2.1.3 (k1962k): 2. Stand der Brüsseler Beratungen über eine gemeinsame Agrarpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Stand der Brüsseler Beratungen über eine gemeinsame Agrarpolitik

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Brüsseler Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik 7. Die deutsche Delegation habe sich dabei mit einigen Modifikationen an die Richtlinien des Kabinetts vom 27. November 1961 gehalten. Offen sei vor allem noch die Frage des Schutzes der deutschen Erzeuger bei der schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. Italien forderte die Aufgabe des Ordnungsinstruments der Mindestpreise auf diesem Gebiet und verlange, daß sich die Partnerländer stattdessen mit einer allgemein gehaltenen Schutzklausel begnügten.

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Siehe 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 275-277), 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 2 (B 136/36227) und TOP A dieser Sitzung. - Vgl. den Vermerk des BML vom 2. Jan. 1962 über die Verhandlungslage in Brüssel, insbesondere zur Schutzklausel, in B 116/5906, weitere Unterlagen in B 102/53684 und B 136/2565.

Auch die Finanzierung des gemeinsamen Agrarfonds sei noch ungeklärt 8. Offen seien ferner die Fragen der Verkürzung der Übergangszeit für die Landwirtschaft, der Einführung einer Marktordnung für Milcherzeugnisse nach holländischem Muster und der Annäherung der Getreidepreise. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack ist der Ansicht, daß in den Verhandlungen beträchtliche Fortschritte erzielt worden seien. Zu den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwähnten offenen Fragen bemerkt er, die von holländischer Seite nachgeschobenen Forderungen hinsichtlich der Marktordnung für Milcherzeugnisse und der Annäherung der Getreidepreise sollten abgelehnt werden. Von besonderer Bedeutung sei die von der italienischen Delegation geforderte Schutzklausel für den Obst- und Gemüsemarkt. Er legt dem Kabinett drei Alternativvorschläge für einen Kompromiß hierzu vor, die er in Brüssel zur Erörterung stellen wolle 9. Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik der EWG-Länder an diesem Problem scheitern solle, das für Italien einen Wert von etwa 300 Mio. DM repräsentiere. Staatssekretär Lahr bittet, der Delegation eine gewisse Verhandlungsmarge zu geben; er könne sich eine Lösung in der Weise denken, daß für eine Übergangszeit autonome Maßnahmen zugelassen werden und erst dann eine Regelung der Gemeinschaft Platz greift. Der Bundeskanzler gibt seinem Vertrauen auf die deutschen Unterhändler und der Überzeugung Ausdruck, daß die Delegation in diesen schwierigen Verhandlungen das Bestmögliche erreichen werde. Er stellt fest, daß das Kabinett der Delegation hierzu die besten Wünsche mitgebe. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß der Kabinettsbeschluß vom 27. November 1961 nur einen Teil der strittig gewordenen Probleme behandelt habe. Die einzelnen Punkte seien an sich vielleicht geringerer Bedeutung, stellten aber in ihrer Gesamtheit für die deutsche Landwirtschaft eine große Belastung dar. Das Kabinett habe jetzt nicht nur über die Schutzklausel für den Obst- und Gemüsemarkt zu befinden. Man spreche davon, die deutsche Delegation sitze auf der Anklagebank; dies sei unrichtig, denn die anderen Delegationen hätten ungeheure Forderungen gestellt, mit denen sich die deutsche Delegation auseinanderzusetzen habe. Problematisch sei insbesondere die Ausgestaltung des gemeinsamen Agrarfonds. Nach den Vorstellungen der französischen Delegation sollten schon in der Vorbereitungszeit sämtliche Abschöpfungen eingebracht werden. Es handele sich also um Milliardenbeträge, die künftig der Gemeinschaft zufließen sollen, die aber bisher dem Bundesminister der Finanzen zur Verfügung gestanden hätten. Mit der Ausgestaltung des gemeinsamen Agrarfonds, dessen Bestimmung noch ungeklärt sei, müsse sich auch der Bundestag befassen. Was die künftige deutsche Agrarpolitik angehe, so gebe es hierfür noch keine Konzeption. Das Kabinett müsse sich also mit diesem Problem eingehend befassen. Im übrigen erkenne er, der Bundesminister der Finanzen, an, daß die deutsche Delegation bei den Brüsseler Verhandlungen erfolgreich gewesen sei. Staatssekretär Lahr bemerkt zur Frage des europäischen Agrarfonds, dieser habe zunächst nur eine Größenordnung von 8 bis 8,5 Mio. Rechnungseinheiten. Die Strukturmaßnahmen, für die er mitverwendet werden solle, kämen auch der deutschen Landwirtschaft zugute. Die deutsche Delegation werde sich dafür einsetzen, daß jedenfalls in der Übergangszeit die Mittel des Fonds nach dem Haushaltsschlüssel aufgebracht werden. Von deutscher Seite könnte zugestanden werden, diesen Schlüssel von 28% in den ersten drei Jahren leicht ansteigen zu lassen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt zu der vom Bundesminister der Finanzen geforderten neuen Konzeption für die innerdeutsche Agrarpolitik, es gelte jetzt, die nationale durch eine supranationale Agrarpolitik abzulösen. Neue Konzeptionen müßten entwickelt werden, doch könne dies heute nicht abschließend erörtert werden. Ein Professoren-Gutachten zu diesem Problem sei in Vorbereitung 10. Auf die Frage des Bundeskanzlers, was aus der deutschen Landwirtschaft ohne den Zusammenschluß zu einer europäischen Agrargemeinschaft würde, erwidert der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in diesem Fall müßten die alten Methoden der Landwirtschaft abgeschafft werden und eine sehr weitgehende Umstellung Platz greifen, die für die deutschen Bauern schmerzlich wäre. Der Bundeskanzler unterstreicht die politische Bedeutung des europäischen Zusammenschlusses, der nur auf der Basis der wirtschaftlichen Verklammerung der Mitgliedsstaaten möglich sei. Der Bundesminister für Verkehr nimmt Bezug auf den Kabinettsbeschluß vom 27. November 1961, nach dem der betroffenen deutschen Landwirtschaft die Zusage gemacht worden sei, daß sie für die durch den Übergang zum Richtpreissystem entstandenen Mindereinnahmen einen Ausgleich erhalten werde. Es sei wichtig, daß die Bundesregierung die Landwirtschaft vor allem in den grenznahen Gebieten und auf schlechten Böden bei der erforderlich werdenden Umstellung tatkräftig unterstütze. Sie müsse auch die Auswirkungen von Strukturmaßnahmen für die Landwirtschaft auf die übrige Wirtschaft und den Verkehr berücksichtigen. Er schlägt dem Bundeskanzler vor, mit den einschlägigen landwirtschaftlichen Organisationen zu sprechen, um ihnen Zuversicht zu geben. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, in der Öffentlichkeit eine Bundeshilfe für die notwendige Strukturmaßnahme in der Landwirtschaft in Aussicht zu stellen. Der Bundesminister für Atomkernenergie empfiehlt, bei den Brüsseler Verhandlungen auf das deutsch-französische Verhältnis gebührend Rücksicht zu nehmen. Nach Ansicht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit muß der Schritt in die gemeinsame Agrarpolitik getan werden. Die Frage sei nur, was die Bundesrepublik dafür zu leisten habe und welche Zeit man ihr für die Umstellung der nationalen Agrarpolitik gebe. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist der Ansicht, daß die führenden Landwirte klare Vorstellungen über die künftige nationale Agrarpolitik hätten. Besonderer Hilfe bedürften die kleinbäuerlichen Betriebe. Die beiden Koalitionsparteien sollten gemeinsam mit diesem Problem fertig werden und durch den Bundeskanzler erklären, daß die notwendige Hilfe für die Landwirtschaft komme. Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett übereinstimmend der Ansicht ist, daß der Landwirtschaft bei der Umstrukturierung mit mehr Mitteln geholfen werden muß und daß den Bauern Mut eingeflößt werden solle. Der Bundesminister des Innern bittet, daß die Delegation hinsichtlich folgender Punkte den Forderungen anderer Delegationen nicht nachgibt: Annäherung der Getreidepreise, Speisung des Allgemeinen Agrarfonds durch die Abschöpfungsbeträge und Verkürzung der Übergangszeit. Staatssekretär Lahr hält diesen Wunsch hinsichtlich der Getreidepreise und der Übergangszeit für realisierbar; dagegen sei die Aufbringung der Mittel für den Agrarfonds nach dem Haushaltsschlüssel nur während einer Übergangszeit durchsetzbar. Bei dem in Aussicht genommenen Kompromiß hierzu habe sich die deutsche Delegation zu 90%, die französische zu 10% durchgesetzt. Nach einer weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für das Post- und Fernmeldewesen sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack und Lahr beteiligen, bittet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um die Ermächtigung, hinsichtlich der Schutzklausel für den Obst- und Gemüsemarkt den Wünschen der anderen Seite so weit entgegenkommen zu dürfen, wie es ohne ernstliche Gefährdung der deutschen Landwirtschaft möglich ist. Das Kabinett ist einverstanden.

8

Vgl. 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36227) und 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2.

9

Vgl. die drei Vorschläge Müller-Armacks (BMWi) in B 136/2565. - Die Schutzklauseln sollten eine befristete Importsperre aus anderen Mitgliedstaaten der EWG ermöglichen.

10

Bundeslandwirtschaftsminister Werner Schwarz und der Vizepräsident der EWG-Kommission Sicco Leendert Mansholt hatten bereits im März 1961 einen Gutachterausschuss beauftragt, „Wirkungen einer Senkung der Agrarpreise im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik der EWG auf die Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland" zu untersuchen. Das Gemeinsame Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BML und von wissenschaftlichen Beratern der Kommission der EWG wurde im Juni 1962 vorgelegt (Exemplar in Nachlass Hallstein N 1266/1250, Unterlagen des wissenschaftlichen Beirats in B 116/17853).

Das Kabinett beauftragt den Bundespressechef, der Presse lediglich mitzuteilen, daß die deutsche Delegation dem Kabinett berichtet habe, eine Aussprache hierüber stattgefunden habe und die Delegation nach den Richtlinien des Kabinetts die Verhandlungen fortsetzen werde. Ob in die Mitteilung an die Presse auch aufgenommen wird, daß neue Forderungen an die Bundesrepublik gerichtet worden seien, soll nach der Kabinettsitzung zwischen dem Bundespressechef und den anwesenden Mitgliedern der deutschen Delegation geklärt werden 11.

11

Vgl. dazu den Text der Pressemitteilung vom 11. Jan. 1962 in BD 7/167 F-127 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Jan. 1962, S. 1. - Fortgang 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP A.

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