1.4 (k1962k): Wirtschaftliche Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Wirtschaftliche Lage

Die Ende des Vorjahres einsetzende Konjunkturberuhigung bestimmte weitgehend die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1962. Insbesondere der unvermindert anhaltende Mangel an Arbeitskräften, verstärkt durch die beschleunigte Verkürzung der Arbeitszeit, trugen zur Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums bei. Die Zahl der Arbeitslosen sank auf rund 80 000, was einer Arbeitslosenquote von 0,4% entsprach. Dem standen Ende September 600 000 offene Stellen gegenüber. Im Zuge dieser Entwicklung stieg die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer auf über 700 000. Der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts für 1962 lag bei etwa 4%, während die Wachstumsrate 1961 bei 5,5% und 1960 bei 8,8% gelegen hatte 71. Investitionsaufwendungen nahmen langsamer, aber weiterhin beträchtlich zu; bei Neuaufträgen wurde ein Rücklauf verzeichnet. Die kräftig erhöhten Löhne und Gehälter stärkten die Gesamtnachfrage, bewirkten aber auch einen beschleunigten Preisanstieg. Während dieser zwischen 1958 und 1961 durchschnittlich 1,7% betrug, lag er 1962 im Schnitt bei 3%. Die Bundesregierung, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, aber auch der um einen ausgeglichenen Haushalt bemühte Bundesfinanzminister und Adenauer selbst, richtete wiederholt Maßhalteappelle an die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer und forderte eine angemessene Lohn- und Preispolitik. So prangerte Erhard in einer Fernsehansprache am 21. März 1962 den „Hexensabbat" einer sich immer schneller drehenden Lohn-Preis-Spirale an 72.

71

Vgl. dazu den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1962 (BD 126/1-1957-1962).

72

Vgl. Bulletin Nr. 57 vom 23. März 1962, S. 477 f. und 480.

Um der Bundesregierung ein Instrument der Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung in die Hand zu geben und das Verhalten der Sozialpartner zu beeinflussen, unternahm Erhard Anfang April einen neuen Versuch, einen Sachverständigenrat zu etablieren 73. Nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers sollte dieses Gremium von Wissenschaftlern von der Bundesregierung eingerichtet werden, aber unabhängig sein, und den Auftrag bekommen, jährlich die gesamtwirtschaftliche Lage zu begutachten und dafür auch die öffentliche Hand, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände anzuhören 74. Der hierfür erarbeitete Gesetzentwurf wurde im Juni 1962 als Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebracht und im August 1963 verabschiedet. Bis zur Bildung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der „Fünf Weisen", dauerte es noch bis zum Januar 1964 75.

73

Vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. März 1962 TOP 1 (B 136/36227) und 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 2.

74

Vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP A.

75

Vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP D ( 136/36131).

Auch das vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Preisstabilisierungsprogramm zielte in ähnliche Richtung und sollte ein angemessenes Wachstum bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung sicherstellen 76. Erhard forderte mit der Vorlage dieses Maßnahmenkatalogs im August, sich bei Lohnforderungen, bei öffentlichen Ausgaben und Subventionen am realen Zuwachs des Sozialprodukts zu orientieren. Das Programm stellte einen Wirtschaftsbericht in Aussicht, der auch Leitlinien für das Verhalten der öffentlichen Hand und der Wirtschaft umfassen sollte. Um eine systematische antizyklische Haushaltspolitik sicherzustellen, waren eine Reihe von Gesetzesvorhaben und die Einbeziehung der Länder und Gemeinden vorgesehen. Neu indes waren die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht. Viele Details waren bereits im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Eindämmung des Baubooms vorgetragen worden.

76

Vgl. 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP 1, 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP B, 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1962 TOP 1 (B 136/36228) und 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP E.

Wie im Vorjahr war die Bundesregierung darum bemüht, die anhaltend hohe Nachfrage nach Bauleistungen zu beschränken und den steigenden Baupreisen entgegenzusteuern. Erhard legte zu diesem Zweck Ende Februar ein Gesetz vor, das insbesondere die Baumaßnahmen öffentlicher Bauträger reglementierte 77. Für einen befristeten Zeitraum sollten Bauvorhaben gemäß einer im Gesetz festgelegten Prioritätenliste genehmigungspflichtig werden. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf die Ablehnung des Koalitionspartners FDP, der stattdessen auf steuerliche Maßnahmen drängte. Schon im Vorjahr war Erhard mit seinen Bemühungen gescheitert, durch ein Bundesgesetz die Bautätigkeit zu beschränken. Diese Situation schien sich nun zu wiederholen. Auf Vorschlag Adenauers sollte ein Kabinettsausschuss nach Möglichkeiten suchen, wie auch ohne ein neues Gesetz die Entwicklung der Baupreise gebremst werden könnte. Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beauftragte damit am 30. März den nur für diese spezielle Aufgabe einberufenen Kabinettsausschuss für die Ordnung des Baumarktes 78. Das Kabinett beschloss schließlich, die Mittelansätze für Verteidigungs- und soziale Wohnungsbauten in Höhe von 20% zu sperren, steuerliche Abschreibungen nach dem Einkommensteuergesetz auf Eigenheime und Eigentumswohnungen zu beschränken und ein generelles Verbot für alle öffentlichen und privaten Verwaltungsbauten einschließlich kultureller Bauten zu erlassen sowie die Länder und Gemeinden ebenfalls zu einer Einschränkung des Wohnungsbaus um 10% zu bewegen 79. Allerdings kam es nicht zur Verabschiedung des Verbotsgesetzes 80. Die Koalitionsparteien brachten zwei verschiedene Entwürfe ein. Mitte des Jahres 1962 wurde schließlich ein bis Mitte 1963 befristetes Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit verabschiedet, das wesentliche Aspekte des ursprünglichen Regierungsentwurfs enthielt 81.

77

Vgl. 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP B und 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP D.

78

Vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. März 1962 TOP 5 (B 136/36227).

79

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP C.

80

Vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 3.

81

Vgl. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP C.

Auch die Preissteigerungen in der gewerblichen Wirtschaft betrachtete die Bundesregierung mit Sorge. Verschiedene Firmen der Automobilindustrie begründeten im Frühjahr 5%ige Preissteigerungen mit Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen, aber auch mit notwendigen Investitionen zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit. Als in der politisch-publizistisch aufgeheizten Atmosphäre nach Erhards Rede am 21. März schließlich auch der Volkswagenkonzern, an dem der Bund zu 20% Anteilseigner und in dessen Vorstand er vertreten war, kurzfristig Preiserhöhungen zum 1. April ankündigte, versuchte die Bundesregierung einzugreifen. In sechs aufeinanderfolgenden Sitzungen befasste sich das Kabinett mit dieser Entscheidung des Volkswagenwerkes. Insbesondere war fraglich, ob zumindest eine teilweise Rücknahme der Preiserhöhung erreicht werden konnte. Um Handlungsfähigkeit vor der Öffentlichkeit zu demonstrieren, erwog Erhard diesem in seinen Augen unverantwortlichen Verhalten deutscher Autohersteller eine 4%ige Zollermäßigung für Importe ausländischer Automobile aus dem EWG-Raum entgegenzusetzen, obgleich auch er Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme hatte 82. Das Kabinett fasste jedoch keinen entsprechenden Beschluss.

82

Vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP H.

Wenig später forderte die SPD in einem von der FDP unterstützten Entschließungsantrag sogar, die Zölle für ausländische Autos innerhalb der EWG ganz auszusetzen und gegenüber dritten Ländern eine wesentliche Zollsenkung bei der EWG zu erreichen 83. Erhard versuchte daher in mehreren Gesprächen mit Vertretern der Automobilindustrie, durch die Androhung von Zollaussetzungen Druck auszuüben. Doch zur Verärgerung der Bundesregierung nahm das Volkswagenwerk die Preiserhöhungen nicht zurück 84. Da damit die Glaubwürdigkeit ihrer Bemühungen um die Dämpfung der Preise in Frage gestellt war, schlug Erhard erneut eine Zollsenkung für ausländische Autos vor, die nun insbesondere die großen Autohersteller treffen sollte 85. Doch im Kabinett wurden diese Pläne nicht mehrheitlich gestützt. Nicht nur Starke lehnte die Zollsenkungen ab, auch Adenauer suchte zu beschwichtigen und wollte es lediglich bei einer öffentlichen Missbilligung des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagenwerk AG Heinrich Nordhoff belassen. Nachdem dieser in einem weiteren Gespräch gegenüber Erhard einräumte, dass das Volkswagenwerk zwar nicht auf die Preiserhöhungen angewiesen sei, dennoch die Preise nicht wieder senken werde und stattdessen anbot, den Wert des Volkswagens z. B. durch den Einbau von Radios zu verbessern, waren die Verhandlungen endgültig gescheitert 86. Adenauer geriet nun auch in der eigenen Fraktion unter Druck, die ihrerseits die Bundesregierung zur Zollaussetzung aufforderte. Schließlich beschloss das Kabinett mit Mehrheit, die Zollsätze für die Einfuhr von Autos mit einem Hubraum über 800 ccm aus EWG-Mitgliedstaaten zur Hälfte auszusetzen 87.

83

Vgl. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP B.

84

Vgl. 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP 2.

85

Vgl. 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP B.

86

Vgl. 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP B.

87

Vgl. 28. Sitzung am 16. Mai 1962 TOP C.

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