1.11 (k1962k): Notstandsgesetzgebung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Notstandsgesetzgebung

Bereits am 17. November 1961 hatte der neue Bundesinnenminister Hermann Höcherl der Öffentlichkeit erklärt, dass für ihn der zivile Bevölkerungsschutz und das Notstandsrecht an der Spitze aller seiner Aufgaben stehen werde 187. Zunächst legte er dem Kabinett im Februar einen Gesetzentwurf über den Zivildienst vor, der ausschließlich im Verteidigungsfall nach Artikel 59a GG gelten sollte 188. In der Grundkonzeption beruhte dieses Gesetz auf dem in der dritten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Notdienstgesetz, das nun umbenannt worden war. Damit sollte den Bedenken der Gewerkschaften und der Opposition, das Gesetz könne auch für innere Notstände im Frieden, z. B. bei Streiks, Anwendung finden, begegnet werden. Der vorgesehene Zivildienst umfasste Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und des Militärs einschließlich der verbündeten Streitkräfte sowie für Aufgaben, die dem Schutz und der Versorgung der Zivilbevölkerung oder der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienten. Freiwilligen Dienstleistungen wurde dabei betont Vorrang gegeben. Wichtigste Funktion des Zivildienstgesetzes war die Ausbildung von genügend Personal für den zivilen Bevölkerungsschutz. Absehbar war, dass ein großer Teil dieser Hilfskräfte Frauen sein würden. Gerade dieser Aspekt führte im Kabinett zum Einspruch der Bundesministerin für Gesundheitswesen Elisabeth Schwarzhaupt, die befürchtete, dass ein weiblicher Arbeitsdienst im Frieden eingerichtet werden könne. Nachdem das Kabinett dem Entwurf zugestimmt hatte und ihn auch der Bundesrat trotz einer Reihe von Änderungswünschen passieren ließ, verzögerten sich die Beratungen im Bundestag. Das Zivildienstgesetz wurde in die Ausschüsse überwiesen und dort vor Ende der Legislaturperiode nicht abschließend beraten.

187

Vgl. die „Welt" vom 18. Nov. 1961, S. 2.

188

Vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP 4 und 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP E.

Im Juni befasste sich das Kabinett zunächst mit dem Kernstück der Notstandsgesetzgebung, dem Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes, auch als Notstandsverfassung bezeichnet 189. Es sah die Einfügung von drei neuen Abschnitten nach dem Artikel 115 GG vor, in denen - im Unterschied zum Regierungsentwurf von 1960 - zwischen dem Zustand äußerer (Artikel 115a bis h) und innerer Gefahr (Artikel 115i bis l), zuvor „Notstand" genannt, und dem Katastrophenzustand (Artikel 115m) unterschieden und der Bundesregierung entsprechende Handlungsbefugnisse eingeräumt wurden. Erstmals wurde die Bildung eines Notstands-Ausschusses aus Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats vorgeschlagen und die Zustimmung des Bundesrates für die Feststellung des Zustands der äußeren Gefahr verlangt. Diese Feststellung sollte im Bundestag aber weiterhin mit einfacher Mehrheit erreicht werden können. Höcherl hoffte auf eine grundsätzliche Annahme des Entwurfs im Bundesrat, weil prinzipielle Forderungen der SPD berücksichtigt worden waren, wie die Differenzierung der Gefahrenzustände, den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Verantwortung des Parlaments sowie die ausdrückliche Wahrung der Belange der Gewerkschaften. Unberücksichtigt blieb dagegen die Forderung, für die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr durch den Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit vorzusehen und auf ein Notverordnungsrecht der Bundesregierung zu verzichten. Höcherl betonte die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im Hinblick auf den Notstandsfall und die Ablösung alliierter Vorbehaltsrechte nach dem Deutschlandvertrag. Um den Interessen der Westmächte gerecht zu werden, beschloss das Kabinett, die Botschafter der drei westlichen Alliierten über den Inhalt des Gesetzentwurfs zu unterrichten und dabei nach Möglichkeit zu klären, ob und inwieweit diese auf ihre Vorbehaltsrechte verzichten würden 190.

189

Vgl. 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP 2 und 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 2.

190

Vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 6.

Am 31. Oktober verabschiedete das Kabinett den verfassungsändernden Gesetzentwurf gemeinsam mit sechs weiteren einfachen Gesetzentwürfen zur Notstandsgesetzgebung. Hierzu zählten die so genannten Sicherstellungsgesetze, mit denen im Falle des Notstandes Verordnungen erlassen werden konnten, die die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe gewährleisten sollten. Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz 191 ging über das seit 1956 in regelmäßigen Abständen verlängerte Wirtschaftssicherungsgesetz hinaus und ermöglichte im Notstandsfall umfassende Auflagen für die Produktion, Regelungen des Geld- und Kreditwesens sowie die Festlegung von Prioritäten über Bezugsrechte. Neu waren das Ernährungssicherstellungsgesetz 192 und das Verkehrssicherstellungsgesetz 193, 1963 kam noch das Wassersicherstellungsgesetz 194 hinzu.

191

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 6.

192

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 7.

193

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 8.

194

Vgl. 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 5 (B 136/36129).

Im Rahmen der Notstandsgesetzgebung beschloss das Kabinett auch Gesetze, die den zivilen Bevölkerungsschutz betrafen. Das Schutzbaugesetz, das einen Grundschutz gewähren sollte, verpflichtete insbesondere zum Einbau von Schutzräumen in Neubauten von Wohn- und Arbeitsstätten, während in Altbauten auf Freiwilligkeit gesetzt wurde 195. Nach dem Selbstschutzgesetz mussten die Bürger auf eigene Kosten einen Notvorrat an Lebensmitteln, Arznei- und Verbandsmitteln, Geräten zur Brandbekämpfung sowie Ausrüstungsgegenständen zum Schutz gegen radioaktive Niederschläge, chemische und biologische Kampfstoffe anschaffen. Für den Verteidigungsfall galten bestimmte Verhaltensnormen wie das Aufsuchen von Schutzräumen oder die Pflicht, zu verdunkeln und zu entrümpeln. Alle Betriebsangehörigen mussten zudem am Betriebsselbstschutz teilnehmen 196. Zum zivilen Bevölkerungsschutz zählte auch das Aufenthaltsregelungsgesetz 197. Die Bundesregierung folgte damit einer NATO-Forderung, im Spannungs- und Verteidigungsfall eine Politik des „stay-at-home" zu verfolgen und revidierte zugleich die seit 1959 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung betriebene Vorbereitung eines Evakuierungsgesetzes. Mit der im Gesetz fixierten Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall konnte der Aufenthaltsort nicht mehr selbständig gewechselt, sondern musste behördlich genehmigt werden. Dieses sieben Entwürfe umfassende Gesetzespaket zur Notstandsgesetzgebung wurde im Januar 1963 im Deutschen Bundestag beraten.

195

Vgl. 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP 3 und 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 3.

196

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 4.

197

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 5.

In diesem Kontext legte Strauß am 31. Oktober 1962 den veränderten Entwurf eines Bundeswehrbeamtengesetzes vor, das bereits 1959 vom Kabinett beschlossen, in der vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht mehr vom Bundestag verabschiedet worden war 198. Danach sollten im Verwaltungs- und Versorgungsdienst der Bundeswehr verwendete Beamte im Spannungs- und Verteidigungsfalle in den Status von Soldaten überführt werden. Eine solche Maßnahme sollte im Gegensatz zu der früheren Fassung nicht mehr an das Einverständnis des jeweiligen Beamten gebunden sein, sondern an die Feststellung der Bundesregierung, dass dies für die Einsatzfähigkeit oder zur Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte notwendig sei 199. Indessen verfiel auch diese Fassung der Diskontinuität der Legislaturperiode.

198

Vgl. 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 197 f.).

199

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP B.

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