Wolfgang Stammberger darauf hin, dass Fränkel nicht am berüchtigten Volksgerichtshof, sondern als Hilfssachbearbeiter bei der als von der NS-Ideologie relativ wenig beeinflusst geltenden Reichsanwaltschaft tätig gewesen war. Das Instrument der Nichtigkeitsbeschwerde, das seit 1940 dem Oberreichsanwalt gegen Entscheidungen unterer Gerichtsinstanzen zur Verfügung stand, bezog sich allerdings nicht nur auf die ordentliche Gerichtsbarkeit. Unter den Urteilen, über die dann neu zu befinden war, gab es auch Entscheidungen der für besondere Straftatbestände, z. B. aufgrund des Heimtückegesetzes gegen politische Gegner und des Blutschutzgesetzes gegen Juden, eingerichteten Sondergerichte, die wie der Volksgerichtshof im besonderen Maße als für die Justiz im NS-Staat kennzeichnend zu gelten hatten. Von Stammberger am 2. Juli mit der Fülle der belastenden Dokumenten konfrontiert, konnte Fränkel deren Authentizität und Aussagekraft nicht bestreiten.

175

Vgl. Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 65 f.).

176

Vgl. 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP H (Kabinettsprotokolle 1960, S. 91 f.).

177

Vgl. Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 75).

178

Vgl. 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 65 f.).

179

Vgl. 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP H (Kabinettsprotokolle 1961, S. 134).

180

Vgl. 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP D.

181

Vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP D.

Dem Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland, insbesondere dem der Justiz, wurde durch die Fränkel-Affäre erheblicher Schaden zugefügt, wie Bundesverteidigungsminister Strauß dem Bundesjustizminister als Revanche für dessen Verhalten in der Fibag-Angelegenheit vorhielt 182. Daran änderte auch nichts, dass der Generalbundesanwalt bereits am 19. Juli 1962 vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, nachdem der Bundesjustizminister am gleichen Tag die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fränkel bekannt gegeben hatte. Dieser auch in der Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes wiedergegebene zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen den beiden Maßnahmen führte vor allem beim Bundeskanzler zu erneuten Irritationen über Lübkes eigenwillige Interpretation der Kompetenzen des Bundespräsidenten 183.

182

Vgl. die ausführliche Niederschrift zur 37. Sitzung am 18. Juli 1962 TOP A und B im Anhang.

183

Vgl. 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP D, 37. Sitzung am 18. Juli 1962 TOP A und 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP A.

Am 16. Juli 1965 wurde Fränkel vom zuständigen Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof des Bundes von der Anschuldigung freigesprochen, seine Dienstpflichten fahrlässig verletzt zu haben. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe, insbesondere seine rigorose Befürwortung der Todesstrafe, seien als nicht nachgewiesen anzusehen. Im Gegenteil bescheinigte ihm das Gericht, ein überzeugter Gegner des NS-Regimes gewesen zu sein. Es hielt ihm darüber hinaus hinsichtlich des Vorwurfs, das Bundesjustizministerium vor seiner Ernennung nicht hinreichend über die Art seiner Tätigkeit bei der Reichsanwaltschaft informiert zu haben, genau das zugute, was in der westdeutschen Öffentlichkeit zunehmend als Skandal empfunden wurde, nämlich das Wissen um die große Anzahl anderer ehemaliger Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die gleichfalls bei Justizdienststellen des Bundes und der Länder ihren Dienst taten.

Über den konkreten Einzelfall hinaus versuchte die DDR, weitere in der Bundesrepublik aktive Richter, Staatsanwälte und Beamte mit nationalsozialistischer Vergangenheit zu entlarven. Hierzu bot der Generalstaatsanwalt der DDR dem Bundesjustizminister die Übergabe von Belastungsmaterialien aus DDR-Archiven an und wies dabei auf bereits mehrfach in der Vergangenheit unternommene Versuche von DDR-Behörden hin, Justizdienststellen der Bundesrepublik mit einschlägigen Unterlagen u. a. des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofes und von Sondergerichten zu versorgen. Das Bundesjustizministerium verhielt sich gegenüber solchen Angeboten aus grundsätzlichen deutschlandpolitischen Gründen extrem zurückhaltend, verwies auf das Bundesarchiv in Koblenz, das zur Entgegennahme solcher Archivalien autorisiert sei, und tat die Hilfsangebote aus dem anderen deutschen Staat pauschal als Propagandaaktion ab 184.

184

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C.

Der Umgang mit belasteten Juristen beschäftigte die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit dem Bericht, den sie gemäß einer Entschließung des Deutschen Bundestags vom 14. Juni 1961 zu § 116 des Deutschen Richtergesetzes über noch amtierende Richter und Staatsanwälte vorlegen musste, die während des Zweiten Weltkriegs an unrechtmäßigen und besonders unmenschlichen Todesurteilen mitgewirkt hatten 185. Danach hatten 149 betroffene Richter und Staatsanwälte die gesetzliche Regelung in Anspruch genommen, sich auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzen zu lassen, zwölf Personen befanden sich noch im Amt. Von einer schriftlichen Gesamtdarstellung der bei den Landesjustizverwaltungen zusammengetragenen Tatbestände und einer Nennung der Namen wollte der Bundesjustizminister aber wegen des zu erwartenden negativen Eindrucks in der in- und ausländischen Öffentlichkeit absehen. Der am 10. September 1962 dem Bundestagspräsidenten vorgelegte Bericht beschränkte sich daher auf die Erwähnung der Geburtsjahrgänge sowie der aktuellen Laufbahnpositionen und stellte hinsichtlich ihrer Entfernung aus dem Dienst lediglich zu gegebener Zeit die Vorlage der erforderlichen Materialien beim zuständigen Rechtsausschuss und Vorschläge für die für notwendig gehaltenen Maßnahmen in Aussicht. Der Bundestag befasste sich am 15. Februar 1963 mit dem Bericht und überwies ihn an den Rechtsausschuss. Als sich das Bundeskabinett im Mai 1963 erneut mit der Angelegenheit befasste, waren nur noch zwei belastete Richter im Amt verblieben, und für diese beiden galt es nunmehr das Grundgesetz zu ändern 186.

185

Vgl. 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP B.

186

Vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 3 (B 136/36126).

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