1.2 (k1962k): Europapolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 17). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Europapolitik

Mit dem Abbau weiterer wirtschaftlicher und handelspolitischer Schranken wurde 1962 der mit den Römischen Verträgen von 1957 eingeleitete Prozess der europäischen Integration weitergeführt. Der EWG-Ministerrat setzte mit seinen Beschlüssen vom 14. Januar 1962 die Dynamik dieses Einigungswerkes fort. So leitete er mit einer generellen Zollsenkung um 40% im Binnenhandel der Staaten der EWG den Übergang in die zweite Phase des gemeinsamen Marktes ein, deren Endstufe für 1970 vorgesehen war. Nicht zuletzt schienen mit der Verabschiedung der Grundsätze einer künftigen Agrarmarktordnung und deren Finanzierung weitere Hürden auf dem Weg des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Staaten Europas überwunden 29.

29

Vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP A.

Erfolgversprechend waren zunächst auch die Verhandlungen der Sechsergemeinschaft über eine politische Zusammenarbeit. Ausgehend von der Bonner Erklärung vom 18. Juli 1961 30 hatten die Regierungschefs der EWG-Staaten eine Kommission einberufen, die ein Europäisches Statut als Grundlage für eine Europäische Politische Union ausarbeiten sollte. Als politische Ergänzung zu der inzwischen erreichten wirtschaftlichen und institutionellen Integration sollten die Kompetenzen des neu zu schaffenden Organs auf dem Gebiet der Außen-, Verteidigungs- und Kulturpolitik liegen. War man sich einig darin, den erreichten Integrationsstand durch neue Organisationsformen nicht zu beeinträchtigen, so blieb die organisatorische und institutionelle Zusammenarbeit umstritten. Dem von de Gaulle favorisierten Konzept einer eher informellen Kooperation souveräner Nationalstaaten stand die von den kleineren Mitgliedstaaten verfochtene Idee einer institutionellen Lösung analog zu den bestehenden europäischen supranationalen Einrichtungen gegenüber. Ende des Jahres 1961 hatte die Kommission einen Kompromiss ausgehandelt, der zu Hoffnungen auf einen erfolgreichen Abschluss im Jahre 1962 Anlass gab. Doch als de Gaulle Anfang 1962 einen neuen Plan vorlegte, der sich an seinen ursprünglichen Vorstellungen orientierte, gerieten die weiteren Beratungen rasch ins Stocken 31. Für die kleineren Länder Belgien und Niederlande war der neue Vertragsentwurf de Gaulles nicht annehmbar. Da sie ein Übergewicht Frankreichs und der Bundesrepublik in der künftigen Politischen Union befürchteten, brachten sie Großbritannien als mögliches Mitglied und Gegengewicht in die Beratungen ein. Dabei konnten sie sich auf die inzwischen ausgehandelten Vertragstexte über die Politische Union berufen, die bestimmten, dass ein Staat, der Mitglied der europäischen Gemeinschaften war, zugleich auch der Politischen Union angehören sollte.

30

Vgl. 155. Sitzung am 21. Juli 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 232).

31

Vgl. 13. Sitzung am 31. Jan. 1962 TOP B.

In der Sechsergemeinschaft entwickelte sich daraus eine Diskussion um die Frage, ob erst die Verhandlungen um die Politische Union innerhalb der Sechs abgeschlossen und anschließend mit Großbritannien verhandelt, oder ob Großbritannien aufgrund der Beitrittsverhandlungen zur EWG als potentielles Mitglied betrachtet und in die laufenden Beratungen über das Europäische Statut einbezogen werden sollte. Eine Verständigung hierüber kam jedoch nicht zustande. Auf der Außenministerkonferenz der EWG-Staaten am 17. April 1962 lehnten Belgien und die Niederlande weitere interne Verhandlungen über das Statut ab und forderten, die Beratungen erst nach dem erfolgten Beitritt Großbritanniens zur EWG fortzuführen 32. Damit war das Schicksal der Europäischen Politischen Union eng mit dem Ausgang der Beitrittsverhandlungen verbunden. Dies erschien zunächst unproblematisch, bestanden doch zu diesem Zeitpunkt an ihrem positiven Ausgang keine Zweifel. Diese Zuversicht gründete sich vor allem auf die nicht unerheblichen Vorleistungen und Zugeständnisse, mit denen die britische Regierung die Ernsthaftigkeit ihres Beitrittswillens unterstrichen und grundsätzliche Bedenken überwunden hatte. So hatte sie vor allem den EWG-Vertrag und die inzwischen realisierten Fortschritte bei der wirtschaftlichen und institutionellen Verflechtung sowie die von der Gemeinschaft definierten Ziele anerkannt und keine Wünsche zu einer Vertragsveränderung angemeldet. Diese Vorleistung entsprach zugleich einem Beschluss der Sechs, den erreichten Integrationsstand sowie die beabsichtigte Integrationsdynamik durch die Beitrittsverhandlungen nicht beeinträchtigen zu lassen. Zudem hatte die britische Regierung den aktuellen Gemeinsamen Zolltarif grundsätzlich akzeptiert und in nur wenigen Positionen zusätzliche Zollsenkungen gewünscht. Sie war auch bereit, die bis zum Tag des Beitritts von der Gemeinschaft durchgeführten weiteren Schritte anzuerkennen und für Großbritannien nachzuholen.

32

Vgl. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP D.

Nachdem die britische Regierung am 9. August 1961 offiziell ihren Antrag zum Beitritt Großbritanniens zur EWG gestellt hatte und ab November die Sichtung und Zusammenstellung der Materialien vorgenommen worden war, begannen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen in der Ministerratssitzung der EWG am 12. und 13. Mai 1962. Der Zeitplan sah vor, zunächst bis Ende August einen vorläufigen Gesamtüberblick zu erarbeiten, damit die britische Regierung zum 10. September den Commonwealth-Ländern erste Ergebnisse zur Beratung vorlegen konnte 33. Zu diesem Zweck sollte sich die Ministerkonferenz vom 1. bis 5. August einen Überblick über die Fortschritte und die noch ungeklärten Verhandlungsfragen verschaffen. In ihrer Bilanz konnte sie vor allem in Hinblick auf die gewerbliche Wirtschaft Erfolge registrieren. Sie musste allerdings anerkennen, dass noch eine Anzahl von Problemen auf eine Lösung wartete. Dazu gehörten insbesondere die von der britischen Regierung geforderten Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Commonwealth-Ländern, Schutzmaßnahmen für die britische Landwirtschaft und die Frage der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Letztere war aber auch innerhalb der Sechsergemeinschaft umstritten. Grundlage war die Verordnung Nr. 25 vom 17. Januar 1962, die die Gestaltung des Agrarmarktes nach Beendigung der Übergangsphase 1970, seine Einnahmen und die zentrale Verwendung der Mittel durch die Kommission festlegte 34. Der darin vorgesehene Beitragsschlüssel hätte Frankreich als Überschussgebiet an landwirtschaftlichen Produkten bevorzugt, Großbritannien, aber auch die Bundesrepublik in ihrer Abhängigkeit von Agrarimporten überproportional belastet. Die Bundesregierung war daher an einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten interessiert, musste aber gemäß den internen Verhandlungsrichtlinien eine einheitliche Haltung innerhalb der Sechsergemeinschaft herstellen 35.

33

Vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 2.

34

Vgl. 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2.

35

Vgl. 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP 3.

Die ohnehin schwierigen Beitrittsverhandlungen wurden durch den Antrag Großbritanniens auf eine gleichzeitige Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und in die Europäische Atomgemeinschaft zusätzlich erschwert 36. Zu den Sorgen über die wachsende Konkurrenz auf dem Agrarmarkt traten nun auch Befürchtungen über eine Verschärfung des innereuropäischen Wettbewerbs durch britische Rohstoffe und Industrieprodukte.

36

Vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 2.

Als die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 8. August eine Bilanz über die bisherigen Verhandlungen zog, war es Adenauer, der dieser wachsenden Skepsis gegenüber einem Beitritt Großbritanniens Ausdruck verlieh 37. Ausgangspunkt seiner Kritik war die Preisgabe lebenswichtiger nationaler Interessen, die er durch eine verstärkte wirtschaftliche Konkurrenz, eine unkontrollierbare Organisation der europäischen Institutionen und durch eine Neuverteilung der Stimmrechte in einer erweiterten Gemeinschaft gefährdet sah. Er befürchtete, dass eine Mitgliedschaft Großbritanniens das Projekt der Europäischen Politischen Union gefährden und die Rolle Frankreichs in Europa als Schutzmacht im Kampf gegen den Kommunismus in Frage stellen könnte. Nicht zuletzt dachte er an die negativen Auswirkungen auf die nächsten Bundestagswahlen, da wegen der zu erwartenden Steigerung der Lebensmittelpreise und der Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft mit Stimmverlusten bei Verbrauchern und Bauern zu rechnen sei 38. Mit diesen Bedenken distanzierte sich Adenauer deutlich von seinen Kabinettskollegen, die mehrheitlich aus vorwiegend politischen Gründen einen Beitritt Großbritanniens befürworteten. Insbesondere hatte sich Bundesaußenminister Schröder im Namen der Bundesregierung wiederholt energisch für einen Beitritt Großbritanniens eingesetzt und bisher hierfür das besondere Lob des Bundeskanzlers erfahren 39. Adenauer war sich der Brisanz seiner Ausführungen bewusst, ließ er doch - wie in den Anfangsjahren bei wichtigen Entscheidungen im Kabinett - zu diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll anfertigen 40.

37

Vgl. 40. Sitzung am 8. Aug. 1962 TOP 3.

38

Vgl. 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP A.

39

Vgl. 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP A.

40

Vgl. dazu den Abdruck im Anhang.

Die massive und breit gefächerte Kritik Adenauers kündigte eine Revision der bisherigen Europapolitik an und ließ eine Neuorientierung in Richtung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit erkennen. Den Weg hierzu hatten die vorangegangenen Begegnungen Adenauers mit de Gaulle geebnet. Bereits bei Gesprächen am 15. Februar 1962 in Baden-Baden hatte der französische Staatspräsident die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der beiden Staaten angesprochen 41. Bei dem Staatsbesuch Adenauers in Frankreich im Juli 1962 präzisierte de Gaulle seine Vorstellungen weiter und brachte eine politische Union der beiden Staaten ins Gespräch. Adenauer nahm diesen Gedanken zunächst reserviert auf, stimmte ihm aber im Grundsatz zu 42. Auch beim Gegenbesuch in der Bundesrepublik im September loteten de Gaulle und Adenauer die Möglichkeiten einer bilateralen Zusammenarbeit aus, während sie nach außen hin ihr Interesse an einem Gelingen der Europäischen Politischen Union bekundeten 43. Nur wenige Tage später, am 19. September, schickte de Gaulle dem Bundeskanzler den Entwurf eines Protokolls, das die künftige Zusammenarbeit auf den Gebieten der Außenpolitik, Verteidigung, Jugendarbeit und Kultur festlegte 44. Adenauer hatte ursprünglich an eine informelle Zusammenarbeit gedacht, doch der Vorstoß de Gaulles lenkte sie in verbindliche Bahnen, die schließlich in den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag vom Januar 1963 mündeten.

41

Vgl. 13. Sitzung am 31. Jan. 1962 TOP B.

42

Vgl. 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP A.

43

Vgl. 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP A.

44

Vgl. 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP A.

Die Hinwendung zu einem Zweibund blieb nicht ohne europapolitische Konsequenzen. Sie besiegelte das Ende der Bemühungen um eine Europäische Politische Union und mit der Absage de Gaulles im Januar 1963 auch das Ende der Verhandlungen um einen Beitritt Großbritanniens zur EWG. Diese Entwicklung wurde durch Enttäuschungen in anderen Politikbereichen begleitet und begünstigt. Vor allem die Unsicherheit über die amerikanische Deutschland- und Berlin-Politik hatte Adenauer veranlasst, bei Frankreich als einem europäischen Bündnispartner Schutz und Halt zu suchen. Nicht zuletzt trug eine Initiative der Kommission der EWG zur Kehrtwendung Adenauers bei. In einem Ende des Jahres vorgelegten Aktionsprogramm entwickelte sie ihre Vorstellungen über die künftige Ausgestaltung der Gemeinschaft und deren Verschmelzung zu einer umfassenden Wirtschaftsunion und wies sich selbst bei der avisierten Fusion der nationalen Wirtschaften weitreichende Kompetenzen zu. Adenauer überließ diesmal die Kritik am zunehmenden Brüsseler Behördenapparat und dessen Tendenzen zur Zentralisierung und Bürokratisierung seinem Stellvertreter und Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard, der schon zu Beginn der Verhandlungen über die Errichtung der EWG vor einer institutionellen Lösung eindringlich gewarnt hatte und sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt sah 45.

45

Vgl. Sondersitzung am 29. Nov. 1962 TOP 1.

War die deutsch-französische Annäherung und das exklusive Bündnis aus europapolitischen Gesichtspunkten zu bedauern, brachte sie doch einen entscheidenden Fortschritt. De Gaulle und Adenauer widmeten die Staatsbesuche vom Juli und September 1962 dem Gedanken der Aussöhnung und der Verständigung. Die sorgfältige Planung, der zeremonielle Aufwand und symbolträchtige Gesten ermöglichten den Erfolg dieser Begegnungen und lösten große Resonanz aus. De Gaulle und Adenauer ebneten so den Weg für eine Annäherung auch unter der Bevölkerung der beiden Nachbarstaaten und trugen dazu bei, das Stigma der Erbfeindschaft zu überwinden.

Extras (Fußzeile):