2.1.1 (k1962k): A. Bericht des Präsidenten der Kommission der EWG zu den Brüsseler Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik der EWG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A. Bericht des Präsidenten der Kommission der EWG zu den Brüsseler Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik der EWG]

Vor Eintritt in die Kabinettsitzung berichtet Präsident Hallstein dem Kabinett über den Verlauf der Brüsseler Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik 1. Er unterstreicht deren Bedeutung für die Verhandlungen über den Beitritt des Vereinigten Königreichs und Dänemarks zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für die Handelspolitik der Regierung der Vereinigten Staaten 2. Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob die deutschen Unterhändler bei den Verhandlungen etwas erreicht hätten, erwidert Präsident Hallstein, die deutsche Delegation habe sehr gut und erfolgreich verhandelt. Ihre Verhandlungserfolge überträfen seine Erwartungen. Die Verhandlungsführung der Delegation sei so gewesen, daß das allgemeine Klima darunter nicht gelitten habe. Die noch offenen Fragen gefährdeten nicht mehr den Übergang zur zweiten Phase. Wenn behauptet worden sei, daß andere Delegationen keine Konzessionen gemacht hätten, so treffe das nicht zu. Was die italienische Delegation betreffe, deren Interessen jetzt noch vor allem im Streit seien, so könne von dieser Delegation ein weiteres Entgegenkommen kaum erwartet werden. Der Bundeskanzler erwähnt in diesem Zusammenhang eine Besprechung mit dem italienischen Botschafter am gleichen Tage 3. Auf seine Verhandlungen mit Präsident de Gaulle eingehend betont er, daß er entgegen anderslautenden Pressemeldungen mit ihm nicht über Detailfragen der gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen habe 4. Präsident Hallstein empfiehlt abschließend, das Kabinett möge die Delegation durch Richtlinien nicht allzusehr festlegen, sondern ihr die Möglichkeit flexibler Verhandlungsführung lassen. Der Bundeskanzler stimmt dieser Anregung zu. Die beiden Herren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verlassen die Sitzung 5.

1

Siehe 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 275-277) und 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 2 (B 136/36227). - Aufzeichnungen zu den Ausführungen Hallsteins nicht ermittelt. - In seiner letzten Tagung am 29./30. Dez. 1961 hatte sich der Ministerrat der EWG mit dem Übergang von der ersten zur zweiten Stufe des EWG-Vertrages zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes und hinsichtlich der Landwirtschaft mit der gemeinsamen finanziellen Verantwortung, der Anwendung einer Schutzklausel, mit Rückerstattungen bei der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen, dem Einschleusungspreis und der gemeinsamen Politik auf dem Milchmarkt befasst. Vgl. dazu das Fernschreiben des Botschafters bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel Günther Harkort an das BMWi und das BML vom 31. Dez. 1961 in B 116/5905 und seinen Bericht vom 3. Jan. 1962 in B 102/53757, weitere Unterlagen in B 102/53684 und B 136/2565.

2

Großbritannien hatte am 9. Aug. und Dänemark am 10. Aug. 1961 die Aufnahme in die EWG beantragt. Vgl. Bulletin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Nr. 9/10-1961, S. 5-25. - Zu den EWG-Beitrittsverhandlungen Großbritanniens vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 2.

3

Adenauer hatte am 3. Jan. 1962 mit dem italienischen Botschafter Gastone Guidotti gesprochen (vgl. Adenauers Tageskalender in B 136/20689).

4

Vgl. 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP G (Kabinettsprotokolle 1961, S. 302) und den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer zur EWG-Agrarpolitik in Vorbereitung auf das Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle am 9. Dez. 1961 in Paris in B 136/2565, zur Begegnung vgl. Comptes Rendus in DDF 1961, Bd. 2, S. 694-708, und die Aufzeichnung vom 9. Dez. 1961 in B 136/51018 sowie Adenauer, Erinnerungen 1959-1963, S. 119-133.

5

Fortgang TOP 2 dieser Sitzung.

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