1.6 (k1962k): Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Landwirtschaft

Im Agrarbereich vergrößerte sich auch in diesem Jahr der Einkommensabstand zur gewerblichen Wirtschaft bei gleichzeitig weiter steigenden Erzeugerkosten. Um diese Entwicklung abzufedern, erhöhte die Bundesregierung im Grünen Plan die Ausgaben zur Förderung dieses Wirtschaftszweiges erneut erheblich auf ein Gesamtvolumen von 2,06 Milliarden DM 101. So stellte sie zur Verbesserung der Agrarstruktur im Bereich der ländlichen Siedlung und zur Eingliederung von vertriebenen und geflüchteten Landwirten insgesamt 650 Millionen DM bereit. Allerdings konnte der Bund nicht durchsetzen, dass die Länder hierfür zusätzliche Mittel bereitstellten 102. Die vom Bund gewährten Mittel erwiesen sich bald als unzureichend. Bereits im August kündigte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Werner Schwarz an, dass der nächste Grüne Bericht für das Wirtschaftsjahr 1961/62 eine Erhöhung der bestehenden Disparität um bis zu 1 Milliarde DM gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1960/61 ausweisen werde 103.

101

Vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 2.

102

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP 4, 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 4 und 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP H.

103

Vgl. 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 5.

Ein weiteres belastendes Moment für die Landwirtschaft war die Anpassung an den im Entstehen begriffenen gemeinsamen Markt der EWG. Die Bundesregierung war bemüht, die deutsche Landwirtschaft bei der Vorbereitung auf den Wettbewerb mit den Partnerstaaten zu unterstützen und den Übergang zu einem europäischen Agrarmarkt ohne Beschränkung der Einfuhrmöglichkeiten so behutsam wie möglich zu gestalten. Bei den Verhandlungen in Brüssel orientierte sich die deutsche Delegation an den Richtlinien des Kabinetts vom 27. November 1961 104. Zu den Anfang des Jahres noch strittigen Fragen gehörten das Mindestpreissystem nach Artikel 44 des EWG-Vertrages für Obst und Gemüse, die Finanzierung des gemeinsamen Agrarfonds, die künftige Marktordnung für Milcherzeugnisse und insbesondere die Annäherung der Getreidepreise 105.

104

Vgl. 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 275-277).

105

Vgl. 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP A und 2.

Am 14. Januar beschloss der Ministerrat der EWG erste Verordnungen, die die bisherigen Marktorganisationen für einige wichtige Agrarprodukte in den Mitgliedstaaten ablösten 106. Sie betrafen Getreide und die unmittelbar mit Getreide in Verbindung stehenden Veredelungserzeugnisse, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch, daneben auch Obst und Gemüse sowie Wein. Da diese Erzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1960/61 etwa 45% der Verkaufserlöse der deutschen Landwirtschaft einbrachten und 70% der ernährungswirtschaftlichen Gesamteinfuhr ausmachten, unterlag nun ein bedeutender Anteil des Handels mit Ernährungsgütern gemeinsamen Marktordnungen. Mit den Verordnungen sollte der gemeinsame Markt nach außen abgeschirmt werden, während gleichzeitig Raum blieb für Agrareinfuhren aus dritten Ländern. Um das Agrarpreisniveau der Gemeinschaft bei einer generell freien Einfuhr nicht zu gefährden, wurden an der Grenze so genannte Abschöpfungen erhoben, d. h. landwirtschaftliche Einfuhren mit einem Betrag belastet, der dem Unterschied zwischen dem ursprünglichen Warenpreis und dem nach einem bestimmten System zu ermittelnden Schwellenpreis an den Grenzen der Gemeinschaft entsprach. Wenn Marktstörungen nicht anders zu beheben waren, konnten die Einfuhren auch unterbunden werden.

106

Vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP A.

Zur Ausführung der Beschlüsse vom Januar auf nationaler Ebene legten die Koalitionsparteien entsprechende Initiativgesetzentwürfe vor 107. Um befürchtete unzumutbare Preissteigerungen zu verhindern, beschloss die Bundesregierung, dort, wo nachteilige Folgen für den Verbraucher oder den Erzeuger drohten, z. B. bei den Rohstoffpreisen für Teigwaren, durch Subventionen Abhilfe zu schaffen 108. So wurde bis zum Inkrafttreten der EWG-Verordnung für Eier eine Übergangsregelung getroffen, um durch Mindesteinfuhrpreise den Preisdruck auf die deutschen Erzeuger zu mildern 109. Auch die Subventionen für den Mehlexport wurden befristet fortgeführt 110.

107

Vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP A und 5.

108

Vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 5.

109

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP E, 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 7, 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP 5, 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP 9 und 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 6.

110

Vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP G und 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP G.

Der Schutz der heimischen Landwirtschaft kollidierte aber auch mit den Interessen agrarexportierender Länder. Folgen drohten z. B. durch die einzuführenden Abschöpfungsbeträge für die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen, als Kennedy persönlich gegenüber Adenauer die Einfuhrbeschränkungen für amerikanisches Geflügel kritisierte 111. Um die Einfuhr einerseits nicht völlig zu unterbinden und steigende Verbraucherpreise andererseits zu verhindern, schlugen Schröder und Erhard vor, bei der EWG einen Antrag auf eine befristete Senkung der Abschöpfungsbeträge für Geflügel zu stellen. Schwarz und Starke lehnten dieses Vorhaben mit Rücksicht auf die deutschen Züchter ab. Einer alternativ vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgetragenen Möglichkeit, den Wünschen der USA entgegenzukommen, indem die Einfuhren nach Berlin verstärkt würden, stand der Bundeskanzler skeptisch gegenüber. Mit knapper Mehrheit folgte das Kabinett dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers und rief damit den Protest von Vertretern der Landwirtschaft hervor 112. Da die Abschöpfungen anstelle der bisherigen Subventionen die Futterkostenunterschiede ausgleichen sollten, fürchteten sie um ihre Erzeugererlöse 113. Die Bemühungen des Bundeslandwirtschaftsministers, den Kabinettsbeschluss zu revidieren, führten schließlich zum Erfolg. Zwar erteilte die EWG-Kommission der Bundesregierung Anfang September die notwendige Ermächtigung, doch zog Schwarz seine hierzu im Oktober den parlamentarischen Gremien vorgelegte Verordnung mit Zustimmung des Kabinetts zurück, weil sie aus zeitlichen Gründen nicht die gewünschte Wirkung haben konnte 114. Stattdessen beschlossen das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesfinanzministerium, die Preise für Geflügel aus den USA zu subventionieren 115. Die Auseinandersetzungen über die Einfuhren amerikanischen Geflügels wuchsen sich innerhalb der EWG im Folgejahr zum so genannten „Hähnchenkrieg" aus.

111

Vgl. 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP A und 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 5.

112

Vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 5 und 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 11.

113

Vgl. 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP A.

114

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP A.

115

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP E.

Mit der Verabschiedung der Verordnungen zur gemeinsamen Agrarpolitik konnte die Bundesregierung nun auch dem EWG-Beschleunigungsbeschluss von 1960 entsprechen und den vorgezogenen Abbau von Binnenzöllen für nicht liberalisierte ebenso wie für liberalisierte Agrarprodukte nachholen. Ab 1. März 1962 waren damit die Binnenzölle für nicht liberalisierte Waren um 35% und für liberalisierte Erzeugnisse um 30% der Ausgangszölle von 1957 abgebaut 116. Die Bundesregierung hatte zur Regulierung der Preise die Möglichkeit, befristet die Binnenzölle zu senken bzw. auszusetzen und damit Einfuhren aus den EWG-Partnerländern zu erleichtern. So setzte sie im Mai und Juni den Binnenzoll für Frühkartoffeln aus 117. Um Preissteigerungen zu vermeiden, die sich aus Zollerhöhungen wegen der ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif der EWG ergaben, beantragte die Bundesrepublik für einige landwirtschaftliche Produkte zusätzliche Zollkontingente bzw. die Aussetzung von Zöllen nach Artikel 25 des EWG-Vertrages 118.

116

Vgl. 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP D.

117

Vgl. 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP C, 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 5 und 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 10.

118

Vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 4 und 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP D.

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