1.5 (k1962k): Energiepolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Energiepolitik

Im Vordergrund der energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung stand weiterhin der Schutz des Steinkohlenbergbaus bei der Anpassung an die durch den Wettbewerb mit der billigeren Einfuhrkohle und dem Mineralöl grundlegend veränderte Lage. Weitere Zechenstilllegungen wurden nötig, u. a. weil bei einem der wichtigsten Kunden, der eisenverarbeitenden Industrie, der Verbrauch infolge der dort vorgenommenen Rationalisierung dauerhaft sank und somit die Absatzmöglichkeiten für Steinkohle abnahmen. Außerdem gewann für andere Industriebranchen wie auch für die privaten Haushalte das Öl zunehmend an Bedeutung. Die Fertigstellung von Rohölleitungen von den Mittelmeerhäfen Marseille und Genua nach Süddeutschland stand bevor 88. Zu Beginn des Jahres wurde Adenauer ein Bericht der vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Arbeitsgemeinschaft wirtschaftlicher Forschungsinstitute vorgelegt, der in Aussicht stellte, dass bei Beibehaltung der bisherigen Kohlenpolitik wegen geringer Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle 1975 knapp zwei Drittel des Primärenergiebedarfs importiert werden müssten. Wegen der drohenden Einfuhrabhängigkeit wies der Bundeskanzler seine Minister Erhard, Strauß, Lücke und Seebohm an, gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Steinkohlenbergbaus auszuarbeiten 89.

88

Vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP F.

89

Vgl. das Schreiben Adenauers vom 3. Febr. 1962 in B 136/7666.

Zusätzlicher Handlungsbedarf entstand für die Bundesregierung, als im Frühjahr Lohnforderungen zunächst in den Saarbergwerken zu Streiks führten. Hier griff sie in die Verhandlungen ein und versprach, auch im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf den Steinkohlenbergbau im Ruhrgebiet und die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen, finanzielle Unterstützung, um Stilllegungsprämien für zwei zu schließende Zechen im Saarland zu finanzieren 90. Das Kabinett beriet insbesondere, wie diese Zahlungen in der Öffentlichkeit erklärt werden sollten. Während Adenauer die moralische Verpflichtung des Bundes gegenüber der Saar unterstrich, als Eigentümer für die Beseitigung von Rückgliederungsfolgen zu sorgen, stellte Erhard die Zechenstilllegungen als Rationalisierungsmaßnahme in den Vordergrund. Der an der Sitzung zeitweise teilnehmende saarländische Ministerpräsident Franz Josef Röder wollte die Zahlungen als Sondermaßnahme zum Ausgleich für standortbedingte Wettbewerbsnachteile gewertet wissen. Starke kritisierte die Beteiligung der Bundesregierung an den Lohnverhandlungen überhaupt als politisch falsch und fürchtete Auswirkungen auf die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst.

90

Vgl. 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP 3 und 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP A.

In der gleichen Sitzung stand die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Energiepolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung 91. Der Bundeswirtschaftsminister hatte dazu einen Lagebericht vorgelegt, in dem ein rascher Strukturwandel auf dem Energiegebiet vorgezeichnet wurde, der sich vor allem negativ auf den Steinkohlenbergbau auswirken werde. Im Bericht wurde die erhebliche Bedeutung des Energiepreises für die Investitionen der Industrie unterstrichen. Erhard unterbreitete daher weitere Vorschläge, um den Bergbau rentabel und konkurrenzfähig zu machen und ein massives Vordringen anderer Energieträger zu verhindern. Dazu gehörte die Beibehaltung des Kohlenzolls und der Heizölsteuer über den 31. Dezember 1962 bzw. 30. April 1963 hinaus. Zudem sollten für die Ablösung der Lastenausgleichsverpflichtungen, die auf stillgelegte Schachtanlagen entfielen, ein Beitrag aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. Nach dem Scheitern einer Revision des Artikels 65 des Montanunionvertrages (Kartellverbot) musste zudem eine neue vertragskonforme Organisation des Ruhrkohlenverkaufs gefunden werden. Die Bundesregierung trat für eine Übergangsregelung, mit der die bisherige aus drei Verkaufsgesellschaften mit einem Gemeinschaftlichen Büro bestehende Organisation befristet bis zum 31. März 1963 fortgeführt werden konnte 92. Gleichzeitig wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Rationalisierungsverbandes vorbereitet, der bei Zechenstilllegungen aus Mitteln des Bergbaus sowie aus öffentlichen Mitteln wie der Heizölsteuer Prämien zahlen sollte 93. Erhard kündigte weitere Maßnahmen im Interesse einer kontinuierlichen und sicheren Energieversorgung an. Im Vordergrund stand dabei die Frage der kontrollierten Einfuhr von Öl aus den Ostblockstaaten über dritte Länder 94.

91

Vgl. 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 1 und 2.

92

Vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 1.

93

Vgl. 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP B und 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP F.

94

Vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP F.

Die Bemühungen des Kabinetts wurden erschwert, als im Juni die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie eine Erhöhung der Tariflöhne im Ruhrbergbau um 7% und eine Nachtschichtzulage forderte 95. Auch jetzt versuchte die Bundesregierung, einen drohenden Streik abzuwenden, indem sie Hilfen bei der Rationalisierung zusagte, allerdings unter der Voraussetzung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen finanziell beteiligen werde. Die erhoffte Zusage ließ jedoch auf sich warten. Mit seiner Forderung, zunächst das Problem der Bergmannsprämie zu lösen und die Verhandlungen mit den Ländern über ihre finanzielle Beteiligung abzuschließen, verzögerte Starke eine Entscheidung über die nötigen Verwaltungsrichtlinien zur Gewährung von Stilllegungsprämien 96. Zudem drängte er darauf, die Richtlinien gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Rationalisierungsverbandes zu verabschieden und darin eine einmalige Bereitstellung von Mitteln zur Überwindung des Lohnkonflikts im Saar- und Ruhrkohlenbergbau zu regeln. Einen Monat später stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf sowie den Richtlinien vorbehaltlich der Zusage der Landesregierungen zur finanziellen Beteiligung zu 97.

95

Vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP B und Sondersitzung am 26. Juni 1962 TOP 1.

96

Vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 3.

97

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP 3 und 4.

Da der Europäische Gerichtshof 1961 die seit 1956 gewährte Bergmannsprämie als unzulässige Subvention erklärt hatte, suchte die Bundesregierung nach einer Ersatzlösung 98. Zur weiteren Finanzierung dieser Prämie sollten nach dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers durch Änderung des Bergmannsprämiengesetzes die Unternehmen die Prämie aus eigenen Mitteln gewähren und dafür auf sozialpolitischem Gebiet entlastet werden. Doch erst Anfang Dezember beschloss das Kabinett gegen die Bedenken des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Übernahme von 5% der insgesamt 15% betragenden Arbeitgeberbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung durch den Bund 99.

98

Vgl. 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 3.

99

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 2.

Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine finanzielle Beteiligung Ende Oktober endgültig abgelehnt hatte, war sicher, dass der Bund die Finanzierung der Rationalisierungsmaßnahmen allein tragen musste. In der vorletzten Sitzung des Jahres beschloss das Kabinett gemeinsam mit den Richtlinien zur Gewährung von Stilllegungsprämien und dem Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau daher zur Fortführung der Kohlesubventionierung auch eine weitere Verlängerung der Heizölsteuer bis 1968 100.

100

Vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 2.

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