1.3 (k1962k): Entwicklungspolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Entwicklungspolitik

Ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung war die Entwicklungspolitik und der Ausbau der internationalen Partnerschaften. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 1961 war als Zugeständnis der Union an den kleineren Koalitionspartner das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Leitung des FDP-Politikers Walter Scheel neu geschaffen worden. Die Liberalen hofften, sich damit im Bereich der auswärtigen Beziehungen profilieren zu können. Allerdings wies der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 29. Januar 1962 dem neuen Ressort lediglich Koordinierungsfunktionen zu, während die operativen Aufgaben nach wie vor beim Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium lagen 46. Es war ein Ministerium gegründet worden, dem wesentliche ministeriale Kompetenzen fehlten und das weder Entscheidungen vorbereiten noch ihre Durchführung begleiten konnte. Dies entsprach nicht zuletzt dem Drängen Erhards, der sich hartnäckig gegen die Errichtung eines eigenständigen Entwicklungshilferessorts und damit einer Beschneidung seiner Wirtschaftskompetenzen gesperrt hatte. Diese Situation ließ Scheel im Kabinett erklären, dass die „Natur der Entwicklungshilfe noch nicht festgelegt" sei 47. Kompetenzstreitigkeiten verzögerten auch eine schnelle personelle Ausstattung mit Fachleuten aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium. Im Frühjahr 1962 waren von 146 vorgesehenen Planstellen erst 34 besetzt 48.

46

Vgl. den Erlass in Bulletin Nr. 25 vom 6. Febr. 1962, S. 211.

47

Vgl. 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP E.

48

Vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP B.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhielt den Vorsitz und die Geschäftsführung der beiden für die Entwicklungshilfe eingerichteten interministeriellen Ausschüsse, während die stellvertretenden Vorsitzenden vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Auswärtigen Amt gestellt wurden. Bei strittigen Fragen musste wie bisher eine Entscheidung durch das Kabinett oder den Kabinettsausschuss für Wirtschaft herbeigeführt werden 49. Des Weiteren führte es die Fachaufsicht über die seit 1959 bestehende Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer und die im September 1962 auf Initiative der Länder gegründete Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) 50. Das neue Ministerium war bei der Bewirtschaftung der ERP-Mittel und den Finanzierungsprojekten der Kreditanstalt für Wiederaufbau mitspracheberechtigt sowie zuständig für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe 51.

49

Vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 215 f.).

50

Vgl. 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 3, 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 13 und 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP D.

51

Zu den Zuständigkeitsregelungen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. Nov. 1961 in B 136/4556.

Die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik wurden weiterhin von der Forderung des Bundeswirtschaftsministers nach projektgebundener, den einheimischen Unternehmen zugute kommender Finanzierung der Entwicklungshilfe und den sicherheits- und deutschlandpolitischen Erwägungen des Auswärtigen Amtes bestimmt. Das erhöhte Engagement ging einerseits aus der wachsenden Wirtschaftskraft der Bundesrepublik, andererseits aus Vereinbarungen hervor, die sich aus der gegenseitigen Wirtschaftshilfe im Rahmen des NATO-Bündnisses ergaben, zum Teil aber auch aus neu eingegangenen Verpflichtungen. Im Finanzabkommen mit den USA 52 und im Devisenhilfeabkommen mit Großbritannien 53 hatte die Bundesregierung zum Ausgleich für die Kosten der Truppenstationierung und zur Stützung der Devisenbilanzen die finanzielle Durchführung der von beiden Verbündeten eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern partiell übernommen.

52

Vgl. Sondersitzung am 30. Jan. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 83-88).

53

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP 2.

Haushaltsengpässe und Devisenmangel verwiesen jedoch entwicklungspolitische Projekte in ihre Grenzen. So hatte das Kabinett wiederholt Einsprüche des Bundesministers der Finanzen Heinz Starke zu behandeln und Detailfragen der Finanzierung zu erörtern, wie etwa im Falle einer Bundesbürgschaft für Bolivien 54, einer Kapitalhilfe für Kamerun 55, Indonesien 56 und Birma 57 oder einer Soforthilfe für den Kongo 58. Dabei behaupteten sich das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium wiederholt mit Hinweis auf die Sicherung des politischen Einflusses oder der wirtschaftspolitischen Bedeutung eines Projektes. Entwicklungshilfegelder wurden nicht selten verwendet, um eine Anerkennung der DDR zu verhindern. So gelang es dem Auswärtigen Amt gerade in Hinblick auf die deutschlandpolitische Einstellung des Empfängerlandes, wie etwa gegenüber dem Sudan 59 und Mali 60, eine großzügigere Haltung durchzusetzen. Doch nicht immer konnte die Bundesregierung Entwicklungshilfe als Instrument der politischen Beeinflussung mit vollem Erfolg einsetzen. Als Kambodscha die Errichtung eines Generalkonsulats der DDR zuließ, befürchtete das Auswärtige Amt eine Kettenreaktion in den Ländern des Fernen Ostens. Erst nach der Zusage weiterer Kapitalhilfe zu günstigen Konditionen erzielte es mit der offiziellen Erklärung der Regierung von Kambodscha, dass mit der Errichtung eines Generalkonsulats keine diplomatische Anerkennung der DDR verbunden sei, einen Teilerfolg 61. Mehrfach befasste sich die Bundesregierung mit einem ehrgeizigen Projekt, dessen technische und finanzielle Realisierbarkeit gleichermaßen umstritten war, dem sie sich aber aus Prestigegründen nicht mehr entziehen konnte. Schon 1961 hatte sie mit der Vereinigten Arabischen Republik über die Errichtung eines Euphrat-Staudammes verhandelt, ein Unternehmen, das von seinem Umfang her die Aufmerksamkeit insbesondere der arabischen Welt erregt hatte. Nur mit großem diplomatischen Aufwand gelang es der Bundesregierung, die Erwartungen Syriens zu dämpfen und ohne Gesichtsverlust eine Lösung in kleinen Schritten auf den Weg zu bringen 62.

54

Vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 6.

55

Vgl. 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 2.

56

Vgl. 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP F.

57

Vgl. 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP F.

58

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 5.

59

Vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP A.

60

Vgl. 30. Sitzung am 30. Mai 1962 TOP A.

61

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP A.

62

Vgl. 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP 2.

Neben der bilateralen Kapitalhilfe engagierte sich die Bundesregierung in multilateralen Organisationen, insbesondere bei Projekten, die den Finanzrahmen eines einzelnen Landes überfordert hätten. So übernahm sie im Rahmen eines Programms der UNESCO in Ägypten die Hebung der Tempelanlagen von Abu Simbel, die durch den Bau des Assuan-Staudammes gefährdet waren 63. Die Bundesregierung beteiligte sich an einer internationalen Hilfsaktion zur Stabilisierung der Finanz- und Währungssituation Indiens und Pakistans im Rahmen eines langfristigen Sanierungsprogramms, das die Weltbank aufgelegt hatte 64. Sie unterstützte ein umfassendes wirtschaftliches und finanzielles Hilfsprogramm für die Türkei, das von der OECD initiiert worden war 65. Dabei empfand die Bundesregierung die Übertragung der Konsortialführerschaft als eine besondere Auszeichnung und Anerkennung für das in den vorausgegangenen Jahren übernommene Engagement für die Türkei 66. Im Rahmen des EWG-Assoziierungsabkommens mit afrikanischen Ländern erhöhte die Bundesrepublik trotz der Bedenken des Bundesfinanzministers zudem ihren Beitrag zum Entwicklungsfonds der EWG 67.

63

Vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 5.

64

Vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP 4.

65

Vgl. Sondersitzung am 29. Nov. 1962 TOP C.

66

Vgl. 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP 3.

67

Vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP G.

Um vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern, stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Konferenz in Puerto Rico im Oktober 1962 das deutsche Projekt „Lernen und Helfen in Übersee" vor, mit dem Ausbildungsmaßnahmen in den Ländern selbst durch freiwillige eigens hierfür ausgebildete Helfer aus der Bundesrepublik durchgeführt werden sollten. Diese Aufgabe übernahm der im Dezember 1962 gegründete Entwicklungshilfedienst e.V. 68

68

Vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP D.

Für die Abwicklung von in den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der bilateralen Kapitalhilfe wurden 150 Millionen DM aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Der größte Teil der Mittel konnte aus der 1961 auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Entwicklungshilfeanleihe in Höhe von 1,2 Milliarden DM aufgebracht werden. Die Mittel für multilaterale Leistungen in Höhe von 380 Millionen DM flossen vor allem den Fonds der Weltbank, dem Entwicklungsfonds der EWG und der Internationalen Entwicklungsorganisation 69 zu. Neben den finanziellen Hilfen und der Ausbildungsförderung wurde im Kabinett zudem erwogen, Lieferungen von Ernährungsgütern an Entwicklungsländer als eine bedeutsame Aufgabe der Entwicklungspolitik auszubauen und Lieferungen nicht nur wie bisher auf Katastrophenhilfe oder ähnliche Situationen zu beschränken, sondern auch in entwicklungspolitisch wichtigen Fällen durchzuführen. Im Bundeshaushalt 1963 wurden hierfür Mittel in Höhe von 25 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Ressorts konnten sich 1962 jedoch nicht über die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erarbeiteten Vergaberichtlinien einigen 70.

69

Vgl. 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 3.

70

Vgl. 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP 4.

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