1.7 (k1962k): Öffentlicher Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Öffentlicher Dienst

Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren 1961 um 9%, die Bezüge der Beamten zuletzt 1960 in zwei Schritten um 7% bzw. 8% erhöht worden 119. Im Frühjahr 1962 traten die Gewerkschaften und die Interessenvertreter der Beamten mit neuen Forderungen hervor, die den Bemühungen der Bundesregierung um eine Stabilisierung der Währung und der Preise zuwiderliefen.

119

Vgl. 147. Sitzung am 10. Mai 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 167-171) und 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 370 f.).

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und die Deutsche Angestelltengewerkschaft, aber auch die Deutsche Postgewerkschaft und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands verlangten nach Kündigung der Tarifverträge zum 31. März 1962 weitere Einkommenszuwächse von etwa 12% 120. Die Bundesregierung beschloss, mit einem Angebot von 3,5% lediglich die Steigerung der Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Zudem sollten die Tariferhöhungen nicht vor dem 1. Januar 1963 wirksam werden. Der Bundesminister des Innern Hermann Höcherl, der zunächst bis zu 6% in Betracht gezogen hatte, erklärte sich zu einer harten Verhandlungsführung bereit, gab aber vorsorglich die Bitte zu Protokoll, dass „er nicht wie sein Vorgänger später im Stich gelassen werde" 121. Adenauer und Erhard waren gleichermaßen von der Notwendigkeit überzeugt, im öffentlichen Dienst ein Signal auch für andere Wirtschaftszweige zu setzen.

120

Vgl. 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4.

121

Vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP E und 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP A.

Tatsächlich zeigte sich sehr schnell, dass eine einheitliche Linie der öffentlichen Arbeitgeber, nämlich des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nicht durchzuhalten war 122. Während die Verhandlungen mit Bund und Ländern ab Ende März zunächst ruhten, einigten sich die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber Mitte Mai auf eine Tariferhöhung von 6% mit Wirkung vom 1. April 1962. Auf Länderebene signalisierten bereits die Stadtstaaten, dass mit Rücksicht auf das Funktionieren lebenswichtiger öffentlicher Betriebe Zugeständnisse unvermeidlich waren 123. An der Streikbereitschaft der Gewerkschaften, die für Anfang Juni zu Urabstimmungen aufriefen, konnte kein Zweifel bestehen. Um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern sicherzustellen, erklärte sich die Bundesregierung mit der Fortführung der Verhandlungen einverstanden, stellte aber gleichzeitig klar, dass Mehrausgaben im Haushaltsjahr 1962 durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle und Tariferhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost ausgeglichen werden müssten 124. Unklar blieb, auf welcher Grundlage eine Einigung erreicht werden konnte, zumal sich auch innerhalb der Koalition deutliche Meinungsverschiedenheiten offenbarten. Zeigten sich Adenauer und Höcherl nunmehr deutlich kompromissbereit, hielt Starke in Übereinstimmung mit der FDP-Führung jedes Zugeständnis für bedenklich 125.

122

Vgl. 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP A, 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP E und 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP D.

123

Vgl. 28. Sitzung am 16. Mai 1962 TOP D.

124

Vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 1 und Sondersitzung am 28. Mai 1962 TOP 1.

125

Vgl. 30. Sitzung am 30. Mai 1962 TOP D und 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP B.

Nachdem der Bundesinnenminister am 7. und 12. Juni Tariferhöhungen von 6% zum 1. Juli 1962 und eine Überbrückungszahlung für das zweite Quartal 1962 sowie Neuregelungen der tariflichen Eingruppierungen beim Flugsicherungsdienst vereinbart hatte, kam es im Kabinett zu einer scharfen Kontroverse. Während der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Richard Stücklen positiv hervorhob, dass der Abschluss unterhalb der Vereinbarungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden geblieben sei, hielt ihn der Bundesfinanzminister nicht nur wegen seiner Höhe und seiner kurzen Laufzeit bis zum 31. März 1963 für untragbar, sondern befürchtete den Druck zu weiteren finanziellen Konzessionen auf anderen Gebieten. Dagegen reduzierte Adenauer die Debatte auf die Frage, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Streik verantwortet werden könne. Das Kabinett billigte schließlich das Verhandlungsergebnis gegen die Stimmen der FDP-Minister 126.

126

Vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP B.

Der Deutsche Beamtenbund verlangte angesichts der 1961 ausgebliebenen Besoldungsanpassung eine Anhebung von 7,7% und Verbesserungen beim Ortszuschlag. Die Zugeständnisse im Tarifbereich erschwerten naturgemäß eine kompromisslose Ablehnung dieser Forderungen. Gleiches galt für das Verhalten der Bundesländer, die im Laufe des Juli 1962 die Bezüge um 6% anhoben. Nach dem Willen des Bundesinnenministers sollten das Besoldungsgefüge in Bund und Ländern angeglichen und durch eine Änderung des Artikels 75 GG eine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die Beamtenbesoldung eingeführt werden. Der als Harmonisierungsnovelle bezeichnete Änderungsentwurf zum Bundesbesoldungsgesetz begünstigte vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen, wobei die Verbesserungen mit durchschnittlich 2% beziffert wurden. Zusätzlich hielt Höcherl eine Erhöhung der Bezüge um 4% oder 5% zum 1. Januar 1963 für angemessen 127.

127

Vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 und 6 sowie 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP A.

Tatsächlich kam die Harmonisierungsnovelle jedoch erst im Dezember 1963 zustande, während die Grundgesetzänderung Mitte 1963 im Bundestag scheiterte. In den weiteren Diskussionen im Kabinett rückte das Problem einer „familiengerechten Lösung" in den Vordergrund. Insbesondere der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen Franz-Josef Wuermeling kritisierte die Benachteiligung kinderreicher Familien durch die vorgesehene lineare Anhebung lediglich der Grundgehälter um 6%. Seine Bemühungen, hierbei auch die Orts- und Kinderzuschläge einzubeziehen, blieben allerdings trotz einer Rücktrittsdrohung erfolglos 128.

128

Vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP A und 37. Sitzung am 18. Juli 1962 TOP C.

Die Interessenvertreter der Beamten, insbesondere der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Alfred Krause, versuchten wiederholt, in Gesprächen und Schriftwechseln mit dem Bundeskanzler, den zuständigen Ministern und den Koalitionsfraktionen, Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu nehmen 129. Allerdings empfanden sie die Art und Weise, in der ihre Anliegen behandelt wurden, zunehmend als „Besoldungstragödie 1962" 130. Der wachsende Unmut der Beamtenschaft mündete schließlich in Störmaßnahmen bei der Bundespost Anfang Juli und der Bundesbahn Mitte August 1962 unter den Bezeichnungen „Aktion Igel" bzw. „Aktion Adler" 131. Die dabei - vorgeblich im Sinne der Arbeitssicherheit - propagierte wortgetreue Einhaltung von Dienstvorschriften lief auf eine Streikmaßnahme hinaus und verstieß damit aus der Sicht der Bundesregierung ebenso gegen die Treuepflicht der Beamten wie gegen die Friedenspflicht der Arbeiter und Angestellten aus den laufenden Tarifverträgen. Entsprechend groß war der Unmut Adenauers, der sich weigerte, dieses Vorgehen mit der Verabschiedung eines Besoldungserhöhungsgesetzes zu honorieren. Allerdings blieben nennenswerte Störungen im Betriebsablauf aus.

129

Vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP B, Sondersitzung am 28. Mai 1962 TOP 1, 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP C und 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP 3.

130

Vgl. die gleichnamige Dokumentation des Deutschen Beamtenbundes in ZSg. 1-122/21.

131

Vgl. 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 2 und 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP B.

Anfang September 1962 legte Höcherl schließlich einen Gesetzentwurf über eine Besoldungserhöhung von 6% vor. Zudem hielt er eine einmalige Zahlung für das zweite Halbjahr 1962 für vertretbar. Dieser Position schloss sich das Kabinett trotz erkennbarer Sympathien der Koalitionsfraktionen für eine solche Regelung zunächst nicht an. Entsprechende Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages sollten vielmehr unter Anwendung des Artikels 113 GG abgewehrt werden 132. Der nach Einigung des Kabinetts über die Haushaltsansätze für 1963 vorgelegte Entwurf des Bundesinnenministers enthielt neben linearen Erhöhungen der Grundgehälter und Zulagen für die unteren Besoldungsgruppen mit einer an der Kinderzahl ausgerichteten Erhöhung des Ortszuschlags auch eine familienbezogene Komponente. Der Bundesfamilienminister kritisierte allerdings, dass diese erst zum 1. April 1963 wirksam werden und nicht die Kinderzuschläge selbst umfassen sollte, wodurch die Arbeiter des öffentlichen Dienstes von der Verbesserung ausgeschlossen blieben. Starke wiederum bemängelte, dass bereits bei dieser Lösung der vereinbarte Plafond von 250 Millionen DM überschritten werde. Ungeachtet dessen stimmte das Kabinett dem Entwurf mit Mehrheit zu 133.

132

Vgl. 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP 3 und 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP F.

133

Vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 5.

In der Frage einer Überbrückungszulage ergriffen Ende Oktober die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Initiative. Nach ihren Vorstellungen sollten die Beamten und Versorgungsempfänger einmalig zum 1. Dezember 1962 30% ihrer Bruttobezüge zuzüglich 20 DM für Verheiratete und für jedes Kind erhalten. Die Bundesregierung gab diesem Druck Ende November nach und beschloss, auf die Anwendung des Artikels 113 GG zu verzichten 134.

134

Vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP D.

Nicht zuletzt als Folge der im Juni vereinbarten Anhebung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sahen sich Ende 1962 Bundesbahn und Bundespost aufgrund massiver Fehlbeträge zu Erhöhungen der Gebühren und Verkehrstarife veranlasst 135. Hiervon waren auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine Konsolidierung des Haushalts berührt, denn bei einer politisch begründeten Ablehnung einer Tarifanhebung bei der Bundesbahn bestand die gesetzliche Verpflichtung, entstehende Fehlbeträge aus dem Bundeshaushalt zu erstatten. Da die Notwendigkeit der Tarifmaßnahmen kaum in Frage stand, konzentrierte sich die Diskussion auf den Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung. Während der Bundesbahnvorstand in seinem Tarifantrag mit Billigung des Bundesministers für Verkehr Hans-Christoph Seebohm den 1. Oktober 1962 vorgeschlagen hatte, sollten nach der ursprünglichen Auffassung des Bundespostministers die höheren Belastungen für die zahlreichen Pendler der Bundespost erst nach einer Erhöhung der Beamtenbezüge zum 1. Februar 1963 wirksam werden. Schließlich einigte man sich auf den 1. Januar 1963. Ein Teil der Gebührenerhöhungen bei der Bundespost musste jedoch wegen technischer Umstellungsschwierigkeiten verschoben werden. Außerdem wurden die Postzeitungsgebühren zunächst gänzlich ausgespart, da die Zeitungsverleger schwerwiegende Folgen für den Vertrieb überregionaler Zeitungen befürchteten 136.

135

Vgl. 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 9, 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP C und 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 2 und 3.

136

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP G und 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP B.

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