2.1.5 (k1962k): 3. Gewährung einer Bundesbeihilfe in Höhe von 4 Mio. DM zum Ausgleich der vom Sender Freies Berlin an die Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" abzuführenden 30%igen Gebührenabgabe, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Gewährung einer Bundesbeihilfe in Höhe von 4 Mio. DM zum Ausgleich der vom Sender Freies Berlin an die Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" abzuführenden 30%igen Gebührenabgabe, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nimmt Bezug auf seine Kabinettvorlage und schlägt vor, daß das Kabinett den Auftrag erteilt, nach einer Möglichkeit zu suchen, die finanzielle Beteiligung des Senders Freies Berlin (SFB) an der Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" sicherzustellen 13. Die Bundesminister des Innern und für das Post- und Fernmeldewesen machen Bedenken gegen den Vorschlag in der Vorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen geltend. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stellt das Kabinett die weitere Beratung dieses Punktes bis zur nächsten Sitzung zurück 14.

13

Siehe Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1961 TOP 1 (Berlinförderung: B 136/36226). - Vorlage des BMG vom 1. Dez. 1961 in B 137/1899 und B 136/3461. - Nach dem Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen vom 6. Juni 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, S. 179) erhielt die neue Fernsehanstalt von den Rundfunkanstalten der Länder ab Januar 1962 30% der Fernsehrundfunkgebühren. Der Berliner Senat hatte unter Hinweis auf die zusätzlichen gesamtdeutschen Aufgaben des SFB nach dem Mauerbau, dabei vor allem die Federführung bei einem Vormittagsprogramm des Deutschen Fernsehens für die Bevölkerung der DDR, einen Bundeszuschuss in Höhe dieser Gebührenabgabe beantragt (vgl. das Schreiben des Senators für Bundesangelegenheiten an den BMG vom 25. Okt. 1961 in B 137/1899). In seiner Vorlage hatte der BMG u. a. darauf hingewiesen, dass die Mittel einer Einrichtung zukommen sollten, für die der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febr. 1961 (BVerfGE 12, 205) keine gesetzgeberische Kompetenz besitze. Trotz dieser Bedenken hatte er es aus politischen Gründen für vertretbar gehalten, im Bundeshaushalt 1962 einen Zuschuss von 4 Millionen DM zu gewähren und für die folgenden Jahre Mittel in gleicher Höhe für den Fall zuzusagen, dass eine Änderung des Finanzausgleichs zugunsten des SFB nicht zustande käme.

14

Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 8.

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