1.12 (k1962k): Weitere innen- und justizpolitische Beratungsthemen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Weitere innen- und justizpolitische Beratungsthemen

Die bereits 1953 aufgenommenen Arbeiten zur Gesamtreform des Strafrechts fanden 1962 ihren Fortgang in der Vorlage eines Entwurfs für ein Strafgesetzbuch, der auf dem in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag behandelten Entwurf von 1960 basierte. In der neuen Vorlage wurden in erster Linie Änderungsvorschläge der Länderkommission für die große Strafrechtsreform sowie Anregungen von Bundesministerien und Fachkreisen berücksichtigt 200. Gleichzeitig nahm die Bundesregierung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs einen Teilbereich der Strafrechtsreform vorweg und brachte Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung auf den Weg 201. Der neue Entwurf diente den gesetzgebenden Körperschaften als Beratungsgrundlage, gelangte jedoch nicht zur Beschlussfassung 202. Von Fachkreisen und der Öffentlichkeit wurde er vor allem wegen des Festhaltens an veralteten Strafvorschriften und der nur geringen Berücksichtigung des Aspekts der Resozialisierung kritisiert.

200

Vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 8.

201

Vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 9.

202

Vgl. 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 5.

Am Widerstand des Bundesinnenministers scheiterte der Versuch des Bundesjustizministers, das aus dem Jahre 1920 stammende Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken (Straftilgungsgesetz) neu zu fassen 203. Höcherl plädierte dafür, den Kreis der Stellen, die Auskunft erhalten sollten, durch eine Verordnung der Bundesregierung erweitern zu können und nicht allein durch Rechtsverordnungen des Bundesjustizministeriums. Des Weiteren verlangte er, dass zu den Stellen, die über im Strafregister bereits getilgte Straftaten unterrichtet werden konnten, neben Gerichten und Staatsanwaltschaften auch Disziplinaranwälte und Einleitungsbehörden in Disziplinarsachen gehören sollten. Stammberger sah dadurch das Hauptziel seines Gesetzentwurfes gefährdet, durch die Straftilgung grundsätzlich auch die resozialisierungsschädlichen Folgen der Strafen zu beseitigen. Zu einer Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett kam es nicht.

203

Vgl. 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP D.

Seit 1959 schleppte sich die Vorbereitung eines Parteiengesetzes und der darin vorgesehenen Regelung der Parteienfinanzierung hin 204. Adenauer versuchte im Jahr 1962, die im Bundeshaushalt unter dem Titel „Förderung der politischen Bildungsarbeit" für die im Bundestag vertretenen Parteien nach Maßgabe der Fraktionsstärke vorgesehenen Sondermittel in Höhe von 5 Millionen DM auf insgesamt 20 Millionen DM aufzustocken und dabei die bislang eingeschränkte Zweckbestimmung mit der Ausweitung auf die „Arbeit der politischen Parteien gemäß Artikel 21 GG" faktisch aufzuheben 205. Das Bundeskabinett entsprach seinem Wunsch mit einem entsprechenden Beschluss am 23. Januar 1962 206, dem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 30. März 1962 im Wesentlichen folgte. Die Realisierung der Beschlüsse geriet allerdings in die Turbulenzen der durch die Fibag- und die „Spiegel"-Affäre ausgelösten Koalitionsstreitigkeiten und wäre am Jahresende beinahe gescheitert. Einen Tag nach der für Bundesverteidigungsminister Strauß und die Unionsparteien aufgrund des Verhaltens des Koalitionspartners FDP negativ ausgefallenen Bundestagsentscheidung über den Schlussbericht des Fibag-Untersuchungsausschusses 207 revanchierten sich am 29. Juni CDU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss damit, dass sie hinsichtlich der zusätzlich angesetzten 15 Millionen DM gegen die ursprünglich innerhalb der Koalition vereinbarte Verteilung nach gleichen Sockelbeträgen stimmten. Zum Nachteil der FDP, aber auch der CSU, setzten sie damit die Vergabe nach der Sitzverteilung im Parlament durch. Der Bundesfinanzminister verzögerte seinerseits die an seine Zustimmung gebundene Bereitstellung der Mittel. Der CSU-Vorsitzende Strauß bestand schließlich im September in einem Brief an den Bundeskanzler auf die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung. Starke hielt die Kraftprobe bis zum Jahresende durch. Erst als der Verfall der Mittel drohte, gab er diese Anfang Dezember frei 208.

204

Vgl. 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 210 f.).

205

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP D.

206

Vgl. 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1.

207

Vgl. 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP C.

208

Vgl. 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP I.

Im Bereich der Wissenschafts- und Forschungsförderung hatte die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 29. November 1961 besondere Anstrengungen versprochen und namentlich ihre Bereitschaft bekundet, sich an der Errichtung neuer wissenschaftlicher Hochschulen zu beteiligen 209. Dazu lagen seit 1960 detaillierte Empfehlungen des Wissenschaftsrates vor, die als erste Schritte zu einer grundlegenden Änderung der seit der Zwischenkriegszeit weitgehend unverändert gebliebenen deutschen Hochschullandschaft gelten konnten. Auf der Grundlage der Empfehlungen, in denen unter anderem zur Entlastung der Universität Hamburg eine Neugründung im norddeutschen Raum vorgeschlagen wurde, war im Juni 1961 die Errichtung einer Universität in Bremen beschlossen worden. Entgegen der Forderung des Bremer Senats nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an dem Gründungsprojekt in Höhe von 75% stellte der Bundesinnenminister in Verhandlungen mit dem Bremer Senator für das Bildungswesen Willy Dehnkamp höchstens 50% in Aussicht 210.

209

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 23 f.

210

Vgl. 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 6.

Einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Wissenschaftsförderung diente auch der vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf eines Verwaltungsabkommens zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben. Danach sollte der Bund für die Jahre 1963 bis 1967 beträchtliche finanzielle Verpflichtungen für den Hochschulbau eingehen und sich ferner an der Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Studentenförderung nach dem „Honnefer Modell" beteiligen. Als institutionelle Klammer war eine Ständige Kommission der Vertragspartner vorgesehen. Das Kabinett stimmte dem ausgehandelten Entwurf in Abwesenheit des Bundesfinanzministers und in Kenntnis seiner ablehnenden Haltung zu. Das Verwaltungsabkommen kam allerdings erst im Juni 1964 zustande, nachdem auch die Bedenken einiger Bundesländer ausgeräumt waren 211.

211

Vgl. 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 4 und 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP F (B 136/36131).

Die Auseinandersetzungen um ein zweites bundesweites Fernsehprogramm hatten Mitte 1961 mit der Gründung einer von den Ländern getragenen Fernsehanstalt einen gewissen Abschluss gefunden. Anfang 1962 musste die Bundesregierung allerdings in zwei Fällen Entscheidungen treffen, die das Verhältnis des Bundes zu dieser neuen Institution betrafen. Erstens ging es um die Entsendung von Vertretern in den Fernsehrat und den Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens, wo dem Bund nur drei von 66 bzw. einer von neun Sitzen zustanden. Abgesehen davon, dass dies nach Auffassung des Bundeskanzlers der Bedeutung des Bundes kaum gerecht wurde 212, hielten Adenauer und Höcherl die nach dem „Fernsehstreit" gefundene Lösung weiterhin auch für verfassungsrechtlich problematisch 213. Das Kabinett entschied schließlich, die verbliebenen Einflussmöglichkeiten zu nutzen, wobei Adenauer besonderen Wert darauf legte, die abweichende Rechtsposition des Bundes in einem ausführlichen Schreiben an die Ministerpräsidentenkonferenz darzulegen. Zweitens war über die Bitte des Berliner Senats zu befinden, dem Sender Freies Berlin eine Bundesbeihilfe in Höhe der an das Zweite Deutsche Fernsehen zu entrichtenden Gebührenabgabe von 4 Millionen DM zu gewähren. Hierzu sah sich die Bundesregierung allerdings aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, obwohl der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen deutschlandpolitische Argumente für eine Zahlung vorbringen konnte 214.

212

Vgl. 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 297).

213

Vgl. 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 10.

214

Vgl. 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP 3 und 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 8.

Im Bereich des Rundfunkwesens verfolgte die Bundesregierung weiterhin ihr Ziel, die Rundfunkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen zu finanzieren 215. Die Lösung des Problems wurde insbesondere dadurch erschwert, dass Bund und Länder entgegengesetzte Positionen hinsichtlich der Rechtsnatur der Rundfunk- und Fernsehgebühren - und folglich auch der Zuständigkeiten bei deren Festsetzung - vertraten. In dieser Frage hatte auch das Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 keine wirkliche Klärung gebracht. Es zeichnete sich ab, dass zumindest der Auslandssender Deutsche Welle aus dem Bundeshaushalt finanziert werden musste, wie es mangels anderweitiger Regelung bereits für beide Sender vorläufig praktiziert wurde 216. Dagegen schien es zeitweilig möglich, in Verhandlungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundes und der Länder Hans-Joachim von Merkatz mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Josef Hermann Dufhues einen Vertrag mit den Ländern bzw. den Landesrundfunkanstalten über die Finanzierung des Deutschlandfunks auszuhandeln. Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Mai 1962 eine umfassendere Lösung in Form eines Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern über das gesamte Rundfunkgebührenwesen favorisiert hatte, entschieden die beteiligten Bundesressorts im Oktober, unter Federführung des Bundesinnenministers entsprechende Verhandlungen mit einer von den Ländern beauftragten Kommission aufzunehmen, die von dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier angeführt wurde 217.

215

Vgl. 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP A.

216

Vgl. 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP F.

217

Vgl. 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP C und 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 3 (B 136/36128).

Die langjährige Diskussion um die gemäß Artikel 29 GG vorzunehmende Neugliederung des Bundesgebiets konzentrierte sich im Jahr 1962 ausschließlich auf die Vorabregelung der Baden-Frage. Dazu hatte sich die Bundesregierung im Vorjahr bereit erklärt und einen baldigen Volksentscheid im badischen Landesteil in Aussicht gestellt 218. Dennoch stieß der vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf eines Ersten Neugliederungsgesetzes 219 bei den vor allem im Heimatbund Badenerland organisierten Anhängern der Wiederherstellung eines selbständigen Landes Baden auf wenig Gegenliebe. Statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmung, dass die badischen Gebietsteile im Land Baden-Württemberg verbleiben und darüber in den badischen Landesteilen innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid stattfinden solle, forderten die „Altbadener" für den Entscheid eine alternative Fragestellung zwischen den beiden Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des Landes Baden-Württemberg und der Wiederherstellung eines eigenen Bundeslandes Baden. Ein schließlich von Abgeordneten der CDU am 13. Dezember 1962 im Bundestag eingebrachter Initiativantrag sah dann im Gegensatz zum parallel eingebrachten Regierungsentwurf die Wiederherstellung Badens als selbständiges Bundesland vor, über die im Volksentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden sollte. Beide Entwürfe verfielen der Diskontinuität der Legislaturperiode.

218

Vgl. 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 240 f.).

219

Vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 5.

Die Überlegungen zur Gestaltung des ersten Jahrestages des Mauerbaus in Berlin dokumentierten das Dilemma der Feiertags- und Gedenktagskultur des westdeutschen Teilstaates. Entgegen den detaillierten Vorschlägen des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" betrachtete das Kabinett eine Fernsehrede des Bundeskanzlers für ausreichend 220. Dies geschah vor dem Hintergrund der permanenten Diskussion der vergangenen Jahre um die angemessene Begehung des Tages der deutschen Einheit am 17. Juni 221 und angesichts der Problematik, die ein zusätzlicher, Jahr für Jahr überzeugend zu gestaltender Gedenktag zu einem ähnlichen Themenbereich mit sich bringen würde. Daneben spielte der Gedanke, die weiterhin schwelende Berlin-Krise nicht durch demonstrative Gesten neu anzuheizen, eine wichtige Rolle. Es blieb daher neben den Reden des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Regierenden Bürgermeisters bei dem vom Rundfunk übertragenen Läuten der Berliner Freiheitsglocke, einem auch von den Vorsitzenden der Bundestagsparteien unterzeichneten Aufruf des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" und vielfach aufgestellten Mahnwachen 222.

220

Vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP E.

221

Vgl. Sondersitzung am 21. April 1961 TOP D (Kabinettsprotokolle 1961, S. 155).

222

Vgl. 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP 5.

Der mit den „Düsseldorfer Beschlüssen" vom 16. August 1961 als schnelle Antwort auf den Mauerbau in Berlin vom Deutschen Sportbund vollzogene Abbruch des innerdeutschen Sportverkehrs 223 zeitigte im Jahr 1962 beträchtliche Auswirkungen. Insbesondere die seit den Spielen von 1956 verwirklichte Idee gesamtdeutscher Olympiamannschaften, die ursprünglich als stabile Klammer zwischen den westlichen und östlichen Lebenswelten sowie als Sieg des völkerverbindenden Sports über die Widrigkeiten des Ost-West-Gegensatzes gefeiert worden waren, erlitt in diesem Jahr irreparable Schäden. Im März 1962 machte das Internationale Olympische Komitee die Nationalen Olympischen Komitees in der Bundesrepublik und in der DDR unmissverständlich darauf aufmerksam, dass nach wie vor nur im Rahmen gemeinsamer Mannschaften die Teilnahme deutscher Sportler an den Spielen in Innsbruck und Tokio 1964 vorstellbar sei und forderte beide Seiten zu entsprechenden Verhandlungen auf. Während sich die DDR-Seite dieses Mal vorbehaltlos im Sinne des IOC zu einer gesamtdeutschen Mannschaft bekannte und sich zu sofortigen Verhandlungen bereit erklärte, stellte das NOK der Bundesrepublik eine Reihe von Vorbedingungen, nachdem es zunächst Gespräche mit der DDR-Seite überhaupt abgelehnt hatte. Letztlich aber drohte als Konsequenz, dass Deutschland bei den Spielen 1964 allein von Sportlern aus der DDR vertreten und sich die Bundesrepublik von künftigen wichtigen internationalen Sportentscheidungen selbst ausschließen würde. Die Bundesregierung, die der Präsident des Deutschen Sportbundes Willi Daume um Stellungnahme gebeten hatte, empfahl daher Ende November 1962, an der Idee gesamtdeutscher Olympiamannschaften festzuhalten 224. In seiner Begründung beschränkte sich der Bundesinnenminister dabei auf den Aspekt der menschlichen Beziehungen, für die sich hier einer der wenigen noch verbliebenen Ansatzpunkte böte. Zur Einigung über eine gemeinsame Olympiamannschaft bedurfte es dann zweier Verhandlungsrunden 225.

223

Vgl. Bulletin Nr. 153 vom 18. Aug. 1961, S. 1477.

224

Vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP 8.

225

Vgl. 55. Sitzung am 28. Nov. 1962 TOP 3.

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